Beschimpfungen ist der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Schroeder gewohnt, nun wurde er zum ersten Mal körperlich attackiert.
Bild: Manmal bleibt es nicht dabei: verunstaltetes Wahlplakat der Grünen
Hamburgtaz | Dass die Verrohung der politische Debatte sich nicht nur auf [1][Hasskommentare im Internet] oder Pöbeleien auf der Straße beschränkt, hat der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder am Samstag am eigenen Leib erfahren.
Er war privat auf einer Musikveranstaltung in seiner Heimat Wittingen im niedersächsischen Landkreis Gifhorn, als er von einem Mann wegen seines politischen Engagements erst verbal angegriffen und kurz darauf zu Boden gerungen wurde. Angefeindet worden sei er als Grünen-Politiker schon oft, sagt Schroeder, auch als er noch in der Kommunalpolitik war. Heute ist er unter anderem Sprecher für Tourismus und Verbraucherschutz im Landtag Niedersachsen. Körperlich attackiert wurde er bisher aber noch nie.
Schroeder wollte gerade gehen, als er plötzlich beschimpft wurde und dann einen Schlag in den Nacken bekam. „Der Angreifer wollte weiter auf mich losgehen, couragierte Leute sind zum Glück dazwischen gegangen und haben mich schließlich zu meinem Fahrrad begleitet“, erzählt er.
Schroeder und sein Angreifer kennen sich persönlich, aus Kindertagen. Die beiden spielten früher zusammen im Verein und ihre Kinder sind heute im selben Handballteam. Sie hatten aber bis zu diesem Abend keinen persönlichen Kontakt und sich auch noch nie über ihre politischen Haltungen ausgetauscht. Schroeder sagt, dass die Attacke am Samstagabend nicht gegen ihn als Person gerichtet, sondern von einem „allgemeinen Grünen-Hass“ motiviert gewesen sei.
Nicht entschuldigt – Anzeige!
Die Beschimpfungen seien eindeutig gewesen, auch wenn er sich nicht mehr an den genauen Wortlaut erinnere. Derartige Handgemenge seien auf solchen Feiern zwar nicht unüblich, sagt Schroeder, dieses war aber klar gegen sein Amt gerichtet, also politisch motiviert.
Einen Tag ließ Schroeder dem Angreifer Zeit, sich bei ihm zu entschuldigen, schließlich wisse dieser, wo er wohne. Am Montag erstattete er dann aber Anzeige. Die Ermittlungen führt nun das für den Staatsschutz zuständige Fachkommissariat. Das Verfahren wegen Körperverletzung richtet sich laut Polizei gegen einen 45-Jährigen.
Zu dem Zeitpunkt hatte sich die ganze Sache in der 12.000-Einwohner*innenstadt Wittingen ohnehin schon rumgesprochen. Schroeder erzählt, er sei auf der Straße gefragt worden, ob man diese Angelegenheit denn nicht „unter Männern klären“ könne. Andere haben ihn ermutigt, sich so etwas nicht gefallen zu lassen. In den sozialen Netzwerken wurde der Grünen-Abgeordnete dazu aufgefordert „sich nicht so anzustellen“.
Diese Art der Häme sei mittlerweile Tagesgeschäft, erzählt Schroeder. In den Ortsräten habe man sich mittlerweile an verbale Attacken gewöhnt, überrascht sei davon niemand mehr. „Wir schaffen es nicht mehr, vernünftig miteinander zu reden“, sagt Schroeder.
[2][Übergriffe wie der auf den Grünen-Abgeordneten sind kein Einzelfall mehr]. Laut dem Innenministerium Niedersachsen ist die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende von 419 im Jahr 2021 auf 471 im Jahr 2022 gestiegen. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigt sich [3][besorgt im Hinblick auf einen zunehmenden „Respektverlust vor unseren demokratischen Institutionen]“.
Die Vorsitzende der niedersächsischen Grünen-Fraktion Anne Kura spricht bei der körperlichen Attacke auf Schroeder von einem neuen Ausmaß in dem Bundesland. Bisher habe man vor allem mit Angriffen auf Büros der Kreisverbände oder Wahlkreisbüros zu tun. Und selbst diese Art des Vandalismus nehme zu.
Schroeder ist indes bemüht, die Debatte von seiner Person auf das politische Miteinander zu lenken. Er selbst ordne sich dem realpolitischen Flügel zu. Es gehe ihm also darum, sich mit unterschiedlichen Lösungen auseinanderzusetzen, statt andere Meinungen von vornherein abzulehnen.
Auch wenn sich SPD und CDU solidarisch mit dem Abgeordneten zeigten, befürchtet Grünen-Fraktionsvorsitzende Kura, dass Aussagen wie von CDU-Parteichef Friedrich Merz, der die Grünen zum „Hauptgegner“ in der Bundesregierung erklärte, zum Schüren von Wut und Hass in der politischen Debatte beitrage.
Engagement muss möglich bleiben
Vor allem im Dorfkontext besteht die Gefahr, dass sich politisch engagierte Menschen zum Schutze ihrer Familie zurückziehen, was insbesondere [4][im Hinblick auf ehrenamtliche Tätigkeiten] ein großes Problem darstellt. „Wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass das so wichtige politische Engagement vieler Menschen aus Sorge davor leidet, zum Opfer gewaltsamer Attacken zu werden“, sagt Kura.
Das war letztlich auch der Grund, warum Schroeder sich entschieden hat die Attacke öffentlich zu machen. Auch wenn er sich momentan etwas unsicher fühle, wolle er sich ein normales Leben nicht verbieten lassen.
16 Aug 2023
LINKS
[1] /Wahlkampf-in-Niedersachsen/!5885091
[2] /Hetze-gegen-neuen-Buergermeister-Onay/!5638490
[3] /Studie-zu-Hetze-in-der-Kommunalpolitik/!5902036
[4] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/buergerschaftliches-engagement/buergerschaftliches-engagement-node.html
AUTOREN
Nina Christof
Gewalt
Kommunalpolitik
Ehrenamt
Bündnis 90/Die Grünen
Übergriffe
Hasskommentare
ARTIKEL ZUM THEMA
Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein: Machthaber im Ehrenamt
In Langenhorn geht es im Gemeinderat noch um Windräder und Feuerwehren und kaum um die AfD. Unterwegs mit einem nordfriesischen Bürgermeister.
Kommunalpolitikerin aus Bergedorf: Auf der Suche nach Gerechtigkeit
Die Juristin Lenka Alzbeta Brodbeck hat Diskriminierung erlebt und glaubt trotzdem daran, dass die Gesellschaft sich zum Guten entwickeln kann.
Grüne vor den EU-Wahlen: CO2 speichern für Europa
Der Grünen-Vorstand stellt den Entwurf für das EU-Wahlprogramm vor. Einige Punkte überraschen – und dürften für Diskussionen sorgen.
Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord: Stilfragen statt echter Aufklärung
Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere Versäumnisse vor.
Bärbel Bas über Hasskommentare: „Nur schwer auszuhalten“
Die Bundestagspräsidentin klagt im taz-Interview über den enthemmten Umgang im Netz. „Kotzende Emojis“ könne sie nicht mehr sehen.
Hate Speech im Netz: Wenn Maschinen moderieren
Hasskommentare sind in den sozialen Medien allgegenwärtig. Sie zu melden ist oft frustrierend – denn hinter den Entscheidungen stecken Algorithmen.