taz.de -- Gewalt gegen Frauen in Deutschland: NGOs wollen mehr Schutz für Frauen
Juristinnenbund und DaMigra legen Berichte zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vor. Gewalt gegen Frauen wird nicht ausreichend bekämpft.
Bild: Kerzen vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt. Anlass: der „Tag gegen Gewalt an Frauen“
Berlintaz | Die ersten beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland haben ihre Berichte zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgelegt. Ihr Urteil ist deutlich: Sowohl der Deutsche Juristinnenbund als auch der Dachverband der Migrantinnenorganisationen DaMigra beschreiben jeweils große Lücken bei der Umsetzung des Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie umfassenden Handlungsbedarf.
Die [1][Istanbul-Konvention] ist ein Menschenrechtsabkommen des Europarats gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Seit Februar 2018 ist die Bundesregierung durch das völkerrechtliche Dokument verpflichtet, Gewalt gegen Mädchen und Frauen auf allen Ebenen zu bekämpfen und zu bestrafen. Der Bericht der Bundesregierung vom September allerdings, der die Maßnahmen zum Gewaltschutz von Bund und Ländern beschreibt, kommt zum Schluss: Rechtlich sei die Konvention in Deutschland bereits umgesetzt. Man müsse nur nachsteuern.
Das sehen Juristinnenbund und DaMigra anders. „Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist kein Luxus, sondern eine Pflichtaufgabe“, sagte Leonie Steinl, die Vorsitzende der Strafrechtskommission im Juristinnenbund. In Deutschland aber würden bestimmte Formen von Gewalt kaum anerkannt, digitale Gewalt zum Beispiel. Zudem gebe es kein ausreichendes öffentliches Bewusstsein über das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen: Mehr als einmal pro Stunde werde eine Frau hierzulande von ihrem Partner oder Ex-Partner angegriffen.
„Wir haben geschaut: Welche Gesetze fehlen, welche reichen nicht aus?“, sagte Steinl. Besonders dringenden Handlungsbedarf gebe es in den beiden Bereichen des strafrechtlichen Umgangs mit sexualisierter Gewalt und dem Opferschutz, insbesondere vor Gericht. Die Forschung und Datenerhebung müsse ausgebaut werden. [2][Frauenschutzhäuser] und Fachberatungsstellen müssten abgesichert, der rechtliche Schutz vor Stalking verbessert werden. „Gewalt gegen Frauen gehört ganz oben auf die politische Agenda, nicht nur am 25. November“, so Steinl.
„Ohne erkennbaren Masterplan“
Der Dachverband der Migrantinnenorganisation DaMigra kritisierte, dass ein unabhänginges Monitoringbüro fehlt, was die Umsetzung der Konvention in Deutschland überprüft. Zwischen der Zivilgesellschaft und der Regierung gebe es deshalb nur eine „unzureichende Kommunikation“. Gewaltschutz im Bereich Migration und Asyl sei „ein Flickenteppich ohne roten Faden oder einen erkennbaren bundesdeutschen Masterplan“.
Für Frauen mit Migrationsgeschichte oder prekärem Aufenthaltstitel seien präventive Maßnahmen, Gewaltschutz und Strafverfolgung nicht ausreichend zugänglich. Eine Trennung aufgrund von häuslicher Gewalt wirke sich zum Beispiel nicht selten negativ auf das Ergebnis eines Asylverfahrens aus. Zudem werde Migrantinnen, die von Gewalt betroffen sind, zum Teil das Recht auf Strafverfolgung verwehrt.
DaMigra fordert deshalb einen umfänglichen Gewaltschutz für alle in Deutschland lebenden Frauen, unabhängig von Aufenthaltstiteln. Außerdem sollen Gewaltschutzgesetze vor aufenthaltsrechtlichen Auflagen wie der Residenzpflicht priorisiert werden, so der Dachverband. Wenn die körperliche oder psychische Unversehrtheit einer migrierten oder geflüchteten Frau bedroht ist, müsse das Recht auf einen humanitären Aufenthaltstitel ermöglicht werden.
Noch bis nächstes Jahr sind Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aufgerufen, eigene Berichte beim Europarat einzureichen. Voraussichtlich im September 2021 wird eine Expert:innengruppe der internationalen Organisation nach Deutschland reisen, um zu beurteilen, wie es um die Umsetzung der Konvention steht. Dafür stehen auch Gespräche mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft auf dem Programm. Der Bericht der Gruppe namens Grevio ist bislang für September 2022 angesetzt.
25 Nov 2020
LINKS
[1] /Menschenrechtlerin-zu-Gewalt-an-Frauen/!5660892
[2] /Frauenhaeuser-im-Berliner-Doppelhaushalt/!5647854
AUTOREN
Patricia Hecht
Istanbul-Konvention
Gewalt
Sexualisierte Gewalt
Gewalt gegen Frauen
häusliche Gewalt
ARTIKEL ZUM THEMA
Projekt für migrantische Frauen: Ministerium streicht Förderung
Ein einzigartiges Projekt für junge migrantische Mütter in Berlin steht vor dem Aus. Das Bundesfamilienministerium streicht die Unterstützung.
Pläne von Justizministerin Lambrecht: Mehr Schutz vor Stalking
Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.
RKI-Bericht zur Gesundheit von Frauen: Jede Dritte wird Opfer von Gewalt
Zwei Drittel der Frauen in Deutschland bewerten ihre Gesundheit als gut oder sehr gut. Eine große Gefahr bleibt weiterhin häusliche Gewalt.
Gewalt gegen Frauen: Impfen heißt, darüber zu sprechen
Gewalt gegen Frauen nimmt während Corona nochmal zu. Darüber zu sprechen darf kein Tabu mehr sein. Gewalt muss für die Täter schambesetzt sein.
Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen: Spanien und „die andere Pandemie“
Ein Gesetz zur „sexuellen Freiheit“ will Frauen ermöglichen, angstfrei zu leben. Doch rechts außen positioniert sich Widerstand.
Femizide in Deutschland: Blinder Fleck der Gesetzgebung
Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch Partner oder Ex-Partner. Die Linksfraktion im Bundestag fordert entschiedeneres Vorgehen.
Sexismus als Struktur in Deutschland: Frauen zählen
Die Justizminister:innen der Grünen fordern, dass frauenfeindliche Straftaten künftig auch als solche erfasst werden. Das ist längst überfällig.