taz.de -- Kampf gegen sexuelle Belästigung: Ministerin will filmende Spanner bestrafen

Justizministerin Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzesentwurf gegen Voyeur-Aufnahmen und Catcalling an. Aus manchen Ländern bekommt sie Unterstützung.

Bild: Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) während einer Kabinettsklausur im Oktober

Wer voyeuristische Aufnahmen einer anderen Person im öffentlichen Raum macht – etwa in der Sauna oder beim Joggen – kann bisher nicht strafrechtlich dafür belangt werden. Auch verbale sexuelle Belästigung ist aktuell in vielen Fällen, zum Beispiel beim sogenannten Catcalling, nicht strafbar. Beides soll sich nun ändern. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, sexuelle Belästigung und voyeuristische Aufnahmen stärker bekämpfen zu wollen – auch mit den Mitteln des Strafrechts. Auch bei der Justizminister:innenkonferenz (JuMiKo) am Ende der Woche soll das Thema zur Sprache kommen.

Frauen müssten sich im öffentlichen Raum so [1][selbstverständlich bewegen können] wie Männer, sagte die Bundesjustizministerin am Montag der Rheinischen Post. „Mein Ziel ist es, zügig einen praxistauglichen Gesetzentwurf vorzulegen – für einen besseren [2][Schutz vor digitaler Gewalt], der uns bei der Ächtung von Aggression und Übergriffigkeit im öffentlichen Raum voranbringt“, so Hubig. Derzeit werde im Bundesjustizministerium (BMJ) geprüft, wie sich ein Umgang damit „kriminalpolitisch und rechtsstaatlich überzeugend“ regeln ließe. Einen genauen Zeitplan für den Gesetzentwurf gibt es noch nicht, sagte eine BMJ-Sprecherin auf Nachfrage der taz.

Unterstützt wird das Ziel unter anderem vom Landesjustizminister aus Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach (Grüne), denn die Initative geht auch auf einen Fall aus Köln zurück: Im Februar hatte dort ein Mann eine Joggerin heimlich von hinten gefilmt. Die Frau, Yanni Gentsch, stellte den Mann zur Rede, filmte und veröffentlichte die Konfrontation und erhielt dafür auf sozialen Medien großen Zuspruch. Im Sommer forderte Gentsch schließlich mit einer Petition, Voyeur-Aufnahmen strafbar zu machen – und [3][konnte 125.000 Unterschriften sammeln].

Die Petition wurde schließlich an den NRW-Justizminister übergeben. Der kündigte an, das Thema bei dem Treffen der Justizminister:innen einzubringen und sich für die Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen einzusetzen. Das Fotografieren des Intimbereichs müsse strafbar sein, hieß es [4][in einer Mitteilung des NRW-Justizministeriums] im August. Keine Frau müsse kenntlich machen, dass sie dort nicht fotografiert werden wolle.

Wie das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden könnte, soll also nun Thema bei der JuMiKo am Ende dieser Woche sein. Das halbjährlich stattfindende Treffen dient den 16 Justizminister:innen der Länder zur Koordination und zum Austausch über aktuelle rechtspolitische Initiativen. Hubig selbst nimmt als Bundesministerin traditionell als Gast ohne Stimmrecht teil.

Auch Schwangerschaftsabbrüche auf der Tagesordnung

Neben dem Thema Voyeur-Aufnahmen und verbaler sexueller Belästigung scheint das Treffen in Leipzig aber auch anderweitig unter frauenpolitischen Vorzeichen zu stehen. So soll es beispielsweise auch um die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gehen.

Die Linken-Justizministerin Jacqueline Bernhardt aus Mecklenburg-Vorpommern [5][hatte am Samstag angekündigt], einen Reformvorschlag zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 218 einbringen zu wollen. Mit einem gemeinsamen Beschluss könnte die JuMiKo die Bundesjustizministerin auffordern, zu prüfen, ob ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden kann. Rechtlich bindend ist eine solche Aufforderung nicht, politisches Gewicht hat sie dennoch.

Zuletzt war unter der Ampelregierung eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentarier:innen mit dem Versuch gescheitert, ein Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Bundestag zu beschließen.

Voyeur-Aufnahmen, verbale sexuelle Belästigung, Schwangerschaftsabbruch – wie sich die einzelnen Länder zu den jeweiligen Vorschlägen und Beschlussvorlagen verhalten, ist unklar. Wie auch im Bundesrat sind die Länder in der JuMiKo in zwei große Gruppen, in die sogenannten A- und B-Länder geteilt. Früher zeigte dies die Aufteilung zwischen SPD-regierten und Unions-regierten Bundesländern an, heute sind unter den tendenziell progressiveren A-Ländern aber auch Minister:innen der Grünen und Linken vertreten. Weil es derzeit acht A- und acht B-Länder gibt, könnte es zu einer Pattsituation kommen.

3 Nov 2025

LINKS

[1] /Justizministerin-ueber-Gleichberechtigung/!6119186

[2] /Filmen-in-der-Sauna/!6114967

[3] /Petition-gegen-Voyeuraufnahmen/!6106682

[4] https://www.justiz.nrw.de/mitteilung/2025-08-25-0#:~:text=*%20Betreuungsverfahren.%20*%20Nachlassverfahren.

[5] /Abschaffung-des-Paragrafen-218-StGB/!6126027

AUTOREN

Amelie Sittenauer

TAGS

Paragraf 218

Stefanie Hubig

Sexualstrafrecht

Sexualisierte Gewalt

GNS

Reden wir darüber

Voyeurismus

ARTIKEL ZUM THEMA

Vorstoß von Justizministerin Hubig (SPD): Hubig will Spanner in der Sauna ins Schwitzen bringen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Filmen in der Sauna ins Strafrecht aufnehmen. Zivilrechtlich kann man bereits dagegen vorgehen.

Brief an den Nachbarn: Michael, wir haben ein Problem

Unsere Autorin, 28, ist von ihrem Nachbarn angesprochen worden, weil er sie durchs Fenster sehen kann. Ein Wutbrief.

Petition gegen heimliche Nacktaufnahmen: Zwei Frauen wehren sich

In der Sauna hatte ein Mann die beiden heimlich gefilmt. Sie zeigten ihn an, doch die Tat ist nicht strafbar. Nun sammeln sie Unterschriften.

Filmen in der Sauna: An seinem Handtuch lehnt ein Smartphone

Ein Mann filmt Frauen in der Sauna. Er wird erwischt und die Polizei sichert die Videos. Warum stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlung ein?

Catcalling auf Berlins Straßen: Geiler Arsch ist kein Kompliment

Die Bundesjustizministerin will verbale sexuelle Belästigungen strafbar machen. Doch das Problem liegt eher in der frauenfeindlichen Rechtsprechung.

Petition für Schwangerschaftsabbrüche: Christdemokrat appelliert an CDU

Gynäkologe Joachim Volz fordert eine sachliche Debatte über Schwangerschaftsabbrüche. Er ist geschockt über die Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf.

Empfehlungen zu § 218-Reform: „Erwarte, dass sie diese umsetzen“

Die Juristin Liane Wörner gehörte zur Expert_innengruppe für die Reform des Abtreibungsrechts. Im Gespräch weist sie die Kritik an der Kommission ab.