taz.de -- Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung: Tschechiens Läden sollen verschenken
Supermarktketten müssen in Tschechien unverkäufliche Lebensmittel an Hilfsorganisationen verschenken. Dieses Gesetz hat das Verfassungsgericht am Mittwoch bestätigt.
Bild: Die Richter verwiesen auf die Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet
Brünndpa | Große Supermarktketten müssen in Tschechien unverkäufliche Lebensmittel kostenlos an Hilfsorganisationen abgeben. Das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) erklärte ein entsprechendes Gesetz für rechtens, wie eine Sprecherin am Mittwoch bekanntgab.
Die Richter verwiesen auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die „schwerwiegenden Fragen der Lebensmittelverschwendung“ zu lösen.
Gegen die Regelung hatten 25 Senatsabgeordnete geklagt. Sie sahen darin einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rückkehr zu kommunistischen Praktiken. Betroffen sind ausschließlich Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern.
Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis umgerechnet 390.000 Euro. Zu den größten Supermarktketten in Tschechien gehören Kaufland, die niederländische Ahold, die britische Tesco-Gruppe sowie Lidl und Penny-Markt.
3 Jan 2019
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