taz.de -- Gebertreffen für Einsatztruppe „G5-Sahel“: Viel Geld gegen den Terror
Die EU-Kommission finanziert eine gemeinsame Antiterrorgruppe für die Sahelregion. Auch die Enwicklungshilfe soll gefördert werden.
Bild: Sind zufrieden: Mahamat, Mogherini, Issoufou und Diplomat Lacroix bei der Pressekonferenz
BRÜSSELtaz | Die EU-Kommission ist hochzufrieden. „Wir haben eine sehr klare, sehr starke Botschaft der Unterstützung für die Sahelregion entsandt“, freute sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie äußerte sich zum Abschluss des Gebertreffens für die geplante gemeinsame Antiterrortruppe „G5-Sahel“ der fünf Sahelstaaten, Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad, das am Freitag am Rande des informellen EU-Gipfels in Brüssel stattfand.
Die 32 Staatschefs und 60 Delegationen auf der Sahelkonferenz sagten 414 Millionen Euro zu, um die Truppe einsatzfähig zu machen. Die wichtigsten Geber sind die EU und ihre Mitgliedstaaten (176 Millionen), Saudi-Arabien (100 Millionen), die USA (50 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (30 Millionen). Der Finanzbedarf war zuvor mit 423 Millionen angegeben worden.
Die Truppe G5-Sahel, die vergangenes Jahr ins Leben gerufen wurde, soll 5.000 Mann umfassen – in Bataillon pro Teilnehmerstaat – und die 4.000 Mann starke französische Antiterrortruppe Barkhane ablösen, die derzeit in Mali, Niger und Tschad Dschihadisten bekämpft. Deswegen hat Frankreich ein besonderes Interesse daran.
Das großzügige arabische Engagement erklärt sich, so die Einschätzung des französischen Militärexperten Philippe Chapleau, mit Druck aus Paris und Washington auf Saudi-Arabien, das sich Vorwürfen der Bombardierung von Zivilisten in Jemen und der Förderung dschihadistischer Gruppen in Syrien und indirekt auch im Sahel ausgesetzt sieht.
„Ein Wettlauf gegen die Zeit“
Die hohen Finanzzusagen sind aber nur ein Anschub. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region sind enorm, sagt der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki, ehemaliger Außenminister des Tschad. Es gehe um den Kampf gegen Terroristen, Drogen- und Menschenschmuggler auf einer Fläche von 5 Millionen Quadratkilometern.
„Insgesamt gilt es, 28.000 Kilometer Staatsgrenzen zu schützen“, erklärt er und warnt: „Sie [die Dschihadisten, d. Red.] wissen, dass eine Truppe aufgebaut wird, und das ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Ich erwarte eine Zunahme von Angriffen. Sie werden nicht untätig bleiben, sie werden den Druck erhöhen.“
Präsident des G5-Sahel-Bündnisses ist Nigers Präsident Mahammadou Issoufou. Er betont die Notwendigkeit einer Finanzierung auf Dauer – nicht nur die 423 Millionen Euro zur Herstellung der Einsatzfähigkeit der Truppe, sondern danach Einsatzkosten von 115 Millionen Euro pro Jahr. „Man weiß nicht, wie lange dieser Kampf gegen den Terror und das organisierte Verbrechen dauern wird“, warnt er und verweist darauf, dass die USA und Russland seit drei Jahren den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien bekämpften.
Außerdem betont Issoufou: „Es ist das libysche Chaos, das der Grund für die Verschlechterung der Sicherheitslage im Sahel ist. Solange der libysche Brandherd nicht gelöscht wird, wird es also sehr schwer sein, den Sahel zu stabilisieren.“ Ganz Diplomat, weist der Präsident nicht auf die Verantwortung der Europäer bei der Zerstörung des libyschen Staatswesens 2011 hin. Er wünscht sich aber diplomatische Unterstützung, um die G5-Sahel mit einem Eingreifmandat der UNO gemäß Kapitel VII der UN-Charta auszustatten.
Viele Fragen sind ungeklärt
„Das ist sehr wichtig, damit jeder Teilnehmerstaat das Recht hat, auf dem gesamten Territorium aller G5-Sahel-Länder agieren zu können“, erklärt Issoufou. Die Truppe könnte auch in eine Eingreifbrigade der UN-Mission in Mali (Minusma) umgewandelt werden.
Noch sind viele technische Fragen zu klären. Die G5-Sahel hat bei ihrem letzten Gipfel in Niger am 6. Februar eine Finanzstruktur entwickelt, in die das zugesagte Geld fließen soll, aber die EU hat jetzt ein eigenes Koordinationszentrum zum Sammeln der Gelder. An wen schickt also ein Geber seinen Scheck? Die EU will nämlich über die Eingreiftruppe hinaus entwicklungspolitische Projekte in der Region fördern.
„Die Herausforderungen der Unsicherheit, der Entwicklung und der Stabilität der Sahelregion gehen weit über die Region hinaus“, sagt Mogherini. „Die Auswirkungen der Präsenz von Rebellen, Waffen- und Menschenschmugglern und terroristischer Gruppen sind bis Europa und darüber hinaus spürbar.“
6 Milliarden Euro zur Finanzierung von 500 Entwicklungsprojekten sollen von Frankreich, Deutschland, der EU, Weltbank, Afrikanischer Entwicklungsbank, dem UN-Entwicklungsprogramm, Italien, Spanien und Großbritannien in einer „Allianz Sahel“ zusammengeführt werden. Dabei geht es um die Förderung der Gebiete, die am meisten von Terrorgruppen bedroht sind – etwa mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, ländlicher Entwicklung, Ernährungssicherheit und guter Regierungsführung. Dafür gibt es eine weitere Geberkonferenz, die voraussichtlich im Juni stattfinden wird.
25 Feb 2018
AUTOREN
François Misser
Entwicklungszusammenarbeit
Federica Mogherini
Mali
Niger
Burkina Faso
Terrorabwehr
Sahel
Tschad
Europäische Union
ARTIKEL ZUM THEMA
Sahel-Gipfel in Frankreich: Macron allein in der Wüste
Auf einem Antiterrorgipfel will Macron eine Koalition gegen Islamisten in Afrikas Sahelzone schmieden. Aber niemand hat so richtig Lust.
Sahelzone und Islamismus: Protest gegen Profiteure
Die wenig effiziente ausländische Einmischung in Afrika beim Kampf gegen die Islamisten stößt bei der lokalen Bevölkerung auf immer mehr Unmut.
Eingreiftruppe G5-Sahel in Mali: EU-finanzierte Truppe tötet Zivilisten
Die UN-Mission in Mali bestätigt, dass Soldaten der multinationalen Sahel-Eingreiftruppe „G5-Sahel“ schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.
Massaker in Mali: IS strahlt nach Westafrika aus
Eine Serie ethnischer Massaker verschärft Malis Krise. Mitverantwortlich: Eine Untergruppe des „Islamischen Staates“, die neuerdings aktiv ist
Aus Le Monde diplomatique: Mit Dschihadisten verhandeln?
In Asien und Afrika werden muslimische Terroristen als Kämpfer ernst genommen. Experten raten dazu, mit ihnen zu reden, statt sie umzubringen.
Aktivist über Sklaverei in Mauretanien: „Gegensatz zum Wesen des Islam“
In Mauretanien gibt es bis heute Sklaverei. Der Politiker Biram Dah Abeid spricht über seinen Kampf dagegen und die Instrumentalisierung der Religion.
Hilfsgelder der Europäischen Union: Abschottung geht vor Entwicklung
Haushaltskommissar Oettinger will die Hilfe für arme Länder künftig außenpolitischen Zielen unterordnen. Europaparlamentarier laufen Sturm dagegen.
Oppositioneller über den Tschad: „Auf dem Weg in eine Diktatur“
Saleh Kebzabo sieht sein Land in einer schweren Krise. Für die internationale Gemeinschaft spielt der Tschad die Rolle eines Gendarmen.
US-Einreiseverbot und Antiterrorkampf: Tschads Außenminister „verblüfft“
Der Tschad ist ein strategischer Partner in der Sahelzone und Empfänger von US-Militärhilfe. Auf der Liste für Einreiseverbote landete das Land trotzdem.
Abschottung Europas in Libyen: Jetzt wird’s ernst
Ausbildung der Grenzpolizei, Deportationen nach Niger, Präsenz in der Wüste: Das sind die Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr.
EU finanziert afrikanische Eingreiftruppe: Patrouille auf dem Dschihad-Highway
Eine neue G5-Eingreiftruppe soll für Migrations- und Terrorabwehr sorgen. Stehen deutsche Grenzschützer bald in der Sahara?