taz.de -- Frankreichs Präsidentschaftswahl 2027: Richter entscheiden über Kandidatur von Marine Le Pen

In Paris fällt am Dienstag das Berufungsurteil im Prozess wegen Unterschlagung von EU-Geldern. Es könnte für Frankreich weitreichende politische Folgen haben.

Bild: Wer kandidiert für das rechtspopulistische RN bei der Präsidentschaftswahl 2027? Jordan Bardella und Marine Le Pen am 4. Juli

Die französische Justiz entscheidet mit dem Urteil des Pariser Berufungsgerichts am Dienstag, ob Marine Le Pen zum vierten Mal bei Frankreichs Präsidentschaftswahlen kandidieren kann oder ob sie wegen einer Verurteilung zu mehreren Jahren Haft und damit zum Verlust ihrer Wählbarkeit dieses Mal passen muss. Falls sie ausfällt, hat das Rassemblement National (RN) mit dem derzeitigen Parteichef Jordan Bardella einen Ersatzmann, dem auch Wahlchancen eingeräumt werden. Das wäre für die Partei ein Trost, nicht aber für Le Pen.

Wegen der missbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern, die für parlamentarische Assistenten bestimmt waren, aber zur Finanzierung von Le Pens Parteiaktivitäten illegal abgezweigt wurden, war sie bereits zusammen mit 24 anderen für schuldig befunden worden. [2][Das bisherige Urteil lautete: vier Jahre Haft (davon zwei mit elektronischer Fußfessel), 100.000 Euro Geldstrafe und sofortiger Verlust der Wählbarkeit für fünf Jahre.] Fast dieselbe Strafe beantragte die Staatsanwaltschaft auch vor dem Berufungsgericht.

Der Prozessverlauf kann Le Pen wenig Hoffnung geben, jetzt für unschuldig erklärt zu werden. Doch schon ein etwas milderes Urteil kann für sie alles ändern. Falls sie ihr passives Wahlrecht für weniger als zwei Jahre oder gar nicht einbüßt und auch keine elektronische Fußfessel tragen muss, stünde ihrer Kandidatur nichts im Wege. Le Pen hat schon seit Wochen gesagt, eine Fußfessel und strenge Auflagen einer polizeilichen Meldepflicht würden es ihr unmöglich machen, auf Wahlkampftour zu gehen.

Muss sie auf die Kandidatur verzichten und in den Hintergrund treten, hat dies für sie, für die Partei, die Präsidentschaftswahlen und (angesichts ihrer Favoritenrolle) selbst für Frankreichs politische Zukunft weitreichende Folgen. Der mit 30 Jahren noch sehr junge, aber bereits sehr populäre Jordan Bardella, den sie vertrauensvoll als Interimschef eingesetzt hatte, gibt sich ihr gegenüber offiziell völlig loyal. Doch ist sein Ehrgeiz, jetzt die erste Geige im Orchester der Rechtspopulisten spielen zu können, längst offensichtlich. Und er weiß, dass er diese Gelegenheit, die ihm die Justiz offerieren kann, nicht ein zweites Mal erhalten wird.

Jordan Bardella ist in Wartestellung

Noch am Samstag schwor er bei einem Parteifest mit Sympathisanten im nordfranzösischen Liévin seiner hochverehrten Gönnerin, der er alles verdanke, seine unverbrüchliche Treue. Aber hörte man da nicht auch schon so etwas wie Schwanengesang? Aus dem Lautsprecher der RN-Party dröhnte Dalidas Chanson „Je veux mourir sur scène“ („Ich will auf der Bühne sterben“). Die Anspielung auf einen gerichtlich verordneten Abgang der Hauptdarstellerin Le Pen von der Bühne war zu deutlich, um vom Publikum wie den Medien überhört zu werden.

Marine Le Pen oder Jordan Bardella? Die Anhänger*innen der rechtspopulistischen Partei wissen, dass sie so oder so die besten Aussichten haben, die nächsten Präsidentschaftswahlen im Frühling 2027 zu gewinnen. Das besagen alle Umfragen. Sie „prophezeien“ für Le Pen wie für Bardella im ersten Wahlgang rund 35 Prozent der Stimmen und in der Stichwahl einen deutlichen Sieg gegen alle eventuellen Gegner, außer eventuell gegen Emmanuel [3][Macrons Ex-Premierminister Édouard Philippe].

Ganz so egal ist es den RN-Wähler*innen aber nicht, wer für ihre Partei antritt. Einige haben längst auf Bardella gesetzt, weil sie sich keine Illusionen zu Le Pens politischer Zukunft machen wollen oder für sich selbst bereits eine interne Karrierechance an der Seite des jungen Aufsteigers ausmachen. Vor allem verhehlen viele nicht, dass die Ungewissheit bezüglich der Kandidatur von 2027 nun lange genug gedauert habe. Das Gericht soll für Klarheit sorgen, auch in ihrem parteilichen Interesse.

Das künftige Verhältnis von Le Pen und Bardella ist unklar

Offen bleibt, welche Rolle Le Pen im Fall einer Ersatzkandidatur von Bardella für sich beansprucht, und auch, ob er eine „mütterliche“ Bevormundung durch sie und ihre Getreuen akzeptieren würde. In den letzten Wochen hat Bardella angedeutet, dass er sich politisch volljährig fühlt und in Fragen der Wirtschaft, der Sozialpolitik und der Rentenreform eigene Wege gehen will.

In der RN-Parteiführung zweifeln aber einige an Bardellas politischer Reife. Auch von außerhalb wird gespottet: Für die Konservative Valérie Pécresse ist Bardella „wie eine KI, er hat nur eine Antwort, wenn er die Frage bekommt“. Ist er der echte Favorit der Wahlen oder ein mit heißer Luft gefüllter Ballon? Bardella muss zunächst das Urteil vom 7. Juli abwarten, um zum Test anzutreten.

6 Jul 2026

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AUTOREN

Rudolf Balmer

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