taz.de -- Fossile Projekte mit Staatsunterstützung: 1,5 Grad, nur wenn es passt
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll vorübergehend Öl- und Gasprojekte finanzieren. Obwohl sie das 1,5-Grad-Ziel der Bundesregierung unterlaufen.
Bild: Finanzierung fossiler Strukturen, wie im Senegal
Berlintaz | Sie sieht sich als „transformative Förderbank“, für die der „Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft“ zentral ist – so zumindest steht es auf der Website der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Erst im Jahr 2021 hat die KfW Leitlinien für die Finanzierung treibhausgasintensiver Sektoren verabschiedet. Das Ziel: „Finanzierungen im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen“, sprich [1][mit dem 1,5-Grad-Ziel].
Die [2][Deutsche Umwelthilfe (DUH)] und Urgewald haben nun den 21 Seiten starken Entwurf einer neuen KfW-Leitlinie für den Sektor Öl und Gas geleakt. Er sieht explizit vor, dass die KfW-Bankengruppe Öl- und Gasprojekte auch dann finanzieren kann, „wenn sie nicht kompatibel mit einem 1,5°C-Pfad sind“. So heißt es in dem Entwurf, der auf der Website der DUH einzusehen ist. Die Begründung: Russische fossile Energieträger müssten ersetzt, Energieunabhängigkeit erreicht und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner ärgert die „Generalklausel, die jedes klimaschädliche fossile Großprojekt abdeckt.“ Explizit im Entwurf genannt sind Pipelines, Schiffe zur Verlegung von [3][Pipelines, Verflüssigungs- und Importterminals für LNG sowie LNG-Tanker.] Zwar ist die Finanzierung solcher Projekte auf einen Ausnahmezeitraum bis September 2024 begrenzt – die Laufzeit der Projekte selbst könne jedoch weit darüber hinaus reichen, sagt Müller-Kraenner.
Laut DUH und Urgewald sei vor allem sei bedenklich, dass die Leitlinie die Finanzierung fossiler Strukturen in Ländern erlaubt, die Energie in europäische Länder exportieren – etwa Senegal oder Ägypten. „Das öffnet Tür und Tor dafür, dass dort Überkapazitäten und Abhängigkeiten geschaffen werden und auch andere Länder lieber in fossile Projekte als in die Energiewende investieren“, so Müller-Kraenner.
Habeck kann Leitlinie ablehnen
Auf Anfrage der taz äußert sich die KfW nicht zu den Vorwürfen der Umweltorganisationen. Sie betont jedoch, dass sie sich zum 1,5-Grad-Ziel bekenne. Die Leitlinie für Finanzierungen im Sektor Öl und Gas, „für die ebenfalls das 1,5-Grad-Ziel gelten soll“, liege bisher nur in der Entwurfsfassung vor. Der Arbeitsprozess sei noch nicht abgeschlossen.
Bei der KfW-Verwaltungsratsitzung am 15. Dezember soll die Leitlinie verabschiedet werden. DUH-Geschäftsführer Müller-Kraenner baut auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Dessen Chef [4][Robert Habeck (Grüne) hat den Vorsitz im Verwaltungsrat der KfW] inne. „Wir hoffen, dass sich sein Ministerium öffentlich positioniert und gegen den Entwurf ausspricht“, sagt Müller-Kraenner.
Das Ministerium nennt auf Anfrage der taz keine Details. Es beruft sich ebenfalls darauf, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen sei, bekräftigt allerdings: Die Bundesregierung wolle, „mit begrenzten und klar definierten Ausnahmen im Einklang mit dem 1,5 Grad-Pfad“ bis Ende des Jahres aus der internationalen öffentlichen Finanzierung fossiler Energieträger aussteigen. Von privaten Investitionen, etwa durch die privatwirtschaftliche KfW-Tochter IPEX, ist nicht die Rede.
10 Dec 2022
LINKS
[1] /Studie-zum-15-Grad-Ziel/!5858118
[2] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neue-kfw-leitlinie-fuer-gas-und-oelprojekte-bedroht-15-grad-klimaziel-deutsche-umwelthilfe-und-urge/
[3] /Kritik-an-LNG-Vertraegen/!5899485
[4] /KfW-Geld-fuer-energieeffiziente-Haeuser/!5832812
AUTOREN
Nanja Boenisch
LNG
Robert Habeck
Schwerpunkt Klimawandel
Deutsche Umwelthilfe
Energiekrise
ARTIKEL ZUM THEMA
Deutschlands Gas-Deal mit Senegal: Fischen statt Fördern, fordern NGOs
Die bundeseigene KfW-Bank will die Ausbeutung eines neuen Erdgasfelds vor der Küste Westafrikas unterstützen. Bloß nicht, sagen Klimaschützer.
Wasserstoffbetriebene Züge in Hessen: Moderne Müllschlucker
Die weltgrößte Flotte wasserstoffbetriebener Züge fährt bald im Taunus. Der Sprit kommt aus einem Industriepark und ist ein Abfallprodukt.
UN-Konferenz zur Biodiversität: Subventionen für Naturzerstörung
Bis zu eine Billion US-Dollar fließen weltweit in ökologisch schädliche Subventionen. Kann die Weltnaturschutzkonferenz einen Ausweg finden?
Flüssiggaslieferungen aus Katar: Habeck macht sich unglaubwürdig
Angesichts der Klimakrise muss der Ausstieg aus fossilen Energien so schnell wie möglich gelingen. Doch wenn Verträge wie der jetzige mit Katar geschlossen werden, passiert das Gegenteil.