taz.de -- Finanzhilfen wegen Corona: Bisher Undenkbares wird realistisch

EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich

Bild: EU-Kommissionschefin von der Leyen über Eurobonds: „Wenn sie helfen, werden sie eingesetzt“

Berlintaz | In der [3][Corona-Krise] könnte Wirklichkeit werden, was in der Euro-Krise noch am deutschen Widerstand gescheitert ist: gemeinsame europäische Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds. Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri forderte am Freitag, solche Anleihen aufzulegen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedern zu können. „Wir haben es mit einem symmetrischen Schock zu tun, der alle betrifft, und darum müssen wir die Werkzeuge, die wir haben, auf innovative Weise nutzen“, sagte er.

Gemeinsame [4][Eurobonds] hätten den Vorteil, dass wirtschaftlich schwächere EU-Staaten anders als derzeit keine höheren Zinsen bezahlen müssten, weil alle EU-Staaten gemeinsam für die Schulden haften würden. Auch die EU-Kommission kann sich den Einsatz dieses Instruments in der aktuellen Situation vorstellen. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt“, sagte die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und anders als in der Vergangenheit lehnte die Bundesregierung den Vorschlag diesmal nicht sofort ab: „Die Gespräche dazu laufen“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Schuldenbremse ausgesetzt

Auch andere finanzpolitische Dogmen kommen angesichts der Krise ins Wanken. So plant der Bund nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, am Montag die sogenannte [5][Schuldenbremse] außer Kraft zusetzen. Sie schreibt vor, dass sich der Bund pro Jahr maximal mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden darf. In außergewöhnlichen Notsituationen kann diese Obergrenze aber überschritten werden. Diese Ausnahme will die Regierung nun offenbar nutzen. Der Bundestag müsste dieser Entscheidung zustimmen.

Verwendet werden könnten die zusätzichen Kredite für einen Rettungsfonds für bedrohte Unternehmen, über die das Kabinett ebenfalls am Montag beraten will. Im Gespräch ist nach Informationen aus Regierungskreisen ein Volumen von 500 Milliarden Euro – das entspräche dem 1,4-Fachen des letzten Bundeshaushalts.

Teilverstaatlichung möglich

Genutzt werden könnte dieser Rettungsfonds auch zur direkten Beteiligung des Staats an angeschlagenen Unternehmen. „Dabei darf es keine Tabus geben“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu dpa. „Vorübergehende und zeitlich begrenzte Staatshilfen, bis hin zu Beteiligungen und Übernahmen, müssen möglich sein.“ Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, große Konzerne notfalls auch mit einer befristeten staatlichen Beteiligung zu stützen. Profitieren sollen von staatlichen Hilfen aber nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine Betriebe und Freiberufler.

Zurückhaltend ist die Bundesregierung dagegen bei einer weiteren Maßnahme: Während sogenannte Leerverkäufe, also Spekulation auf fallende Börsenkurse, in Frankreich, Spanien, Österreich und Italien bereits verboten wurden, sind sie in Deutschland weiterhin erlaubt.

20 Mar 2020

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AUTOREN

Malte Kreutzfeldt

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