taz.de -- Nach Urteil des Supreme Court: US-Unternehmen fordern Rückzahlung der Zölle

Die US-Regierung nimmt Geld durch die von Donald Trump verordneten Zölle ein – aber heimische Unternehmen blechen. Warum die nun Geld zurück wollen.

Bild: Fordert die komplette Rückzahlung aller rechtswidrig auferlegten Zölle: der amerikanische Logistikkonzern Fedex

Der amerikanische Logistikkonzern Fedex verlangt eine vollständige Rückzahlung aller rechtswidrig auferlegten Zölle. Eine entsprechende Anklage reichte das Unternehmen am Montag ein. Der Logistikriese ist allerdings nicht die erste Firma, dir ihr Geld von der US-Regierung um Präsident Donald Trump nach dem jüngsten Urteil des Supreme Courts zurückhaben will.

„Die Kläger fordern von den Beklagten die vollständige Rückerstattung aller Ieepa-Zölle, die die Kläger an die Vereinigten Staaten gezahlt haben“, schrieben die Anwälte von Fedex in der Klage.

Der [3][Oberste Gerichtshof der USA entschied am vergangenen Freitag], dass die meisten von Trump im vergangenen Jahr verhängten Zölle rechtswidrig seien, und setzte diese daher außer Kraft. Laut den Richtern besitze nur der US-Kongress die Autorität, Steuern und Abgaben zu erheben – und nicht der Präsident. Der Großteil von Trumps Zöllen berief sich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977, den sogenannten International Emergency Economic Powers Act (Ieepa).

Aus der Klage geht nicht hervor, welchen finanziellen Schaden Fedex durch die rechtswidrigen Ieepa-Zölle seit deren Einführung im April 2025 davongetragen hat. Bei der Verkündung eines Quartalsergebnisses im vergangenen September, also noch vor der Supreme-Court-Entscheidung, erklärte das Unternehmen jedoch, dass sich die Zollkosten im Jahr 2026 auf bis zu einer Milliarde Dollar belaufen könnten.

Unterstützung von US-Demokraten

Fedex befördert laut eigenen Angaben täglich 17 Millionen Pakete in Hunderten von Ländern. US-Medienberichten zufolge ist die Klage des globalen Logistikkonzerns die erste eines Großkonzerns seit dem Urteil des Supreme Courts der Vorwoche. Im Vorfeld hatten bereits Firmen wie die Einzelhandelskette Costco, das Kosmetikunternehmen Revlon oder der Motorradhersteller Kawasaki Klage eingereicht.

Insgesamt haben mehr als 1.000 Unternehmen auf die Rückerstattung der Zollkosten geklagt – der Großteil der Kläger sind dabei Kleinunternehmer. Das US-Finanzministerium soll laut Regierungsdaten bis Dezember mehr als 130 Milliarden Dollar durch die Ieepa-Zölle eingenommen. Eine Studie der New Yorker Zentralbank ergab allerdings, dass US-Unternehmen und US-Verbraucher fast 90 Prozent der Zollkosten tragen.

Der Supreme Court verlor in seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Zölle kein Wort darüber, ob und wie die Regierung die bisher eingenommen Summen zurückzahlen solle.

Nun müssen also untere Instanzen darüber entscheiden. Um das oft langwierige Prozedere zu beschleunigen, haben Demokraten im US-Senat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Rückzahlung der Zölle gesetzlich garantiert.

Neue US-Zölle

„[4][Demokraten im Senat] werden dafür kämpfen, um Donald Trumps preistreibende Handels- und Wirtschaftspolitik einzudämmen“, sagte Ron Wyden, der Top-Demokrat im Senatsfinanzausschuss. „Ein entscheidender erster Schritt ist es, denjenigen zu helfen, die es am dringendsten benötigen, indem man kleinen Unternehmen und Herstellern so schnell wie möglich wieder Geld zur Verfügung stellt.“

Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung innerhalb von 180 Tagen alle Zölle zurückzahlen muss und dabei kleine Betriebe bevorzugt werden sollen. Außerdem sollen Unternehmen Zinsen auf ihre Zollzahlungen erhalten.

Wann die ersten Prozesstage im Rechtsstreit sein werden, ist aktuell noch nicht bekannt. Präsident Trump hatte in Folge der Gerichtsentscheidung bereits [5][neue Zölle in Höhe von 15 Prozent] auf viele in die USA importierte Produkte angeordnet. Diese sind auf 150 Tage ausgelegt und könnten nur vom Kongress verlängert werden.

26 Feb 2026

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AUTOREN

Hansjürgen Mai

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