taz.de -- Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg: Meldung aus dem Untergrund

Seit 1990 ist der als RAF-Terrorist beschuldigte Burkhard Garweg abgetaucht. Jetzt äußert sich der 56-Jährige, die taz dokumentiert hier sein vollständiges Schreiben.

Bild: Burkhard Garweg auf einem vom Landeskriminalamtes Niedersachsen in diesem Jahr veröffentlichten Foto

Berlintaz | Es soll zu Beginn des Jahres 1990 gewesen sein, als Burkhard Garweg in Hamburg verschwand. Zuvor hatte der damals 21-jährige Sohn eines Medizinprofessors die Schule geschmissen, engagierte sich in der Hausbesetzerszene in der Hamburger Hafenstraße. Dann ging er, so glaubt es die Bundesanwaltschaft, in den Untergrund und schloss sich der letzten Generation der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) an.

Auch nach deren Auflösung im Jahr 1998 soll er mit zwei RAF-Weggefährten, Daniela Klette und Ernst-Volker Staub, mehrere Raubüberfälle begangen haben, um das Leben im Untergrund zu finanzieren. Seitdem wird nach Garweg gefahndet. Er ist derzeit eine der meist gesuchten Personen Deutschlands.

Aber Garweg ist für die Ermittler nicht zu greifen, seit 34 Jahren nicht.

Nun jedoch meldet sich der 56-Jährige erstmals aus dem Untergrund, mit einem achtseitigen Schreiben, das die taz exklusiv dokumentiert (am Ende dieses Textes zu finden). Dieses wurde geprüft und für authentisch befunden. Auch die Anwält*innen von Garweg, die namentlich nicht genannt werden wollen, versicherten, dass das Schreiben echt ist.

Garweg bezeichnet sich als „politischen Aktivisten“

Garweg verrät nicht, wo er sich derzeit befindet und wer ihn gegebenenfalls unterstützt. Eine Distanzierung von der RAF erfolgt nicht, auch keine Ausführung zu den zehn Morden, die der letzten Generation der Terrorgruppe vorgeworfen werden. Bedauern sucht man in dem Schreiben vergeblich – etwa für den [1][Mord an Gerold von Braunmühl] 1986, Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, [2][an Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen] drei Jahre später, oder an [3][Detlev Rohwedder.] Der Vorsitzende der Treuhandanstalt wurde im April 1991 erschossen, es war der letzte RAF-Mord.

Garweg ist klar bemüht, ein Bild geradezurücken, das Ermittler und Medien zuletzt von ihm zeichneten: das des weiter gefährlichen, aber nun mehr unpolitischen Ganoven. Vielmehr beschreibt Garweg sich weiter als politischen Aktivisten, als Teil einer „revolutionären Linken“ bis heute.

Für die Behörden blieb Burkhard Garweg lange Zeit ein Phantom. Fast nichts wussten sie über seine Rolle in der RAF, auch nicht über seinen Aufenthaltsort. Bis 2016. Nach mehreren Raubüberfällen auf Geldtransporter und Einkaufsläden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen konnten Ermittler DNA-Spuren und Bilder von Überwachungskameras Garweg, Klette und Staub zuordnen.

Es sollte indes acht weitere Jahre dauern, [4][bis im Februar diesen Jahres im Berliner Stadtteil Kreuzberg Daniela Klette festgenommen wurde.] Seit Jahren hatte sie dort in einer kleinen, schlicht eingerichteten Wohnung gelebt – und direkten Kontakt zu Garweg gehalten. Klette soll ihn noch in einer SMS gewarnt haben: Sie haben mich.

Garweg lebte auf einem Wagenplatz in Berlin

Auch Garweg soll da schon seit Jahren, spätestens seit 2008, in Berlin gelebt haben. Erst in Neukölln, danach auf einem alternativen Bauwagenplatz im Stadtteil Friedrichshain, unter dem Namen „Martin“. Auf dem Platz galt er als Kümmerer, auch als Fotograf soll er aktiv gewesen sein, in Berlin eine Fotografenschule besucht haben. [5][Bevor aber die Polizei auf dem Platz anrückte, setzte Garweg sich ab.] Seitdem ist er erneut verschwunden.

Nun aber fühlt sich Garweg offenbar sicher genug, die Öffentlichkeit zu suchen. „Grüße aus der Illegalität“, beginnt sein Schreiben. Er richtet es an seine Familie, an frühere Bekannte, an den Wagenplatz, an „Genoss*innen“. Er holt zur Fundamentalkritik am Kapitalismus, am internationalen Rechtsruck, am Staat und dessen Sicherheitsbehörden aus. Und er appelliert an die linke Szene, wieder aktiv zu werden.

Zur RAF schreibt Garweg über sich und namenlos andere nur als „verfolgte Militante der RAF“. Den ebenso flüchtigen Ernst-Volker Staub erwähnt er gar nicht. Aber Garweg verteidigt offensiv den Kampf der Gruppe. Dieser sei Teil einer „revolutionären Gegenbewegung“ gegen „die strukturelle Gewalt des Systems“ gewesen, heißt es. Man sei „einst aufgebrochen“, um dazu beizutragen, „Ausbeutung, Militarismus und Krieg zu beenden“. Das erinnert an frühere RAF-Erklärungen. Man beantworte „gewalttätige Verhältnisse mit der Gewalt der Revolte“, hieß es dort einst.

Den Terrorvorwurf weist Garweg zurück: Dieser habe „nichts mit uns, hingegen viel mit den Herrschenden und dem kapitalistischen System zu tun“. Die „revolutionäre Gegengewalt“ richte sich „ausschließlich und gezielt gegen die Herrschenden“ – übergehend, dass die RAF auch einfache Polizisten oder Fahrer der ins Visier Genommenen erschoss. Garweg stellt [6][RAF-Mitbegründerin Ulrike Meinhof] oder Mitglied Sigurd Debus, der an einem Hungerstreik starb, in eine Reihe von Personen, die historisch ebenso als Terroristen verfolgt wurden, von [7][Thomas Müntzer] über [8][Georg Elser] bis [9][Nelson Mandela] und [10][Che Guevara].

Fahndung wegen Anschlag und Raubüberfällen

Die Ermittler werfen Garweg selbst keine Beteiligung an den letzten RAF-Morden vor. Sie wissen bis heute schlicht nicht, wer diese verübte. Die reine Mitgliedschaft in der RAF ist inzwischen verjährt. Nicht verjährt ist ein Anschlag, für den die Bundesanwaltschaft neben Garweg auch Klette und Staub verfolgt: Im März 1993 sprengte die RAF mit 200 Kilo Sprengstoff [11][die im Bau befindliche JVA Weiterstadt] in Hessen in die Luft.

Es war der letzte RAF-Anschlag. Die Gruppe sperrte die Straße zuvor mit einem Schild ab, Wachleute wurden in einen Transporter gezerrt und weggefahren. Der Schaden am Neubau wurde von Behörden auf 123 Millionen DM geschätzt. An einer Strickleiter sollen die Ermittler damals DNA-Spuren von Staub, Klette und Garweg gefunden haben.

Aktuell fahndet indes das Landeskriminalamt Niedersachsen nach Garweg, wegen der Geldüberfälle, die hauptsächlich in der Region stattfanden. 13 Überfälle werfen die Ermittler Garweg, Klette und Staub vor, begangen von 1999 bis 2016. Mehr als 2,7 Millionen Euro sollen dabei erbeutet worden sein. Bei einem Überfall 2015, in Stuhr, wurde auch auf den Beifahrer eines Geldtransporters geschossen, Klette soll mit einer Panzerfaust gedroht haben. Diese Tat wertet die Anklage daher auch als versuchten Mord – was die Anwält*innen von Klette zurückweisen.

Es sei nicht gezielt auf den Beifahrer geschossen worden, die Waffen seien stets nur „Drohkulisse“ gewesen, heißt es von ihnen. Überfälle seien lieber abgebrochen worden, statt tatsächlich zu schießen. Am Donnerstag erzielte Klette einen juristischen Teilerfolg: Das Oberlandesgericht Celle erklärte in einem Beschluss, dass „kein dringender Tatverdacht wegen eines versuchten Mordes“ mehr bestehe.

Garweg bedauert Festnahme von Klette

Ob Garweg bei den Überfällen dabei war, sagt er in seinem Schreiben nicht. Aber er beteuert, dass es „für uns ausgeschlossen“ gewesen sei, „für Geld Gewalt gegen Menschen auszuüben, die sie töten oder physisch verletzen könnte “. Und: „Jegliche Traumatisierung von Angestellten von Kassenbüros oder Geldtransporten ist zu bedauern.“

Vor allem aber beklagt Garweg [12][die Festnahme von Klette zu Jahresbeginn in Berlin]. Journalisten, [13][die mittels einer KI Klette auf Onlinefotos identifiziert] und so ihren Aufenthaltsort in Berlin entdeckt hatten, kanzelt er als „Hilfspolizist*innen“ und „Denunziant*innen“ ab. Den Polizeieinsatz bei der Festnahme Klettes nennt er eine „Inszenierung“: Die in ihrer Wohnung gefundene Granate und Panzerfaust seien „Attrappen“ gewesen, das Haus sei dennoch evakuiert und tagelang durchsucht worden. Allerdings wurden in Klettes Wohnung auch weitere Waffen, Gold und mehr als 240.000 Euro Bargeld gefunden.

Das Bild der „gewalttätig marodierenden Räuberbande“ habe das Ziel, sie zu „entpolitisieren und zu denunzieren“, sagt Garweg. Die Fahndung sei geprägt durch „Lügen und Hetze“. Garweg entschuldigt sich bei früheren Bekannten, dass er ihnen nicht seine wahre Identität offenlegen konnte – „bitte verzeiht das“. Auch die [14][Durchsuchungen nach seiner Flucht, etwa auf seinem früheren Wagenplatz,] habe er „nie gewollt“.

Und Garweg reiht den RAF-Terror auch in spätere und aktuelle Proteste ein: gegen die „Nato-Kampfbomber“ im Jugoslawien- oder Afghanistankrieg, Demos gegen den „Genozid in Gaza“, die Klimaproteste der „Letzten Generation“ oder Aktionen der kurdischen PKK – aber auch in die Corona-Proteste, die erkannt hätten, „dass der Staat Corona zum Anlass nahm, die Formierung des autoritären Staats voranzutreiben“. Es sind neue Bezüge, aber die alten Ideologierahmen – auch wenn Garweg über „bürgerlich-faschistoide-kapitalistische Parteien“ klagt.

Fahndungsdruck zuletzt deutlich erhöht

Zugleich räumt Garweg ein, dass die „revolutionären Konzepte der Geschichte die Antworten zur Überwindung des Kapitalismus nicht aufzeigen konnten“. Es war auch das Fazit der RAF-Auflösungserklärung von 1998, die das eigene Scheitern einräumte und festhielt, dass letztlich eine breite Verankerung in der Gesellschaft fehlte, dass man „keinen Weg zur Befreiung aufzeigen“ konnte. Garweg indes betont, dass man heute weiter vor „denselben Fragen“ stehe. Der Kapitalismus sei zunehmend in der Krise, man steuere auf einen „3. Weltkrieg“ zu. Da brauche es weiter eine „revolutionäre Gegenbewegung“. Es sei wieder „Zeit, sich zu bewegen“.

Die Ermittlungsbehörden dürften Garwegs Einlassungen wenig beruhigen. Sie hatten zuletzt den Fahndungsdruck auf ihn deutlich erhöht. Sein Bauwagen wurde beschlagnahmt und akribisch durchsucht. Dort soll auch eine Art Fälscherwerkstatt gefunden worden sein, in der Garweg Ausweise manipuliert haben soll.

In Klettes Wohnung wiederum stießen die Ermittler auf 17 Terabyte Daten, darunter auch Fotos von Garweg, die das LKA zuletzt veröffentlichte. Sie zeigen ihn mit seinem Hund oder in Klettes früherer Wohnung auf dem Sofa, in der Hand ein Teller Nudeln. Auch ein kurzes Video wurde verbreitet, in dem Garweg lächelnd einer „lieben Karin“ alles Gute für eine Prüfung wünscht. Das Video wurde auch in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY…ungelöst“ ausgestrahlt.

Bis heute ist eine Belohnung von bis zu 125.000 Euro für Hinweise auf Garweg und Staub ausgelobt. Wiederholt gab es zuletzt Festnahmen von Personen, die von Augenzeugen für Garweg oder Staub gehalten wurden. In einem ICE in Berlin, an einer Bushaltestelle, auf einem Ausflugsschiff. [15][Es waren allesamt Verwechslungen.] Laut LKA soll Garweg zuletzt regelmäßig wieder in Hamburg gewesen sein.

Offene Soli-Adressen aus der linken Szene

Das LKA glaubt an einen „erheblichen Unterstützerkreis in der linken Szene“ für Garweg. Erst Ende November gab es nochmal eine Durchsuchung auf dem Bauwagenplatz in Friedrichshain, parallel eine in Frankfurt am Main, um Spuren zu Garweg zu finden. Das LKA rief explizit auch Frauen auf, die in der Vergangenheit Beziehungen zu Garweg hatten, sich zu melden.

Tatsächlich gibt es aus der linken Szene zumindest offene Solidaritätsadressen. „Burkhard und Ernst-Volker, haltet durch!“, hieß es in einem Aufruf direkt nach Klettes Festnahme. In Kreuzberg demonstrierten im März 600 Menschen für ihre Freiheit. Auch die Rote Hilfe erklärte sich solidarisch, warf den Ermittlungsbehörden eine „absurde Jagd“ auf Garweg und Staub vor, eine „staatliche Rachsucht“. Es wehe „der Geist des Deutschen Herbstes“. Garweg bedankt sich nun in seinem Schreiben für die Solidarität – „es hat Mut gemacht“.

Es ist dieses Umfeld, das die Ermittler nun ins Visier nehmen. Laut Roter Hilfe gab es zuletzt für „dutzende“ Menschen Zeugenvorladungen, um sie nach dem Verbleib von Garweg und Staub zu befragen, auch mit Androhung von Ordnungsgeldern und Beugehaft. Teilweise habe dafür ein früherer Wohnsitz in der Hamburger Hafenstraße gereicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft Verden wollte sich dazu wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Zuletzt erteilte der Bundesgerichtshof einer Unterstützerin von Klette, der Bremer Aktivistin Ariane Müller, ein Besuchsverbot in der JVA Vechta, ebenso den früheren RAF-Mitgliedern Günter Sonnenberg und Karl-Heinz Dellwo. Die Sorge: Sie könnten Klette zur Flucht verhelfen oder Garweg oder Staub Botschaften übermitteln – was Klettes Anwälte als „irrwitzig“ zurückweisen. [16][Ariane Müller verlor inzwischen ihren Posten als Betriebsrätin an einer Bremer Klinik,] weil sie mehrere Solidaritätskundgebungen für Klette anmeldete,und wurde vom LKA ebenso als Zeugin vorgeladen.

Klette Prozess soll in Kürze starten

Auch [17][Klette hatte zuletzt in einem Schreiben aus der Haft den Vorwurf einer „skrupellosen Bande“ als „konstruiert“ zurückgewiesen]: Schüsse auf Menschen bei den Überfällen seien nicht infrage gekommen. Auch die 65-Jährige schrieb von einem „Kampf um Befreiung“. Der Staat aber setzte „weiter auf Eskalation und Denunziation“, die Fahndung nach Garweg und Staub sei „maßlos“.

[18][Klette steht nun in Kürze der Prozess bevor,] wegen der Raubüberfälle. Wird die Anklage vom Landgericht Verden zugelassen, könnte der Prozess bereits im Februar beginnen. Anders als bei Garweg ermittelt parallel die Bundesanwaltschaft gegen Klette und Staub auch wegen weiterer RAF-Taten: Sie hätten 1990 eine Bombe vor der Deutschen Bank in Eschborn deponiert, die jedoch nicht zündete. Und ein Jahr später sei ein Angriff auf die US-Botschaft in Bad Godesberg mit 250 Schüssen gefolgt. Auch hier lautet der Vorwurf versuchter Mord.

[19][Für Hinterbliebene der RAF-Mordopfer stand nach der Klette-Festnahme hingegen weniger der Wunsch nach Strafverfolgung als nach Aufklärung im Vordergrund.] „Wer hat meinen Vater erschossen?“, [20][fragte Patrick von Braunmühl.] „Wer war in dieser dritten Generation? Wie hat sie sich entwickelt? Wie hat sie ihre Opfer ausgesucht?“ Auch die Publizistin Carolin Emcke, Patentochter von Alfred Herrhausen, sagte der taz, ihr sei Aufklärung „wichtiger als Rache oder Strafe“. Die Behörden müssten ihre Akten offenlegen, fordert Emcke. „Alles, wonach ich mich sehne, ist endlich, endlich ein Ende des Schweigens.“

Das Schweigen über die RAF-Taten bleibt – auch nach der Garweg-Erklärung. „Mehr als drei Jahrzehnte konnten wir uns außerhalb der von der bürgerlichen Gesellschaft bestimmten Wege“ organisieren, schreibt Garweg. Das werde „Teil der Geschichtsschreibung von unten bleiben“. Er scheint mit seinem Lebensweg im Reinen.

20 Dec 2024

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AUTOREN

Konrad Litschko

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