taz.de -- Erneute Neuwahlen in Bulgarien: Sofia wieder kopflos

Nach erneutem Koalitionsstreit startet Bulgarien den sechsten Anlauf für die Parlamentswahlen. Davon profitiert nur die prorussische Partei.

Bild: Blick auf das Parlamentsgebäude in Sofia

Das EU- und Nato-Land Bulgarien kann sich Hoffnungen auf den Titel „Europameister an der Urne“ machen. Gerade mal ein knappes Dreivierteljahr war die Regierung im Amt, jetzt muss schon wieder neu gewählt werden.

Die Koalition aus zwei prowestlichen Parteienbündnissen – beileibe keine Liebesheirat – scheiterte vor allem an den persönlichen Ambitionen des Führungspersonals. Auch das beste Rotationsmodell in Gestalt eines Wechsels im Amt des/r Premierministers/in nach neun Monaten taugt nichts, wenn sich die Beteiligten nicht an Abmachungen halten und sich stattdessen wie Kesselflicker um Minister*innenposten streiten.

Nun müssen die Bulgar*innen wohl am 9. Juni, zeitgleich zu den EU-Wahlen, erneut über die Zusammensetzung des [1][Sofioter Parlaments] befinden. Das ist bereits die sechste derartige Veranstaltung innerhalb von nur drei Jahren. Gewisse Ermüdungserscheinungen zeigten sich bereits im April 2023, als die Wahlbeteiligung gerade mal 40 Prozent erreichte. Viel besser dürfte es auch beim nächsten Versuch nicht werden. Das allein wäre an sich noch kein Problem – ein geringes Bevölkerungsaufkommen in Wahllokalen gibt es auch in anderen Mitgliedstaaten der EU.

Unerfreulich hingegen sind zwei andere Aspekte: Es ist absehbar, dass auch dieses Votum keine klaren Mehrheitsverhältnisse hervorbringen wird. Noch unappetitlicher ist die Aussicht auf ein Erstarken der rechtsradikalen Partei Wasraschdane („Wiedergeburt“), die bei der letzten Wahl 14 Prozent der Stimmen einfuhr. Dass sich aus Hetze gegen Minderheiten und die EU sowie russlandfreundlichen Positionen – vor allem vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges – Kapital schlagen lässt, ist zwar ebenfalls kein Alleinstellungsmerkmal [2][Bulgariens], macht die Sache aber auch nicht besser.

Sofia arbeitet an einem [3][vollständigen Beitritt zum Schengenraum], auch eine Mitgliedschaft in der Eurozone steht auf der Agenda. Die zu erwartende politische Hängepartie erschwert diese Schritte hin zu einer weiteren Integration. Das kann der Balkanstaat gerade am allerwenigsten gebrauchen.

10 Apr 2024

LINKS

[1] /Gewalt-gegen-Frauen-in-Bulgarien/!5953414

[2] /Kino-Film-Eine-Frage-der-Wuerde/!5984613

[3] /Erweiterung-des-Schengen-Raums/!5981789

AUTOREN

Barbara Oertel

TAGS

Bulgarien

Schengen-Raum

Parlamentswahl

Schwerpunkt Europawahl

Neuwahl

GNS

ARTIKEL ZUM THEMA

Proteste in Bulgarien: Gegen „Diebe“, „Schweine“ und die „Mafia“

In Sofia gehen Tausende auf die Straße. Sie demonstrieren gegen den Haushalt der Regierung, der die Privatwirtschaft 2026 massiv zur Kasse bittet.

Bulgarien vor Neuwahlen: Schon wieder an die Urne?

Nach zwei Anläufen gibt es immer noch keine Regierung. Scheitert auch der dritte Versuch, sind die Wäh­le­r*in­nen erneut zur Abstimmung aufgerufen.

Bulgarien streitet über die Nato: Verwerfungen in Sofia

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew bleibt dem Nato-Gipfel in Washington fern. Grund sind Differenzen in Sofia über die Haltung zur Ukraine.

Wahlen in Bulgarien: Kein Ausweg aus der Krise

Bul­ga­r*in­nen wählten gleich zweimal: für das nationale und das EU-Parlament. Noch werden Stimmen gezählt. Doch die Lage ist schon jetzt wieder heikel.

Parlaments- und Europawahl in Bulgarien: Sofia in Brüssel

Zeitgleich wird in Bulgarien für die EU und die neue Nationalversammlung abgestimmt. Dabei spielen europäische Themen eine untergeordnete Rolle

Petar Wolgin will nach Brüssel: Propaganda-Papagei aus Bulgarien

Petar Wolgin von der bulgarischen Rechtsaußenpartei „Wiedergeburt“ will ins EU- Parlament. Er gilt als Kreml-Freund und Kritiker von Ukraine-Hilfen.

Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt erste Runde

Die Juristin Siljanowska-Dawkowa kommt bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien auf 40 Prozent der Stimmen. Nun gibt es eine Stichwahl.

Kino-Film „Eine Frage der Würde“: Wo jeder für sich kämpft

Im Spielfilm „Eine Frage der Würde – Blaga’s Lessons“ schildert der Regisseur Stephan Komandarev die Realität Bulgariens. Sein Blick ist unerbittlich.

Erweiterung des Schengen-Raums: Ein Beitritt light

Österreich lockert seine Blockade gegenüber Rumänien und Bulgarien. Einer Vollmitgliedschaft der beiden Balkanstaaten verweigert sich Wien noch.

Gewalt gegen Frauen in Bulgarien: Der Druck von unten wirkt

Nach Misshandlungen einer Frau durch ihren Ex-Partner halten in Bulgarien die Proteste an. Das Parlament stimmt für besseren Opferschutz.