taz.de -- EU zum Syrien-Einmarsch der Türkei: EU sucht nach einer Haltung

Während in den USA Forderungen nach Sanktionen gegen die Türkei laut werden, hält sich die EU noch zurück. Doch gleichgültig bleiben könne man nicht.

Bild: Während die EU eine politische Lösung fordert: von der Türkei unterstützte Kämpfer in Nordsyrien

BRÜSSELtaz | Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Luxemburg, um über die Lage in Nordsyrien und andere Krisen zu beraten. Der erste Versuch, eine gemeinsame Haltung gegenüber der Türkei zu bestimmen, war am Mittwoch am Veto Ungarns gescheitert. Die EU wollte den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan [1][vor einem Einmarsch in Nordsyrien warnen], kam wegen des Neins aus Budapest jedoch zu spät. Danach verurteilten die Europäer den Einmarsch und forderten eine politische Lösung.

Von Sanktionen gegen die Türkei war zunächst keine Rede. Die EU könnte ihre Haltung jedoch noch überdenken, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit der taz. „Wir können nicht gleichgültig bleiben“, betonte er. Die von der Türkei angegriffenen Kurden „waren Verbündete in einem Kampf, den wir allein nicht gewonnen hätten“. [2][Dass nun ausgerechnet die Kämpfer gegen den „Islamischen Staat“ getroffen würden], „das tut menschlich unheimlich weh“.

Zunächst will die EU jedoch die Reaktion im Weltsicherheitsrat und das Verhalten der USA abwarten. In Washington haben einige Senatoren bereits Strafmaßnahmen gegen die Türkei gefordert. Der Republikaner Lindsey Graham und der Demokrat Chris Van Hollen kündigten ein Sanktionspaket an, mit dem unter anderem Vermögen der türkischen Führung in den USA eingefroren werden soll.

Vorgesehen sind auch Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die die türkischen Streitkräfte beliefern. Die Senatoren gehen damit auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump, der Erdoğan freie Hand gelassen hatte. Graham, eigentlich ein Trump-Unterstützer, warf der US-Regierung vor, die Kurden „schamlos im Stich gelassen“ zu haben. Erdoğan werde für seinen Militäreinsatz einen „hohen Preis“ zahlen.

Frankreich bestellt türkischen Botschafter ein

EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das türkische Vorgehen ebenfalls verurteilt. So erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): „Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren, und riskiert ein Wiedererstarken des IS.“ Frankreich hat die Militäroffensive verurteilt und den türkischen Botschafter einbestellt. Die Offensive laufe Gefahr, die Sicherheit der Europäer zu gefährden, erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris.

Am Donnerstag wollte sich der Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen der Türkei beschäftigen. Deutschland habe im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates – neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien – beantragt, dass das Thema in einer Sitzung angesprochen werde, sagten Diplomaten. Das ständige Ratsmitglied Russland äußerte vor Beginn der Sitzung Verständnis für die türkische Offensive.

11 Oct 2019

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Eric Bonse

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