taz.de -- EU-Milliarden für Ukraine: Röhre repariert, Geld kommt

Ungarns Noch-Regierungschef Orbán gibt Milliarden an die Ukraine frei. Die Druschba-Pipeline wurde im Rekordtempo von Kyjiw wieder zum Laufen gebracht.

Bild: Bekommt das lange blockierte EU-Hilfspaket: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Am Ende ging alles ganz schnell: Nach monatelangem Gezerre haben die EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel der Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredits an Kyjiw zugestimmt. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten billigten die dafür notwendige Anpassung des EU-Budgets, wie eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft mitteilte. Zuvor hatte Kyjiw die Lieferung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn wieder aufgenommen.

Gegen die Freigabe der Milliardenhilfe, für die die EU selbst neue Schulden aufnehmen muss, [3][hat sich Ungarn bis zuletzt heftig gesträubt.] Noch-Regierungschef Viktor Orbán hatte im März ein Veto eingelegt und die Freigabe der Gelder an die Wiederinbetriebnahme von Druschba gebunden.

Zunächst sah es so aus, als werde sich daran auch [4][nach der Wahl in Ungarn] nichts ändern. Die Ukraine werde wohl noch bis zum Regierungswechsel in Budapest Anfang Mai warten müssen, hieß es in Brüssel. Auch Orbáns designierter Amtsnachfolger Péter Magyar forderte, erst müsse wieder Öl durch die Pipeline fließen.

EU machte Druck auf Budapest

Die Wende kam nach [5][einem Besuch von Vertretern der EU-Kommission am vergangenen Wochenende in Budapest.] Dabei wurden Magyar und Orbán umgestimmt. Die Delegation aus Brüssel – darunter der deutsche Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – stellte an Magyar mehrere Bedingungen für die Auszahlung von EU-Mitteln, die unter Orbán eingefroren worden waren. Dazu zählte offenbar auch die schnelle Zustimmung zum Milliardenkredit für die Ukraine.

Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wurde in die EU-Pläne eingebunden. Am Wochenende erklärte er überraschend, dass die Druschba-Pipeline schon in den nächsten Tagen repariert werde. Am Mittwochmorgen hieß es dann, Druschba sei wieder einsatzbereit. Kurz darauf kam das „Go“ der EU-Botschafter in Brüssel.

Ende gut, alles gut? [6][Der Druschba-Streit] wurde zwar schneller als erwartet beendet, doch er hat Spuren hinterlassen. So wurde in Brüssel und Berlin die Forderung laut, das nationale Veto in wichtigen Fragen wie der Ukrainepolitik abzuschaffen. So hätte sich Orbáns wochenlange Blockade vermeiden lassen.

Verärgert zeigten sich einige EU-Diplomaten auch über Selenskyj. Obwohl die EU-Kommission zugesagt hatte, die Reparatur an der Druschba-Pipeline zu bezahlen, tat sich wochenlang gar nichts. Selenskyj ließ ein eigens nach Kyjiw angereistes EU-Expertenteam nicht einmal den Schaden an der Pipeline inspizieren.

Brüssel verwundert über schnelle Reparatur

Dass die Röhre dann enorm schnell repariert wurde, sorgte in Brüssel für Verwunderung. Aber auch für Erleichterung. Denn nun können endlich die 90 Milliarden Euro fließen, die die EU im Dezember zugesagt hatte. Sollte Ungarn nicht noch im schriftlichen Umlaufverfahren widersprechen, könnte die Auszahlung binnen 24 Stunden beginnen, sagte ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin.

Das Darlehen wird aus dem EU-Budget abgesichert, weshalb die Haushaltsregeln geändert werden mussten. Es soll vor allem für die Verteidigung der Ukraine genutzt werden, also für Waffen und Militär. Allerdings ist jetzt schon klar, dass das Geld nicht wie ursprünglich geplant bis 2027 reichen wird. Die EU hat deshalb Drittstaaten wie Großbritannien sowie die 27 Mitgliedsländer aufgerufen, weitere bilaterale Mittel freizugeben.

Wie es nun weitergeht, wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag bei einem Sondergipfel auf Zypern besprechen. Wie so häufig in den vergangenen Monaten wird Selenskyj als Erster sprechen. Orbán ließ sich entschuldigen. Er nimmt an seinem formell letzten EU-Gipfel nicht mehr teil.

22 Apr 2026

LINKS

[3] /Streit-um-Druschba-Pipeline/!6164155

[4] /Ukraine-Hilfen-nach-Orban-Abwahl/!6168201

[5] /Neues-Kabinett-in-Ungarn/!6172753

[6] /Beziehungen-zwischen-Kyjiw-und-Budapest/!6160471

AUTOREN

Eric Bonse

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