taz.de -- EU-Außenminister für Sanktionen: Minsk und Moskau im Visier
Die Europäische Union plant neue Sanktionen. Sie richten sich gegen den belarussischen Diktator Lukaschenko und gegen russische Nawalny-Tatverdächtige.
Bild: Außenminister Maas beim Treffen in Brüssel mit seinen Kollegen aus Frankreich und Luxemburg
Brüsseltaz | Zwei Monate nach der [3][manipulierten Präsidentschaftswahl in Belarus] will die EU nun auch Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und sein direktes Umfeld verhängen. Darauf haben sich die EU-Außenminister bei einem Treffen am Montag in Luxemburg geeinigt.
Allerdings dürften noch einige Tage vergehen, bis die Strafen – Reiseverbote und Sperrung von Vermögen – in Kraft treten. Möglicherweise könne es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag so weit sein, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen.
Beim letzten Gipfeltreffen vor zwei Wochen war nach einem wochenlangem Streit eine [4][Sanktionsliste beschlossen] worden, auf der vierzig Schergen des Lukaschenko-Regimes standen. Der Diktator selbst befand sich jedoch nicht darauf. Die belarussische Demokratiebewegung reagierte enttäuscht. Nun will die EU nachbessern und auch Lukaschenko ins Visier nehmen.
Für eine Ausweitung der Sanktionsliste hat sich unter anderem der deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) stark gemacht. „Die Gewalt geht weiter. Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten“, erklärte der SPD-Politiker in Luxemburg. Dafür sei der belarussische Präsident verantwortlich.
Russland-Sanktionen wegen Chemiewaffen
Die Außenminister verständigten sich auch grundsätzlich auf neue Sanktionen gegen Russland. Diese wurden mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny begründet. Man habe sich darauf verständigt, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, erklärten EU-Diplomaten am Montag in Luxemburg. Allerdings fehlt offenbar noch das endgültige grüne Licht aller 27 EU-Staaten.
Die geplanten neuen Russland-Sanktionen gehen auf einen deutsch-französischen Vorschlag zurück. Demnach will die EU vor allem einen Verstoß gegen die Verwendung von Chemiewaffen bestrafen.
Nawalny ist nach Angaben der Bundesregierung mit einem Gift der Nowitschok-Klasse vergiftet worden. Dieses Ermittlungsergebnis wurde [5][von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW bestätigt].
Sollte es zu EU-Sanktionen kommen, so dürften sie zunächst der Tat verdächtigte Geheimdienst-Mitarbeiter treffen. Von einem Stopp der auch in der EU umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline [6][Nord Stream 2] ist hingegen keine Rede mehr.
Die Bundesregierung hatte sich geweigert, den Fall Nawalny mit Nord Stream 2 in Verbindung zu bringen, und die Strafdebatte zur EU delegiert. Offenbar mit Erfolg.
12 Oct 2020
LINKS
[3] /Praesidentschaftswahl-in-Belarus/!5706067
[4] https://taz.de/EU-Sondergipfel-in-Bruessel/!5718258/
[5] https://www.opcw.org/media-centre/news/2020/10/opcw-issues-report-technical-assistance-requested-germany
[6] https://taz.de/Streit-ueber-Nord-Stream-2/!5709578/
AUTOREN
Eric Bonse
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Belarus
Russland
Alexander Lukaschenko
EU-Außenminister
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