taz.de -- Durchsuchung im Haus des US-Präsidenten: FBI beschlagnahmt weitere Akten
Erneut werden bei US-Präsident Joe Biden geheime Akten aus seiner Zeit als Senator und Vizepräsident gefunden. Die Justiz ermittelt weiter.
Bild: Immer mehr geheime Dokumente werden in US-Präsident Joe Bidens privatem Umfeld gefunden
Washingtonap | Das FBI hat bei der Suche nach Geheimmaterial in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden sechs weitere Dokumente gefunden und beschlagnahmt. Die Papiere stammten aus Bidens Zeit als Senator (1973 bis 2009) und Vizepräsident (2009 bis 2017) und seien am Freitag entdeckt worden, so Bidens Anwalt Bob Bauer am Samstag. Welche Geheimhaltungsstufe sie hatten, war zunächst nicht klar. Das Justizministerium prüfte die Dokumente noch.
Funde von [1][nicht ordnungsgemäß gelagerten Geheimdokumenten] verfolgen Biden seit fast drei Monaten. Anfang November entdeckten Anwälte Geheimpapiere in einem früheren Büro Bidens in Washington – ihren Angaben zufolge eine kleine Anzahl. Später kamen weitere Dokumente zum Vorschein, woraufhin das Justizministerium einen Sonderermittler einsetzte.
Vor gut einer Woche wurden Bidens Anwälte in dessen Privatbibliothek fündig, wo sie sechs Dokumente fanden. Der Präsident gab sich überrascht, bemühte sich um Schadensbegrenzung und sagte am Donnerstag, die Papiere seien nur am falschen Ort abgelegt worden.
Einen Tag später rückte das FBI an und durchsuchte 13 Stunden lang Bidens Privathaus in Wilmington. Die Ermittler hätten vollen Zugang gehabt, darunter zu handschriftlichen Notizen, Akten, Papieren, Ordnern, Andenken, Aufgabenlisten, Zeitpläne und jahrzehntealten Erinnerungen, sagte Bauer. Sie hätten auch einige Notizen mitgenommen. Der Anwalt des Weißen Hauses, Richard Sauber, erklärte, persönliche Anwälte Bidens und das Weiße Haus würden weiter mit Justizministerium und [2][Sonderermittler Merrick Garland] zusammenarbeiten.
Auch bei Trump fand man geheime Akten
Die Aktenfunde [3][erschweren die Ermittlungen des Justizministeriums zu Geheimdokumenten], die Bidens Vorgänger Donald Trump nach Ende seiner Amtszeit einbehalten hatte. Nach Ministeriumsangaben handelte es sich im Fall [4][Trump] um Hunderte Papiere mit Geheimhaltungsvermerk, die der Ex-Präsident trotz Aufforderung nicht herausgab, weshalb schließlich ein Durchsuchungsbefehl erwirkt wurde. Biden und seine Mitarbeiter haben wiederholt betont, sie arbeiteten anders als Trump freiwillig mit den Ermittlern zusammen.
Laut Gesetz ist es verboten, Dokumente unbefugt und „wissentlich zu entfernen“ und sie an einem nicht genehmigten Ort zu lagern oder dies zu beabsichtigen. Allgemein werden Geheimhaltungsvermerke nach 25 Jahren aufgehoben. In besonderen Fällen können sie aber länger gelten. Dafür muss allerdings eine Ausnahme beantragt werden.
22 Jan 2023
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