taz.de -- Droht Berlin die Deutschland-Koalition?: Wer SPD wählt, wählt CDU und FDP
Die Berliner SPD lässt unter anderem mit ihrem Bekenntnis zum Auto Rot-Grün scheitern, mit ihrer Mietenpolitik stößt sie die Linken vor den Kopf.
Bild: Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der SPD in Berlin
Ziemlich aufgebracht sprach die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, als sie am Donnerstag das [2][Scheitern der Verhandlungen über das Mobilitätsgesetz] kommentierte, davon, dass die SPD die Maske habe fallen lassen. Am Dienstagabend hatten sich SPD und Grüne nicht darauf einigen können, den Weg freizumachen für einen Umbau von Parkplätzen und Straßen im Sinn einer grünen Verkehrswende.
Nur, woher kommt die Überraschung von Antje Kapek? Kam das verkehrspolitische Rollback der SPD nicht mit Ansage? Bereits im Oktober 2020 hatten Spitzenkandidatin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh in einem programmatischen Interview deutlich gemacht, wohin die Reise bei der SPD zu den Berlinwahlen am 26. September geht: zu mehr innerer Sicherheit und einem Bekenntnis zum Auto für die Wähler außerhalb des S-Bahn-Rings, die die SPD früh zu ihrer Kernklientel erkor.
Auch im Wahlprogramm vom Mai, das ganz die Handschrift von Franziska Giffey trägt, steht zwar viel von einer angestrebten Stärkung des ÖPNV und einem Umstieg auf Elektromobilität. Von einem fußgänger- und radgerechten Umbau der Verkehrsflächen ist aber keine Rede. Umso deutlicher wird dabei eine City-Maut abgelehnt, wie sie in anderen Metropolen bereits Realität ist.
Die SPD, [3][so zeigen es die jüngsten Umfragen], scheint nicht schlecht zu fahren mit diesem Autokurs. Gleich zweimal lagen die Sozialdemokraten in der Hauptstadt kürzlich vor den Grünen. Eine Insa-Umfrage sah die SPD bei 22 und die Grünen bei 18 Prozent. Bei der Umfrage von Infratest dimap am Mittwoch kam die SPD sogar auf 23 Prozent, während die Grünen, die monatelang stabil vor der SPD gelegen hatten, auf 17 Prozent abrutschten. Wenn der Bundestrend auch noch weiter in Richtung SPD geht, wäre es schwer für die Grünen, das Ruder noch einmal herumzureißen.
Was aber würde es bedeuten, wenn die Berlinerinnen und Berliner diesen Trend am Wahltag bestätigen sollten? Wäre es das Ende von Rot-Rot-Grün und der Beginn einer Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP?
Nicht nur den Grünen hat die SPD in jüngster Zeit vor’s Schienbein getreten, sondern auch der Linken. Zuletzt hatte Franziska Giffey erklärt, mit keiner Partei in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, die sich für Enteignungen ausspreche. Unabhängig davon, welches Demokratieverständnis [4][die ehemalige Frau Doktor] pflegt, wenn sie schon vorab erklärt, das Ergebnis eines Volksentscheids nicht akzeptieren zu wollen, kann man diese Aussage auch als Beleg lesen, die Neuauflage eines rot-rot-grünen Bündnisses durch rote Linien zu torpedieren.
Wowereit hat's vorgemacht
Gut möglich, dass die SPD nach dem 26. September dennoch erst mal mit Grünen und Linken sondiert. Wie man solche Gespräche zum Platzen bringt, hat aber schon Klaus Wowereit vorgemacht, als er die A100 zum Vorwand machte, um am Ende mit der CDU zu koalieren.
Ein neuerliches Bündnis mit der CDU (und dazu noch mit der FDP) wäre der Berliner SPD-Basis zwar schwer zu vermitteln. Aber Giffey könnte es erzwingen. Wenn sie die Wahl mit innerer Sicherheit und Auto gewinnt, wird sie auch eine Koalition suchen, in der sie beides umsetzen kann.
Die SPD hat sich ihrer Spitzenkandidatin auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. „Wer Giffey wählt, wählt SPD“, heißt es auf einem Plakat. Er könnte aber auch CDU und FDP mitwählen.
28 Aug 2021
LINKS
[2] /Giffeys-Liebe-zum-Auto/!5791599
[3] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
[4] /SPD-Spitzenkandidatin-in-Berlin/!5794845
AUTOREN
Uwe Rada
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
R2G Berlin
Franziska Giffey
Antje Kapek
ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlkampf in Berlin: Giffey will es grau
Wieder wird ein Gesetz von Rot-Rot-Grün durch Giffey gestoppt. Doch in der SPD erwacht die Kritik an ihrem Kurs Richtung CDU und FDP.
Politologe über verstärkte Briefwahl: „Die Kampagne muss früher raus“
Immer mehr Menschen wählen per Brief; Corona dürfte diesen Trend verstärken. FU-Politologe Thorsten Faas erklärt, wie das den Wahlkampf beeinflusst.
Wahlkampf in Berlin: Wer lacht zuletzt?
Vier Wochen vor den Wahlen liegt die SPD in Umfragen plötzlich vorne. Ist der Ausgang trotzdem offen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Fünf Jahre R2G Berlin: Nur Nähe nützt nichts
Der rot-rot-grüne Senat blieb in zentralen Feldern weit hinter den Erwartungen zurück. Inhaltliche Konflikte konnten nicht pragmatisch gelöst werden.
Giffeys Liebe zum Auto: Wahlkampf statt Verkehrswende
Die Verhandlungen über die letzten Kapitel des Mobilitätsgesetzes sind gescheitert. Nun zeichnet sich ein Lagerwahlkampf in Berlin ab.
Abgeordnetenhaus-Wahlkampf in Berlin: Es wäre Zeit für den Angriff
Bislang dominiert die SPD-Spitzenkandidatin den Wahlkampf mit frechen Forderungen. Linke und Grüne lassen sich düpieren. Warum reagieren sie nicht?