taz.de -- Direkte Demokratie
Volksbegehren in Bayern: „Söder ist ein Verkaufsargument – für eine kürzere Amtszeit“
Die ÖDP kann Volksbegehren. Ihre Chefin Agnes Becker will die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten qua Volkswillen beschneiden lassen.
Volksabstimmung in der Schweiz: Die Schweizer:innen lehnen „Neutralitätsinitiative“ ab
Bern kann Russland-Sanktionen weiter mittragen: Eine rechte Initiative, die das künftig verhindert hätte, wurde am Sonntag an der Urne versenkt.
Geplantes Vergesellschaftungsverbot: Friedrich Merz als Wahlhelfer für die Linke
Der Bundeskanzler will die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten. Damit macht er nicht nur politisch, sondern auch strategisch einen Fehler.
Ini zum Grundeinkommen zieht vor Gericht: Direktdemokraten glauben an ein höriges Volk
Hamburgs kläglich gescheiterte Grundeinkommens-Volksini will juristisch eine zweite Abstimmung erzwingen: Der Senat habe ihre Niederlage verschuldet.
Volksabstimmung soll reformiert werden: Hamburg will im laufenden Spiel die Regeln ändern
Die Bürgerschaft will die Volksgesetzgebung schwächen. Der Initiative, die stattdessen Vetorecht fürs Volk fordert, wirft sie nun Steine in den Weg.
Schülerin über Mitbestimmung: „Demokratie wird in der Praxis an Schulen kaum gelebt“
Hamburgs SchülerInnenkammer will „Schulen demokratisch machen“. Viele Kinder wissen nicht, welche Rechte sie haben, sagt Kammermitglied Dayana Lusina.
Volksabstimmung in der Schweiz: Mit direkter Demokratie die Gesellschaft spalten
Die SVP ist mit ihrer Stimmungsmache gegen Migrant:innen gescheitert. Eine gute Nachricht – und auch ein Weckruf für die Schweizer:innen.
Studie zu Bürgerräten: Initiativen im „Einzelkämpfermodus“
Viele zivilgesellschaftliche Bürgerräte werden laut einer Studie von nur einer Organisation initiiert. Die Neue Generation fordert mehr Bündnisse.
Volksabstimmungen: Die Krux mit dem Kreuz
Viele Deutsche sehnen sich nach direkter Demokratie. Doch es fehlt nicht an Mitsprache, sondern an wirksamer Politik.
Volksabstimmungen gegen Demokratiekrise: Übers Kreuz
Die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, die AfD profitiert. Bundesweite Volksabstimmungen könnten das ändern – worauf warten wir noch?
Jugend indoktriniert für Olympia: Hamburgs Polizeisenator überwältigt Schüler*innen
Andy Grote (SPD) will in Schulen Stimmung pro Olympia verbreiten. Er bedient sich dafür der undemokratischen Methode der Indoktrination.
Volksentscheide in Hamburg: Souverän geht anders
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hadert mit dem Neutralitätsgebot bei Volksentscheiden. Das ist ein Angriff auf die direkte Demokratie.
Volksentscheid in Berlin: Kein Gesetz für weniger Werbung
Im Abgeordnetenhaus gibt es keine Mehrheit. Die Initiative „Volksentscheid Berlin werbefrei“ will nun über das Thema abstimmen lassen.
Direkte Demokratie in Berlin: Sind Volksbefragungen eine gute Idee?
Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra.
Hamburgs CDU will Klima-Entscheid kippen: In AfD-Manier zurück in die Zukunft
Beim Volksentscheid hatte die Mehrheit in Hamburg für ein strengeres Klimaschutzgesetz gestimmt. Schäbig ist, wie die CDU nun daran rütteln will.
Streitgespräch vor Hamburger Abstimmung: Ist der Zukunftsentscheid ungerecht?
Nein, sagt Lou Töllner, Sprecherin des „Hamburger Zukunftsentscheids“. Ja, entgegnet Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverbands SoVD.
Hamburg vor dem Klima-Volksentscheid: Gut Wetter machen
Hamburg soll schon 2040 klimaneutral sein. Das ist Ziel des „Hamburger Zukunftsentscheids“. Aktivist:innen werben für ein „Ja“ beim Volksentscheid am 12. Oktober.
Volksentscheid über Grundeinkommen: Bedingt unterstützt
Beim Volksentscheid am 12. Oktober stimmt Hamburg darüber ab, ein Grundeinkommen zu testen. Kritik am Versuch kommt vor allem wegen der hohen Kosten.
Wohnraumvergesellschaftung: Zartes Miethai-Filet
Die Mieten sind auch in deiner Stadt zu teuer? Sieben Schritte, wie sich aus bedrohlichen Miethaien lecker Filet zaubern lässt.
Kai Wegner über das Tempelhofer Feld: Lächerliche Inszenierung, aber gefährlicher Populismus
Berlins Regierender verspricht mehr Tempo bei der Feldbebauung. Das ist zwar aussichtslos, offenbart aber trotzdem ein fatales Demokratieverständnis.
Verkehrspolitik von unten: Dürfen Berliner*innen über „Autofrei“ abstimmen?
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit des Volksentscheids „Berlin autofrei“. Die Verwaltung hält ihn für unrechtmäßig und unrealistisch.
Zukunft des Tempelhofer Felds in Berlin: Unverbindliche Ideensammlung
Von Baumpflanzungen bis Randbebauung: Die Siegerentwürfe des Wettbewerbs zur Zukunft des Tempelhofer Felds stehen fest. Was daraus folgt, ist unklar.
Direkte Demokratie in Hamburg: Richtige Klage an falscher Stelle
Die Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative klagt gegen Senat und Bürgerschaft. Um ihre Argumente ging es vorm Verfassungsgericht am Freitag aber kaum.
Neuausrichtung des Aktivismus: Parlament im Kuppelzelt
Die ehemalige Letzte Generation will sich neu erfinden und organisiert statt Straßenblockaden nun Bürgerräte. Kann das erfolgreich sein?
Neue Generation startet neue Proteste: Kleben jetzt für die Demokratie
Am Sonntag ging das „Parlament der Menschen“ der Neuen Generation zu Ende, die früher Letzte Generation hieß. Das Kleben können sie nicht lassen.
Volksinitiative „Hamburg werbefrei“: Hamburg kann weiter flimmern
Der Plan zu einem Volksentscheid gegen digitale Werbetafeln ist gescheitert. Die Gegenkampagne der Werbelobby soll aber juristisches Nachspiel haben.
Hamburg bekommt Superwahltag: Abstimmung über Klima und Grundeinkommen
Nach dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ meldet auch die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ ihren Volksentscheid an. Entschieden wird im Oktober.
Aktivist Beck für Wahlrechtexperimente: „Wir brauchen einen Neustart der Demokratie“
Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht.
Direkte Demokratie fürs Klima in Berlin: Aufbäumen gegen das Streichkonzert
Ein Volksentscheid zur Klimaanpassung nimmt die erste Hürde. Bringen die Berliner:innen ihn zum Erfolg, um die Klimapolitik des Senats zu kontern?
Klima-Bürgerrräte in Schleswig-Holstein: Menschen mit Alltagserfahrung gesucht
Flensburg und Pinneberg beteiligen sich an einem Modellprojekt für Klima-Bürgerräte, über deren Ergebnisse Volksentscheide befinden sollen.
Theaterstück „Il Trionfo dei Giganti 2“: Demokratie auf einmal cool
Für das Stück „Il Trionfo dei Giganti 2“ verwandelt das Staatstheater Braunschweig die Bühne in eine Agora. Die ist lustiger als das antike Vorbild.
Länger lernen bis zum Hamburger Abi: Volksini für G9 vor Abgabeschluss
Hamburger Elterninitiative sammelt bis heute Unterschriften für G9. Sie beklagt, dass die Debatte darüber behindert worden sei.
Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld: Mehrheit gegen Randbebauung
Das Votum der Dialogwerkstatt ist eindeutig: Die Mehrheit ist gegen die Randbebauung des Tempelhofer Felds. Die Koalition bleibt bei ihren Plänen.
Anti-Gender-Volksinitiative gescheitert: Generisches Maskulinum lag am Strand
Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu wenig Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über Sprachverbote.
Bürgerräte als neues politisches Mittel: Reale oder gefühlte Partizipation
Bürgerräte sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Fraglich ist nur, ob echte Teilhabe in Massendemokratien überhaupt möglich ist.
Volksinitiative „Hamburg werbefrei“: Verfassungsgericht macht Hoffnung
Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
Gerichtspräsidentin über Volksinis: „Keine feindliche Grundhaltung“
Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich: Schlechter Termin, Zwang zum Analogen
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
Erfolgreiches Referendum: Göttingen stimmt für Radentscheid
Vereine, Verwaltung und Wirtschaft waren dagegen. Doch in Göttingen stimmte erstmals eine Mehrheit in einer Großstadt für Fahrradstraßen.
10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld: Simulierte Beteiligung
Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.
Tesla Gigafactory in Brandenburg: Warum dann überhaupt abstimmen?
Der Grünheider Gemeinderat votiert für eine größere Elektroautofabrik – trotz Protest und einer Volksabstimmung.
Volksentscheide für Deutschland: Mehr oder weniger Demokratie
Die Schweizer Bevölkerung hat gerade per Volksentscheid für eine 13. Monatsrente gestimmt. Auch Deutschland braucht mehr direkte Demokratie.
Vorstoß für Volksbefragungen – Contra: Ein billiges Täuschungsmanöver
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Kritik an der Idee ist absolut berechtigt.
Vorstoß für Volksbefragungen – Pro: Weniger Stress, weniger Ausgaben
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Aufregung ist groß. Dabei ist es eine gute Idee.
Demokratie-Abbau in Schleswig-Holstein: Bürgerbegehren weiter ohne Biss
CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.
Bürgerbeteiligung beim Tempelhofer Feld: Alles Schlechte kommt von oben
Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.
Gegen die AfD wappnen: Ein sträfliches Versäumnis
Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.
Ausblick auf das Superwahljahr 2024: Matchball für die Demokratie
2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der Demokratie.
Bebauungsplan Tempelhofer Feld in Berlin: Fake-Demokratie des Senats
Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch aussehen.
Kommunalrecht vor Gericht: Die Minderheiten wehren sich
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.