taz.de -- „Die Nationalkonservativen“ statt AfD: Poggenburg gründet eigene Partei
Der ehemalige Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, tritt aus der AfD aus. Er galt als Vertreter des rechten AfD-Flügels.
Bild: André Poggenburg (der mit dem erhobenen Arm) mit seinem damaligen Parteifreund Bernd Höcke
Hamburgtaz | Der mögliche Parteiname schwirrte schon länger im politischen Raum herum: In den kommenden Tagen will der ehemalige AfD-Landtagsfraktionschef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, „Die Nationalkonservativen“ als „mitteldeutsche Bewegung“ gründen. Auf Facebook kündigt sein enger Mitstreiter Egbert Ermer eine Auftaktveranstaltung am 16. Januar im sächsischen Cotta an.
Poggenburg hat die AfD verlassen und den Parteivorstand zum Abschied scharf kritisiert. Der Rechtsnationale bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass er mit sofortiger Wirkung seinen Parteiaustritt erklärt hat. Die Differenzen mit der AfD-Parteiführung in Berlin hätten „letztlich ein unüberbrückbares Ausmaß angenommen, so dass ich mich dazu entschieden habe, meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen“, sagte Poggenburg der Welt.
Die Gründung der neuen Partei spiegelt den persönlichen Misserfolg eines Hoffnungsträgers des extrem rechten Parteiflügels wieder. Gemeinsam mit dem thüringischen Landesvorsitzende Björn Höcke bündelte er einst die weit rechten Kräfte der AfD, um in der Bundespartei stärker mitzubestimmen. Die Freundschaft zu Höcke zerbrach aber ebenso wie die zu Götz Kubitschek, dem führenden Verleger des neu-rechten „Institut für Staatspolitik“ und engen Höcke-Vertrauten.
„Den beiden sich aristokratisch gebenden Herren ist Poggenburg inzwischen zu vulgär oder nicht satisfaktionsfähig“ sagt David Begrich, Rechtsextremismusexperte des Vereins Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt.
In Partei und Fraktion wurde Poggenburg mehr und mehr zum Außenseiter. Auftreten und Führungsstil wurden bemängelt, Macht- und Intrigenspiele beklagt. Im März vergangen Jahres überwarf Poggenburg sich mit der Fraktions- und Landesführung, gab Fraktions- und Landesvorsitz ab.
Kein programmatischer Streit
In der Landes-AfD schien es bei den Konflikten weniger um den programmatischen Streit zu gehen, ob sich der Verband weiter extrem rechts ausrichten will. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner erklärt unlängst, keinen inhaltlichen Streit mit seinem Vorgänger zu haben: „Ich bin ja selbst lange Zeit auf einer Linie mit Poggenburg gewesen und politisch tue ich das auch noch heute.“
Die Bundesführung sieht das Auftreten von Poggenburg im Kontext der Debatte um eine Geheimdienstüberwachung der AfD etwas anders. Sein Kokettieren mit Traditionen des Nationalsozialismus wird ihm angekreidet. Poggenburg selbst beklagte die übertriebene Angst vor eine Beobachtung, sprach von „Hysterie“ und beklagte das „Zerwürfnis“ zwischen Partei und Pegida.
Mit Folgen: Am Montag beschloss der Bundesvorstand, Poggenburg für zwei Jahre die Ausübung eines Parteiamtes zu untersagen. Der letzte Anlass dürfe Poggenburgs Neujahrsgruß gewesen sein. Ende 2018 wünschte er der „deutschen Volksgemeinschaft“ ein „kämpferisches und patriotisches 2019“.
In der Partei zeigt man sich jetzt auch schon besorgt, dass Poggenburgs Partei zusammen mit Pegida zur Landtagswahl in Sachsen antreten könnte. Hans-Thomas Tillschneider, weit rechter AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, appelliert nun an die „Parteifreunde in Sachen“, Pegida einen sicheren Listenplatz bei der AfD anzubieten. (mit dpa)
10 Jan 2019
AUTOREN
Andreas Speit
Schwerpunkt AfD
Die Nationalkonservativen
André Poggenburg
Sachsen-Anhalt
Parteigründung
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