taz.de -- Deutsche Klimapolitik: Wird 2026 zu heiß für Carsten Schneider?

Die kommenden Monate könnten über die Zukunft der deutschen Klimapolitik entscheiden. Umweltminister Carsten Schneider scheint dem nicht gewachsen.

Bild: Ob das ausreicht? Bundes-umweltminister Carsten Schneider besichtigt einen Solarpark in Potsdam

Dieses Jahr könnte zum Schicksalsjahr der deutschen Klimapolitik werden: Noch im Januar sollen CDU- und SPD-Abgeordnete zusammenkommen, um das sogenannte Heizungsgesetz zu reformieren. Währenddessen wird in Brüssel weiter über die Zukunft des Verbrenners verhandelt, über Klimaschutz-Ausnahmen für die Chemie-Industrie und den CO₂-Preis für Heizen und Tanken.

Für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) steht deshalb [1][nach der Klimakonferenz] seine zweite große Bewährungsprobe an: Er muss spätestens Mitte März ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das zeigen soll, wie die Bundesregierung die gesetzlich vorgegebenen Klimaziele einhalten will.

Zwei Zahlen müssen ihm dabei Sorgen bereiten: 9 Millionen und 36 Millionen. Um 9 Millionen Tonnen sind die deutschen CO₂-Emissionen 2025 zurückgegangen, wie die Denkfabrik Agora Energiewende ausgerechnet hat. 36 Millionen Tonnen Rückgang sind ab jetzt jährlich nötig, damit Deutschland 2030 sein selbst gestecktes Klimaziel einhält. Nur in der Stromerzeugung zeichnet sich dahingehend ein Erfolg ab. In der Industrie sanken zwar auch die Emissionen, aber nur wegen der Wirtschaftskrise. Der CO₂-Ausstoß durch Heizungen und Autos stieg sogar leicht.

Schneider hat in den kommenden Wochen die undankbare Aufgabe, das Wohn- und das Verkehrsministerium genauso wie das Wirtschaftsministerium zu wirkungsvollen, durchfinanzierten Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten. Währenddessen schließt Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) leicht umzusetzende Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen aus und [2][rüttelt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Klimaschutzvorgaben bei neuen Heizungen].

Wie Schneider sich durchsetzen will, ist unklar. Bei den Diskussionen ums europäische Klimaziel für 2040 und das Verbrenner-Aus zog er [3][lautstark rote Linien], über die sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) ohne viel Aufhebens hinwegsetzte. Rückendeckung von seiner Parteispitze hat der SPD-Politiker seit Amtsantritt ebenfalls nicht bekommen. Im wichtigen Klimaschutzjahr 2026 droht Schneider angesichts riesiger Widerstände an seinem Amt zu scheitern.

7 Jan 2026

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[1] /Umweltminister-auf-der-Klimakonferenz/!6130487

[2] /Schwarz-roter-Koalitionsausschuss/!6137607

[3] /Umweltminister-zum-EU-Klimaziel/!6109150

AUTOREN

Jonas Waack

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