taz.de -- Demos zum 1. Mai in Chemnitz: Gemeinsam gegen rechten Aufmarsch
Im sächsischen Chemnitz ruft die Neonazi-Partei „Der dritte Weg“ zum „Arbeiterkampftag“ auf. Es sind zahlreiche Gegenproteste geplant.
Bild: Widerstand gegen Rechts: Eine Frau protestiert gegen eine rechtsextreme Demo in Dresden (Februar 2018)
LEIPZIGtaz | Die sächsische Stadt Chemnitz erwartet am 1. Mai den Ausnahmezustand: Ein Großaufgebot von Polizisten aus drei Bundesländern soll die Demonstration der Neonazi-Kleinstpartei „Der dritte Weg“ und ihre Gegenveranstaltungen sichern und voneinander trennen. Medienberichten zufolge könnte die rechtsextreme Demonstration in Sachsens drittgrößter Stadt der deutschlandweit größte Aufmarsch von Rechten zum diesjährigen Maifeiertag werden. Mehr als 25 Initiativen und Parteien aus sächsischen Städten und dem Umland haben Gegenproteste angemeldet. Auch der südwestsächsische Bezirksverband des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) ruft zur Demonstration gegen rechtes Gedankengut auf.
Die Polizei legt den Fokus ihres Einsatzes auf die Trennung der entgegenstehenden Veranstaltungen in der Stadt. „Nach derzeitiger polizeilicher Lagebeurteilung können Störungen nicht ausgeschlossen werden“, teilte die sächsische Polizei im Vorfeld mit. „Einsatzziel wird sein, unter Wahrung des Neutralitätsprinzips allen Teilnehmern das zu gewährleisten, was das Versammlungsrecht vorsieht.“ Wasserwerfer stehen zum Einsatz bereit. Von oben wird ein Polizeihubschrauber die Demonstrationen aufzeichnen und Übersichtsbilder an die Beamten am Boden liefern. Außerdem sollen drei stationäre Kameras eingerichtet werden. Die Polizei Chemnitz wird von weiteren sächsischen Polizeidienststellen, Bereitschaftspolizisten aus Bayern und NRW sowie der Bundespolizei unterstützt.
Neben dem „Dritten Weg“ haben vier Gruppen Veranstaltungen angemeldet, alle rufen zur Demonstration gegen die Rechten auf. Neben mehreren Kundgebungen ist ein Kulturfestival gegen Rechts geplant, auf dem auch die Band Kraftklub spielen wird. Das Bündnis [1][„Chemnitz Nazifrei“] versammelt DemonstrantInnen ab neun Uhr nördlich vom Hauptbahnhof, trifft unterwegs auf die Demo des Chemnitzer Studierendenrates und endet offiziell auf dem Platz des Kulturfestivals weiter südlich im Stadtzentrum – wenige Straßen neben dem geplanten Start- und Endpunkt der Neonazis, die um elf Uhr losziehen wollen. An zwei Stellen könnten linke und rechte Demonstrationen nach bisheriger Planung aufeinandertreffen. Die Routen können jedoch von der Polizei noch kurzfristig umgeleitet werden.
Deutschlandweit größte rechte Demonstration
Auf der DGB-Kundgebung, die um 10 Uhr startet, sollen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der DGB-Bezirksvorsitzende Markus Schlimbach sprechen. Im Anschluss sollen die TeilnehmerInnen unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ einen recht kurzen Weg in Richtung Kulturfestival ziehen. Die Gewerkschaftsdemo richtet sich explizit auch gegen die Rechten. Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig sowie die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (beide SPD) werden dort erwartet.
Der rechtsextreme Aufmarsch könnte derweil die deutschlandweit größte rechte Demonstration zum Tag der Arbeit werden. Unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition“ hat der „Dritte Weg“ deutschlandweit mobilisiert: die Demonstration wird wohl Neonazis aus ganz Sachsen und Bayern anziehen. In den beiden Freistaaten ist die Kleinpartei hauptsächlich aktiv. Sie wurde 2013 gegründet, ist laut Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und lehnt ein demokratisches Wertesystem ab. Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht (2016) strebt die Partei „nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus“.
In Leipzig, wo in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch rechtsextreme Maidemonstrationen stattfanden, hatten sich zuletzt immer weniger rechte TeilnehmerInnen versammelt. Nachdem im vergangenen Mai im sächsischen Sinne „nur“ noch 300 Neonazis durch ein Spalier von Gegenprotesten gelaufen waren, hatte der sächsische Landesverband der Partei „Die Rechte“ die Versammlungsanzeige für 2018 zurückgezogen. Linke Aktionsgruppen reagierten auf die Ortsverlegung der jährlichen Nazidemo und hatten heute eine gemeinsame Anreise für die Leipziger GegendemonstrantInnen vom dortigen Hauptbahnhof organisiert.
1 May 2018
LINKS
[1] http://chemnitz-nazifrei.de/
AUTOREN
Helke Ellersiek
Tag der Arbeit / 1. Mai
Demonstrationen
Chemnitz
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