Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Vertreter*innen der Länder und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss.
Bild: Die Vorstellungen von Bund und Ländern passten bisher noch nicht so recht zusammen
Berlintaz | Ziel ist eine Krankenhausreform, die am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Dass diese Reform bitter nötig ist – mindestens ein Fünftel aller Kliniken gilt aktuell als insolvenzgefährdet – darin sind sich alle Beteiligten einig. Über die politische Umsetzung wird allerdings seit Monaten zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Bundesländern gestritten. Am Montag startet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den wohl letzten Versuch einer Einigung vor der parlamentarischen Sommerpause. Das sind die Knackpunkte.
Der Bund ist bei den Krankenhäusern vor allem für die Finanzierung der laufenden Krankenhauskosten und die Qualitätssicherung zuständig. Aufgabe der Bundesländer sind die Krankenhausplanung und die Finanzierung der Investitionskosten.
Dem Vorschlag einer Expert*innenkommission zufolge sollen Kliniken künftig nicht mehr ausschließlich über die abgerechneten Fälle finanziert werden, sondern auch über feste Vorhaltepauschalen. Das ist – bis auf die Höhe der Pauschalen – der am wenigsten umkämpfte Bereich der Reform.
Komplexer wird es bei Lauterbachs Plänen, die Finanzierung an [1][Leistungsgruppen mit fest definierten Qualitätsvorgaben] zu knüpfen. Streitpunkt ist hier, wer genau die Leistungsgruppen definiert. Außerdem sieht der Kommissionsvorschlag die Einteilung der Kliniken in Versorgungsstufen, sogenannte Level, vor. Vereinfacht gesagt: in Grundversorger, Fachkliniken und Maximalversorger. Für die Einteilung ist entscheidend: die Kombination der Leistungsbereiche und deren Qualität.
Diskutiert werden soll „open end“
Hier ist der Zoff zwischen Bund und Ländern am größten. Der Bundesgesundheitsminister wolle Hunderte Kliniken schließen, orakelte die Deutsche Krankenhausgesellschaft, einer der schärfsten Gegner von Lauterbachs Plänen.
Inzwischen ist klar: Die Level sollen nicht gesetzlich verankert werden. [2][Lauterbach will sie aber veröffentlichen]. Bei der letzten gemeinsamen Pressekonferenz Ende Juni zeigte sich, dass die Länder damit alles andere als einverstanden sind. Offen sind auch Fragen nach Übergangszeiträumen und Ausnahmeregelungen sowie die Verpflichtung zu notwendigen Investitionen – die Länder erbringen ihren Anteil schon seit Jahren nicht im nötigen Umfang.
Ursprünglich war eine Einigung schon [3][für Ende Juni angekündigt]. Nun hat Lauterbach eine weitere Verhandlungsrunde mit den Ländern am Bodensee gedreht. An diesem Montag soll in einer Sitzung „open end“ und mit Vertreter*innen der Regierungsfraktionen ein gemeinsames Eckpunktepapier als Grundlage für den Gesetzentwurf verabschiedet werden. Falls das wieder nicht gelingt, wankt der Zeitplan.
10 Jul 2023
LINKS
[1] /Krankenhausreform/!5938194
[2] /Geplante-Krankenhausreform/!5933646
[3] /Lauterbach-und-die-Krankenhausreform/!5940414
AUTOREN
Manuela Heim
Gesundheitspolitik
Karl Lauterbach
Krankenhäuser
Klinik
ARTIKEL ZUM THEMA
Protest der Krankenhäuser: Die Länder stehen in der Pflicht
Für die finanzielle Misere der Kliniken trägt nicht nur der Bund die Verantwortung. Auch die Länder müssen mehr in die Modernisierung investieren.
Nächster Schritt zur Klinikreform: Der Krankenhaus-Atlas kommt
Gute oder schlechte Klinik? Gesundheitminister Lauterbachs Transparenzgesetz soll den Weg für die Veröffentlichung von Qualitätsdaten öffnen.
Krankenhäuser in Finanznot: Jede fünfte Klinik bedroht
Vor allem kleinen Kliniken fehlt Geld. Die Krankenhausreform soll sie entlasten. Doch für viele wird Lauterbachs Gesetz zu spät kommen.
Pläne von Karl Lauterbach: Einigung bei Krankenhausreform
Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.
Lauterbach und die Krankenhausreform: Revolution bleibt holprig
Bund und Länder ringen weiter um die notwendige Klinikreform, die Einigung wurde vertagt. Karl Lauterbach spricht dennoch von Annäherung.
Geplante Krankenhausreform: Mehr Einblicke für Patient*innen
Schon vor der Krankenhausreform soll es mehr Transparenz bei der Qualität von Kliniken geben. Die Deutsche Krebsgesellschaft begrüßt das.
Gesundheitsökonom über Krankenhausreform: „Wollen wir ein kaltes Kliniksterben?“
Um die Krankenhausreform wird in dieser Woche weiter gerungen. Der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner spricht über seine Horrorvision.