taz.de -- Debatte um Flughafen-Schließung: Der Bund fliegt (noch) auf Tegel
Den Berliner Flughafen Tegel wegen zu geringer Auslastung zu schließen, scheitert am Bund. Mitte April könnte sich das aber ändern.
Bild: Die Lichter bleiben an auf dem Flughafen Tegel – auch wenn kaum mehr jemand von hier fliegt
Berlintaz | Der Berliner Flughafen Tegel bleibt vorerst offen. Darauf haben sich die drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) am Montag in einer Telefonkonferenz geeinigt. Das Thema ist aber noch nicht vom Tisch: Eine vorübergehende Schließung dürfte ab Mitte April erneut diskutierte werden, wie die taz aus Senatskreisen erfuhr. Die Geschäftsführung will den entsprechenden Antrag „weiter vorbereiten“ und nach Ostern den Gesellschaftern zur Befassung vorlegen, heißt es in einer Pressemitteilung der FBB vom Montagnachmittag.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte darauf gedrängt, die Betriebspflicht des Flughafens [1][vorübergehend aufzuheben]. Als Begründung hatte der zuständige Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die durch die Coronakrise massiv gesunkene Auslastung und entsprechend hohe finanzielle Verluste genannt. Der Flugbetrieb sollte in Alt-Schönefeld konzentriert werden; Maschinen der Flugbereitschaft könnten vom bereits fertig gestellten neuen Regierungsterminal auf dem BER-Gelände starten.
Durch die Coronakrise ist der Flugbetrieb in Tegel und Schönefeld „innerhalb weniger Wochen auf ein Niveau von 5 bis 10 Prozent zurückgegangen“, heißt es in einem [2][internen Papier der FBB vom Freitag], das der taz vorliegt. Eine Einstellung des Flugbetriebs in TXL hätte die Flughafengesellschaft um monatlich rund 6 Millionen Euro entlastet. Am Montag war die Auslastung beider Airports sogar auf je 2,5 Prozent des zu diesem Zeitpunkt normalen Betriebs zurückgegangen. „Das kann man nicht mehr rechtfertigen“, hieß es dazu aus Senatskreisen.
Doch der Bund wollte auf den als kritische Infrastruktur geltenden Flughafen in der aktuellen Situation offenbar nicht verzichten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte schon vergangene Woche erklärt: „Wir müssen beide Hauptstadt-Flughäfen offen halten. Es wäre ein fataler Fehler, einen Airport zu schließen. Die stabile Grundversorgung muss erhalten bleiben.“ Die FBB gehört den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund.
Dahinter könnte auch die Sorge stecken, mit einer Entscheidung für eine Schließung von Tegel ein Signal für einen längeren Shutdown des gesamten öffentlichen Lebens in Deutschland zu geben. Derzeit gilt der 19. April noch als wichtiger Stichtag: Bis zu diesem Tag sind bisher viele Einschränkungen wie zum Beispiel die Schließung der Kitas und Schulen befristet. Würde Tegel jetzt temporär geschlossen, dann für länger als zwei Wochen – sprich deutlich über den 19. April hinaus.
Bedenken, dass möglicherweise dringend benötigte Frachtgüter nicht ausreichend in Berlin landen könnten, wenn nur noch Alt-Schönefeld zur Verfügung stünde, dementierte die Senatsverwaltung für Finanzen energisch: „Es gibt kein Problem bei der Frachtkapazität“, betonte Kollatz Sprecherin Eva Henkel.
Der innerstädtische Flughafen Tegel hat viele Fans: Ein nicht bindender Volksentscheid in Berlin endete 2017 mit einer Mehrheit jener, die den Flughafen dauerhaft offen halten wollen. Zugleich gibt es viele Gegner, vor allem im Norden Berlins, der als Einflugschneise genutzt wird und – in normalen Zeiten – oft im Minutentakt dicht überflogen wird. Für zahlreiche Kritiker wäre eine temporäre Schließung einer endgültigen gleichgekommen.
BER soll Ende Oktober 2020 wirklich öffnen
Denn Ende Oktober – dieses Jahres! – soll der neue Hauptstadtflughafen BER tatsächlich eröffnet werden. Und sowohl Luftfahrtexperten wie die FBB gehen nicht davon aus, dass sich bis dahin die Lage verbessert habe. Der internationale Branchenverband IATA rechne erst ab 2021 mit einer Erholung, die aufgrund der zu erwartenden weltweiten Rezession auch noch sehr langsam erfolgen werde. Die Kapazitäten von Tegel würden dann nicht mal mehr vorübergehend benötigt werden.
30 Mar 2020
LINKS
[1] /Schliessung-des-Berliner-Flughafens/!5674984
[2] /Schliessung-des-Berliner-Flughafens/!5674984
AUTOREN
Bert Schulz
Finanzsenator Matthias Kollatz
Schwerpunkt Coronavirus
Flughafen BER
Flughafen Tegel
ARTIKEL ZUM THEMA
Folgen der Corona-Krise in Berlin: 90 Prozent weniger Gewerbesteuer
Die Steuereinnahmen des Landes brechen „dramatisch“ ein, sagt Finanzsenator Kollatz (SPD). Der Handlungsspielraum der Politik werde deutlich kleiner.
Schließung des Berliner Flughafens: Tegel soll in den Vorruhestand
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will den Flughafen wegen Corona für zwei Monate schließen. Doch die Entscheidung ist umstritten.
BER-Terminal bekommt Genehmigung: Vom Fluchhafen zum Flughafen
Der Landkreis gibt das Hauptterminal zur Nutzung frei. Im Herbst soll dann der ganze Flughafen eröffnet werden. Mal sehen, ob ihn dann jemand braucht.
Berliner Finanzen in Coronazeiten: Keine neuen Kredite – bisher
Mehr Geld für Schutzmasken und Kulturbetriebe sieht der Entwurf des Nachtragshaushalts vor. Doch die Lage ist noch unsicher, sagt der Finanzsenator.
Flughafen-Frage in Berlin: Kein Mensch braucht noch Tegel
Der Bund will Tegel offen halten – obwohl in Berlin im Vergleich zum Vorjahr nur noch 2,5 Prozent Flüge gehen. Das ist absurd und kostet Millionen.
Rot-Rot-Grün will Dienstflüge kippen: Nur noch mit der Bahn unterwegs
Innerdeutsche Dienstreisen mit dem Flieger? Das soll für Landesbeschäftigte nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein, fordert die Koalition.
Schließung des Berliner Flughafens: Tegel soll den Abflug machen
Die Flughafengesellschaft will von sich aus eine temporäre Stilllegung von Tegel beantragen. Schon am Montag könnte darüber entschieden werden.
Schließung des Berliner Flughafens: Harte Landung für Tegel
Der Senat würde den Flughafen mangels Auslastung gerne dicht machen – zumindest vorübergehend. Dass es so kommen wird, ist fast unausweichlich.
Trotz Corona die Nerven behalten: Wer kriegt hier die Krise?
Der Kampf gegen das Corona-Virus legt das öffentliche Leben lahm und beeinträchtigt jeden persönlich. Manchmal sorgt das für erstaunliche Entdeckungen.
Besuch beim BER: Klassenfahrt mit FDP
Der BER-Untersuchungsausschuss ging auf Besichtigungstour zum Problemflughafen. Prompt blieb der Bus unterwegs im Stau stecken.