taz.de -- Debatte über Bürgergeld: Das gute Leben ohne Geld
FDP und CDU wollen die Erhöhung des Bürgergelds bremsen und den ärmsten Teil der Bevölkerung ärmer machen. Sie haben den Bezug zur Realität verloren.
Bild: 61 Euro mehr Bürgergeld: den Mallorca-Urlaub kann man sich auch damit nicht leisten
Wenn die weitsichtigen Politiker der FDP und Union fordern, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr doch nicht wie geplant erhöht wird, dann tun sie das, weil nicht immer das gerecht ist, was auf den ersten Blick als gerecht erscheint.
Nach einem [1][Urteil] des Bundesverfassungsgerichts fehlen für den Bundeshaushalt 2024 aktuell [2][17 Milliarden Euro]. Um diese abstrakte Zahl etwas greifbarer zu machen: Wenn man sie durch die Einwohnerzahl Deutschlands teilt, dann kommt man auf 202 Euro. So viel kostet derzeit ein günstiger fünftägiger Pauschalurlaub auf Mallorca in der Nebensaison (1 Person, Halbpension). Es ist also nicht nur parteipolitisches Gelaber, es geht hier um etwas.
Wer rechnen kann, weiß, dass die [3][wenigen Milliarden (4 bis 5)], die die Erhöhung des Bürgergeldes kosten wird, neben anderen Beträgen Peanuts sind. Zum Beispiel neben den [4][100 Milliarden,] die dem Staat jährlich schätzungsweise durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Oder den [5][65 Milliarden], die sich durch die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen einsparen ließen. Oder den vielen weiteren Milliarden, auf die der Staat wegen [6][zahlloser wie grundloser Steuerprivilegien] verzichtet.
Aber das eben nur auf den ersten, kurzsichtigen Blick; weil die Politiker der FDP und Union weitsichtig agieren, zeigen sie Fingerspitzengefühl: Ein Verzicht in Millionenhöhe tut schließlich viel mehr weh als 61 Euro weniger, die einem Bürgergeldempfänger nach Erhöhung zustehen würden. Einen Mallorca-Urlaub kann der sich ja auch damit nicht leisten.
Keine normalen Menschen
Aber es geht hier nicht nur um Zahlen. Die weitsichtigen Politiker der FDP und CDU wissen, dass sich Menschenleben nicht auf Ziffern reduzieren lassen. Darin unterscheiden sie sich von ihren Kritiker:innen, die in ihnen möglicherweise eine schwarz-gelbe Querfront sehen und immer nur mit Zahlen kommen. Es mag sein, dass diese weitsichtigen Politiker gerade dabei sind, das nächste höchstrichterliche Urteil zu provozieren, weil [7][das Verfassungsgericht ein Existenzminimum] vorschreibt.
Es wäre dann so, dass sie [8][Abgeordnetendiäten von mehr als 10.000 Euro] erhalten, damit viel mehr als andere verdienen, aber es trotzdem nicht schaffen, Politik legal zu gestalten. Das mag dann einer Arbeitsverweigerung gleichen und zeigen, dass ein großer Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung nicht automatisch dazu führt, dass Menschen auch arbeiten.
Aber Bundestagsabgeordnete sind eben keine normalen Menschen. Deswegen sehen sie durch die Bürgergelderhöhung den Anreiz für Normalsterbliche gefährdet, sich in Beschäftigung zu begeben, statt einfach Bürgergeld zu kassieren. Arbeit muss sich schließlich lohnen. Natürlich könnten Unternehmen [9][Löhne erhöhen], um das Lohnabstandsgebot zu gewährleisten. Aber darauf hat Politik ja bekanntlich keinen Einfluss. Leider.
Falls sich die Sparideen der weitsichtigen Politiker nun aber doch nicht durchsetzen, muss keiner verzweifeln. „Ich bin überzeugt, man kann auch sehr gute Politik ohne Geld machen“, sagte Finanzminister Lindner gerade [10][in einem Interview]. Das zeigt, dass dieser Politiker nicht nur weitsichtig, sondern auch bodenständig ist. Denn er nimmt sich selbst nicht von dem Anspruch aus, den er mit seinen Sparplänen an Millionen bedürftige Menschen in Deutschland stellt: Man kann auch ohne ausreichend Geld ein sehr gutes Leben führen!
5 Dec 2023
LINKS
[1] /Haushalt/!t5022014
[2] /Buergergeld-und-Kindergrundsicherung/!5974018
[3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-cdu-fdp-100.html
[4] /Steuersuenderplattform-in-Stuttgart/!5793020
[5] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-subventionen-bundeshaushalt-studie-1.6307716
[6] https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/die-zehn-wichtigsten-steuerprivilegien-und-die-80-milliarden-euro/
[7] /Regierung-setzt-Schuldenbremse-aus/!5971537
[8] /Wie-viel-Abgeordnete-nebenher-verdienen/!5925423
[9] /Buergergeld-und-Lohnabstand/!5969698
[10] https://www.focus.de/finanzen/lindner-durch-arbeit-wird-armut-bekaempft-und-nicht-durch-hoehere-transfers_id_258141287.html
AUTOREN
Volkan Ağar
Christian Lindner
Arbeitslosigkeit
Kolumne Postprolet
Grundsicherung
ARTIKEL ZUM THEMA
Einschnitte beim Bürgergeld: Passt zur Linie der Ampel
Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme.
Weihnachten als Gast: Ich bin ein Weihnachtsschmarotzer
Früher hat sich unser Autor an Weihnachten gelangweilt, weil seine Familie nicht feiert. Heute genießt er als Gast alle Vorzüge ohne Verpflichtungen.
Entscheidung über Bundeshaushalt: Einig unsozial
Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten.
Länderspiel Deutschland gegen Türkei: Wenn niemand über Fußball spricht
Nach der 2:3-Niederlage der deutschen Herren gegen die Türkei spielt Deutschland mal wieder Integrationsdebatte. Die sorgt für seltsame Bündnisse.
Berufswahl Gen Z: Von Idealen kann man nichts kaufen
Für die Generation Z ist Geld laut einer Umfrage der wichtigste Faktor bei der Berufswahl. Das ist gut für jene, die keine reichen Eltern haben.
Bildungsaufsteiger im 18. Jahrhundert: Einer von uns
In Glasgow tragen manche Statuen Verkehrshütchen auf dem Kopf. Andere nicht. Die erinnern daran, dass Poeten sich Schreiben leisten können müssen.