taz.de -- Coronamaßnahmen in der EU: Herumdrucksen auf dem Gipfel

Die EU-Länder wollen vorerst keine Lockerungen von Coronamaßnahmen. Vor drängenden Fragen wie der Impfstrategie drückt man sich allerdings.

Bild: Keine Perspektive auf Lockerungen: Der virtuelle EU-Coronagipfel

Brüsseltaz | Während viele Briten schon ihren Sommerurlaub buchen, sollen die EU-Bürger weiter auf Reisen verzichten. Darauf haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag bei einer Videokonferenz zur Coronakrise verständigt. Nicht notwendige Reisen müssten eingeschränkt werden, größere Lockerungen dürfe es nicht geben, hieß es vor Beginn des Krisengipfels in Brüssel.

„Die epidemiologische Lage bleibt ernst“, heißt es in einem Entwurf für den virtuellen Krisengipfel, der der taz vorliegt. [1][Neue Virusmutationen] wie die mittlerweile europaweit verbreitete „britische Variante“ stellten die EU vor zusätzliche Herausforderungen. „Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen“, betont die Beschlussvorlage.

[2][Kritik an der schleppenden Impfstoffbeschaffung] findet sich in dem Text nicht. Dabei ist die EU bei den Impfungen hinter Israel, die USA oder Großbritannien zurückgefallen. Am Donnerstag räumte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) Fehler ein. „Die Beschaffung der Impfstoffe hätte besser laufen können“, sagte er. Die EU müsse nun versuchen, „aus Fehlern für die Zukunft zu lernen“.

Doch an der gemeinsamen Beschaffung von Vakzinen wird ebenso wenig gerüttelt wie an der Rolle der EU-Kommission. Im Gegenteil: Die Brüsseler Behörde wird beauftragt, einen Plan für eine „Gesundheitsunion“ auszuarbeiten. Zudem soll Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) bis Juni einen Bericht über mögliche Lehren aus der Coronakrise vorlegen. [3][Von der Leyen war wegen des „Impfdebakels“ selbst in die Schusslinie geraten.]

Eine Beschlussvorlage mit Lücken

Auch bei den umstrittenen nationalen Grenzkontrollen zeichnet sich keine Änderung ab. Die EU-Kommission hatte Deutschland und fünf weitere Länder ermahnt, sich an die gemeinsamen Regeln zu halten und die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Im Gipfelentwurf ist nur noch die Rede davon, dass „der Fluss von Waren und Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes gewährleistet“ werden müsse.

Zum Binnenmarkt gehört auch die Freizügigkeit der Bürger – sie wird allerdings nicht erwähnt. Offenbar hat sich hier Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt. Die Bundesregierung hatte Kritik aus Österreich an den Beschränkungen an der Grenze zu Tirol vehement zurückgewiesen. Zudem hat sie in den letzten Tagen großen Druck auf Frankreich ausgeübt, wo sich in einigen Regionen neue Virusvarianten ausbreiten. Offenbar erfolgreich: Die Regierung in Paris kündigte noch vor Beginn des Videogipfels an, die Kontrollen an der deutschen Grenze zur französischen Region Moselle zu verstärken. Frankreichs Regierungschef Emmanuel Macron will neue Grenzschließungen unbedingt vermeiden. Zu Beginn der Coronakrise hatten sie zu Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich geführt; auch damals war Berlin vorgeprescht.

Eine Perspektive für künftige Lockerungen oder gar eine gemeinsame Strategie für die Osterfeiertage oder den Sommerurlaub sucht man in der Beschlussvorlage vergeblich.

Österreich, Griechenland und Bulgarien plädierten vor Beginn der Videokonferenz für einen „Grünen Pass“ nach israelischem Vorbild. Andere EU-Staaten – darunter Deutschland – traten jedoch auf die Bremse. Die Debatte sei „verfrüht“, hieß es. Die Gipfelerklärung bleibt denn auch vage: „Wir rufen dazu auf, die Arbeit zu gemeinsamen Impfzertifikaten fortzusetzen, und werden auf das Thema zurückkommen“ – das war’s. Die EU vertröstet die Bürger auf den nächsten Gipfel.

25 Feb 2021

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AUTOREN

Eric Bonse

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