taz.de -- Chiles Gipfelabsagen: Der nackteste Kaiser aller Zeiten
Beim Apec-Gipfel und bei der Klimakonferenz wollte Chile sich der Welt präsentieren. Die Absagen sind der Offenbarungseid eines Blenderstaats.
Bild: Die soziale Ungleichheit in Chile zeigt, wie ein radikales Politikmodell gescheitert ist
Natürlich hätte Chiles Regierung es irgendwie hinbekommen, im November den asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgipfel Apec und im Dezember die Klimakonferenz zu organisieren. Auch andere Regierungen haben sich in der Vergangenheit für Straßenproteste nicht weiter interessiert, wenn es darum ging, das eigene Land auf großer Weltbühne zu repräsentieren – sofern sie über einen funktionierenden Repressionsapparat verfügen, um die Sicherheit der Besucher*innen dennoch zu garantieren. Den hat Chile, daran konnten in den letzten zwei Wochen leider keine Zweifel aufkommen.
Dennoch konnte der rechtskonservative Präsident Sebastián Piñera nicht anders, als beide Gipfel [1][abzusagen]. Das ist weniger ein Rest politischen Anstands als vielmehr die blanke Not. Gerade weil Piñera weder zum Rücktritt noch zu wirklich grundlegenden Reformen bereit ist, musste er die Gipfel absagen.
Wären es nur die [2][Student]*innen gewesen, die wie schon seit einigen Jahren durchaus massiv gegen schlechte Ausbildung bei gleichzeitig exorbitanten Studiengebühren auf die Straße gehen – geschenkt. Irgendwelche [3][Mapuche], die gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage protestieren – kratzt niemanden.
Aber was sich auf den Straßen Chiles entwickelt hat, ist viel mehr. Chile ist seit vielen Jahren so etwa wie der internationale Blenderstaat Nummer 1. Die guten Wirtschaftsdaten, Jahrzehnte des Wachstums, im regionalen Vergleich niedrige Korruption (in Südamerika steht nur Uruguay im [4][Index von Transparency International] noch besser da), mehrfacher friedlicher demokratischer Machtwechsel zwischen links- und rechtsgeführten Regierungen – das klingt alles großartig.
Die rund eineinhalb Millionen Menschen, die am vergangenen Freitag im ganzen Land [5][demonstriert] haben, zeigen [6][ein anderes Chile]. Eines, das noch immer unter der Verfassung der Pinochet-Diktatur lebt. Eines, das eine der ungleichsten Einkommens- und Vermögensverteilungen weltweit aufweist. Eines, dessen Staatswesen sich in einem von der Diktatur durchgeprügelten System der neoliberalen Orthodoxie aus den sozialen Aufgaben eines modernen Staates weitgehend zurückgezogen hat. Kurz: Eines, das nach außen bestens funktioniert. Nur nicht für den Großteil seiner Bürger*innen.
Es war genau dieses Chile, das Piñera auf dem Apec- und dem Klima-Gipfel präsentieren wollte. Er wähnte sich im eleganten Smoking mit Bio-Rose im Knopfloch. Jetzt steht er so nackt da wie noch selten ein Präsident vor ihm.
Für die Protestbewegung wäre das Abhalten der Gipfel eine Provokation, aber auch eine Chance gewesen. So viel Weltöffentlichkeit wie bei einer Klimakonferenz ist selten. Piñera zu diesem Offenbarungseid gezwungen zu haben, ist ein Erfolg. Verändert ist damit aber noch nichts.
Die Bewegung braucht jetzt einen langen Atem. Und die Weltöffentlichkeit muss trotzdem hinschauen. Statt Staats- und Regierungschefs kommen nun [7][Menschenrechtsermittler*innen], um die Gewalt von Polizei und Militär zu dokumentieren und anzuklagen. Auch dafür brauchen die Chilen*innen Unterstützung. Oder noch besser: Solidarität.
31 Oct 2019
LINKS
[1] /Wegen-schwerer-Proteste/!5634935
[2] /Proteste-gegen-Bildungsreformen-in-Chile/!5303243
[3] /Chiles-Umgang-mit-indigenen-Mapuche/!5424618
[4] https://www.transparency.org/cpi2018
[5] /Demonstration-in-Chile/!5636231
[6] /Wissenschaftler-ueber-Proteste-in-Chile/!5635718
[7] https://www.cnnchile.com/pais/investigadora-amnistia-internacional-viendo-en-chile-realmente-grave_20191029/
AUTOREN
Bernd Pickert
Sebastián Piñera
Polizeigewalt
Protest
Chile
Weltklimakonferenz
Apec-Gipfel
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