taz.de -- Carsten Linnemann
Reform der Pflegeversicherung: Regierung schickt Frauen mit Vollgas in die Armut
Töchter, Ehefrauen, Mütter, Schwestern: Wer Angehörige zu Hause pflegt, war schon immer kurz vorm Burn-out. Jetzt erst recht.
Pflegereform und Finanzen: Begutachtungen werden strenger
Das Kabinett hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Geplant sind Kürzungen beim Pflegegrad 1 und höhere Beiträge für Kinderlose.
Kabinett erzielt Einigung: Regierung lässt Kinderlose für Pflegereform zahlen
Die Bundesregierung bringt die Pflegereform auf den Weg, über die Union und SPD bis zur letzten Minute gerungen hatten. Nun werden erste Details bekannt.
Vor den Kabinettsberatungen: Langes Ringen um geplante Pflegereform nicht zu Ende
Bis zuletzt verhandeln Union und SPD über die Pflegereform – und ob der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann wie geplant im Kabinett beraten wird.
Reform der Pflegeversicherung: Menschen aus dem Blick geraten
Die Debatte um die Pflegereform dreht sich vor allem ums Geld. Was es bräuchte, wäre ein Paradigmenwechsel. Ein Blick ins Nachbarland Dänemark lohnt.
Koalition diskutiert über Pflegereform: CDU-Sozialpolitiker kritisiert „teure Wünsche“ der SPD
Karl-Josef Laumann drängt auf das Sparpaket für die Pflegeversicherung. Es soll das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und steigende Beiträge verhindern.
SPD droht mit Blockade: Intensive Verhandlungen um die Pflege
Die Pflegereform steht auf der Kippe: Die SPD warnt vor einem Kürzungspaket. Das Gesundheitsministerium hält am Kabinettsbeschluss am Mittwoch fest.
Gegen Kürzungen in der Pflege: Patientenschützer begrüßen SPD-Vorstoß
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die Pflegereform beschließen. Doch jetzt droht die SPD, das Ganze zu blockieren. Patientenschützer begrüßen das.
Debatte um Krankenversicherung: Merz sorgt für Aufregung, Union verteilt Beruhigungspillen
Mit seiner Äußerung zum ungerechten System der Krankenversicherung hat der Kanzler eine Debatte losgetreten. Nur der zuständige Minister schweigt.
Info über GKV-Zusatzbeitrag: Immerhin eine Frechheit weniger
Gesundheitsminister Linnemann macht einen Teil von Warkens Reform rückgängig. Krankenkassen müssen künftig wieder über Beitragserhöhungen informieren. Gut so!
Zusatzbeiträge und Gesundheitskarte: Linnemann mit Machtwort
Gesundheitssystem und Bürokratie: Krankenkassen sollen künftig wieder über Beitragserhöhungen informieren müssen. Chipkartentourismus wird kritisiert.
Finanznot der Pflegeversicherung: Pflegekassen brauchen Finanzspritze noch dieses Jahr
Den Pflegekassen geht es schlechter als gedacht. Um ihre Finanzen zu stabilisieren, brauchen sie bis Jahresende 500 Millionen Euro.
Streit über Zuckersteuer: Klingbeil kassiert Steuer für zuckerfreie Getränke
Nach Kritik von allen Seiten ruft der Finanzminister die Abgabe auf Light-Getränke zurück. Verbraucherschützer:innen fordern Zuckersteuer.
Friedrich Merz und seine Partei: Nicht nur eine Frage des Stils
Beim Kabinettsumbau hat der Kanzler große Teile der CDU verprellt, und sich selbst einen Autoritätsverlust beschert. Das muss man erstmal hinkriegen.
Neue Spitze des Gesundheitsministeriums: Chronisch fachfremd
Mit Carsten Linnemann wird wieder jemand Gesundheitsminister, der mit dem Thema vorher nicht viel zu tun hatte. Wie kommt man auf diese Idee?
Kritik an Merz nach Kabinettsumbildung: Der Befreiungsschlag, der nicht gelingt
Die CDU Rheinland-Pfalz kritisiert Merz offensiv für seine Regierungsumbildung. Gelingt es dem Kanzler, die Wogen zu glätten?
Künftiger Gesundheitsminister Linnemann: Ahnungslos, aber ganz viel Meinung
Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann macht aus seinem fehlenden Fachwissen kein Geheimnis. Im Gesundheitswesen will er erst mal aufräumen. Einfach mal machen.
Personalwechsel bei der CDU: Ist die Kabinettsumbildung ein echter Neustart?
Nach dem Rücktritt von Spahn wechselt Merz sein Personal aus. Wird die CDU jetzt weiblicher und weniger neoliberal? Und was heißt das für Schwarz-Rot?
Reaktionen auf Kabinettsumbau: „Das lässt Schlimmes befürchten“
Die Meinungen zur Nominierung von Carsten Linnemann als Gesundheitsminister gehen weit auseinander. Die Opposition kritisiert fehlende Expertise.
Merz baut Regierung um: Stühlerücken im Kanzleramt
Nachdem er Thorsten Frei vom Kanzleramt auf den Fraktionsvorsitz weggelobt hat, baut Merz sein Kabinett um. Eine Generalüberholung mit einigen Risiken.
Regierungsumbildung geht weiter: Verkehrsminister Schnieder auf der Abschussliste
Im Zuge von Merz' Personalrochade soll Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder entlassen werden. Ein Nachfolger wird noch gesucht – und zwar in Niedersachsen.
Kabinettsumbildung: Nina Warken wird Kanzleramtschefin
Auf den Rücktritt von Jens Spahn folgen weitere Wechsel. Nina Warken wird von Merz ins Kanzleramt geholt. Carsten Linnemann folgt ihr als Gesundheitsminister nach.
Reform der Einkommensteuer: Nur Besserverdiener würden profitieren
CDU-Generalsekretär Linnemann will die Spitzensteuer erst ab 80.000 Euro greifen lassen. Bei genauerer Betrachtung ist der Vorstoß eine Mogelpackung.
Soziale Gerechtigkeit: Mehr Anreize für Privatiers
872.000 Deutsche gehen keiner geregelten Erwerbsarbeit nach. Es wird Zeit für eine bessere Arbeitsvermittlung und Leistungsentzug für Verweigerer.
Die Wahrheit: Endlich Gerechtigkeit
Das Bürgergeld wird abgeschafft. Da singen die Englein Halleluja und die Bürger freuen sich einen Ast an den Gesellschaftsbaum der Erkenntnis.
Kommunalwahlen in NRW: Berliner Bremsklotz zu Besuch
Der Bundeskanzler kommt ins nordrhein-westfälische Münster, um der CDU im Kommunal-Wahlkampf zu helfen. Aber ist Merz überhaupt eine Unterstützung?
CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Schulze statt Haseloff, aber keine Experimente
In Sachsen-Anhalt soll ein Generationenwechsel der CDU bei der Landtagswahl 2026 helfen. Schulze grenzt sich von der AfD ab, muss sich aber beweisen.
Die Wahrheit: Pickel-Teenie als Steuermann
Sensationelle Enthüllung im Konrad-Adenauer-Haus: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist erst 16 Jahre alt und sieht nicht nur grottenjung aus.
Merz’ Anbiederung an die AfD: Das war’s mit der Brandmauer
Merz ist es „gleichgültig“, mit wem er Migrationsgesetze beschließt. Er beklagt den Kontrollverlust des Staates und verliert die Kontrolle über sich.
Bürgergeld-Populismus der CDU: Die Neidreflexe bedient
Der CDU-Generalsekretär will Bürgergeld-Empfänger*innen zur Arbeit zwingen. Dass das verfängt, liegt auch an der verkorksten Politik der Ampel.
Deutschlandtag der Jungen Union: JU stimmt sich auf Wahlkampf ein
Die Junge Union hat ihren Vorsitzenden Johannes Winkel mit großer Mehrheit wiedergewählt. Im Wahlkampf will sie die Rente zum Thema machen
Die Wahrheit: Der glitschende Blitz
Schurken, die die Welt beherrschen wollen. Heute: Carsten „Bubi“ Linnemann, der als CDU-General und -Musterknabe alles tut für seinen Boss.
CDU-Bundesparteitag: Zurück zur Wehrpflicht
Beim Parteitag will die CDU ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Auch dabei: mehr Distanz zum Islam und die Option für Atomkraft.
Politikwissenschaftlerin über CDU: „Da sind noch Diskussionen offen“
Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach zur Frage, wie sich die konservativere Aufstellung der CDU auf deren Wählerpotenzial auswirkt.
Neues CDU-Grundsatzprogramm: Subjekt, Prädikat, Objekt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mit einem konservativeren Grundsatzprogramm Friedrich Merz zum Kanzler machen. Doch zu welchem Preis?
CDU-Spitze tagt in Heidelberg: Im Zeitgeist der „Pinte“
Die CDU-Spitze berät über das neue Grundsatzprogramm und die aktuellen Herausforderungen. Es soll um „CDU pur“ gehen, aber die AfD ist meistens mit dabei.
Rechte Wahlerfolge: Ablenkung mit Milli Vanilli
Die Serie der Horrornachrichten wurde mit den Wahlen in Argentinien und den Niederlanden fortgesetzt. Da helfen ungewöhnliche Unterhaltungsmaßnahmen.
Bürgergeld und Lohnabstand: Nicht auf Kosten der Armen
Wer arbeitet, sollte deutlich mehr Geld bekommen. Aber statt denen, die es nicht tun, das Bürgergeld zu kürzen, sollte der Mindestlohn erhöht werden.
AfD stimmt mit Thüringer CDU: Union gibt sich geschlossen
Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
Vorschlag gegen Fachkräftemangel: CDU will mehr Jobs für Rentner
Der CDU-Generalsekretär fordert, Senior*innen für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren. Sie sollen sich, so Linnemann, steuerfrei etwas dazuverdienen können.
Überblick zu Steuersenkungen: Weniger ist nicht unbedingt mehr
Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer – sie sollen runter oder unten bleiben, fordert die Union. Doch es gibt gute Argumente dagegen.
CDU-Querelen um Merz-Äußerungen: Linnemann will mehr Geschlossenheit
Der designierte CDU-Generalsekretär wirft sich für seinen Parteichef in die Bresche. Einige würden Friedrich Merz „bewusst missverstehen wollen“.
Wahlkampf von Friedrich Merz: Kein Herz für Merz in Hessens CDU
Die hessische CDU grenzt sich von Friedrich Merz's Aussage zur AfD ab. Die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur bröckelt.
Kooperation mit der AfD: Breite Kritik an Merz-Vorstoß
CDU-Chef Merz öffnet die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Auch aus der eigenen Partei gibt es dafür Gegenwind.
Sommerdebatten von Freibad bis Löwin: In Berlin hat das Sommerloch Zähne
In der Hauptstadt trägt man immer etwas dicker auf: Aus Freibadschlägereien wird eine nationale Debatte und aus einer Wildsau schnell eine Raubkatze.
Schnellverfahren nach dem Freibad: Lektion in Gewaltenteilung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
CDU-Generalsekretär zu Freibädern: Linnemann schwimmt sich warm
Vom Pool direkt vor Gericht: Der neue CDU-Generalsekretär übt sich mit einem populistischem Vorstoß. Auch zum Bürgergeld hat er eine Meinung.
CDU über Gewalt in Freibädern: Linnemann fordert harte Bestrafung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschäftigt sich mit Freibädern. Nach einem Vorfall in Berlin-Neukölln fordert er, dass Täter am selben Tag vor Gericht stehen.
Neuer CDU-Generalsekretär Linnemann: Mit angestrengtem Blick nach vorne
Der CDU-Vorstand wählt Carsten Linnemann zum Generalsekretär. Die Causa Maaßen wird innerhalb der Partei der derweil gekonnt ignoriert.
Linnemann wird CDU-Generalsekretär: Der Union Luft verschaffen
Der wirtschaftsliberale Flügel in der Union bekommt prominente Verstärkung. Linnemann wird die Partei auch öffnen – nach rechts.