taz.de -- CSU-Chef und Innenminister: Seehofer will offenbar abtreten
Horst Seehofer beugt sich offenbar dem parteiinternen Druck. Laut Medienberichten will er im kommenden Jahr seine politische Karriere beenden.
Bild: Noch CSU-Chef und Innenminister: Horst Seehofer
Münchendpa/afp | CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will im kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter abgeben. Das kündigte der 69-Jährige am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze in München an, wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur meldete. Auch andere Medien berichteten dies unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt, an dem er das Ministeramt abgeben will, ließ Seehofer noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle. „2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU“, sagte Seehofer laut Teilnehmern.
Seehofer zieht damit die Konsequenz aus der schweren [1][CSU-Pleite bei der Landtagswahl] und beugt sich dem massiven Druck der eigenen Parteibasis. Er selbst äußerte sich nach Ende der Sitzung am Sonntagabend allerdings nicht. Er kündigte aber eine persönliche Erklärung an, die er im Laufe der neuen Woche abgeben will.
Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen hatte. Eine mögliche Nachfolge-Lösung für das Innenministerium ist noch offen.
Mit einem Rücktritt Seehofers jedenfalls als CSU-Chef war in den vergangenen Wochen immer stärker gerechnet worden. Als vorrangig galt zunächst die Bildung einer Regierung in Bayern, wo die CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nun auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Der Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern ist aber nun unterschrieben, Söder als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt, an diesem Montag soll noch das Kabinett benannt werden.
Parteiinterner Druck stieg
Parallel zur Regierungsbildung war der parteiinterne Druck auf Seehofer aber immer stärker geworden: Immer mehr Bezirks- und Kreisverbände, immer mehr Abgeordnete und Landräte wandten sich zuletzt von ihm ab und forderten – mal mehr, mal weniger direkt – Seehofers Rücktritt und einen Sonderparteitag mit Neuwahlen. Befeuert und beschleunigt wurde die Debatte durch die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz im Dezember abzugeben.
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem Seehofer verantwortlich. Angekreidet werden ihm ein übermäßig harter Kurs gegenüber der Kanzlerin, die Hauptverantwortung für zwei Regierungskrisen, sein „Rücktritt vom Rücktritt“ im Streit über die Flüchtlingspolitik im vergangenen Sommer und der Fall des inzwischen abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
Schon nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte sich Seehofer nur deshalb als CSU-Chef halten können, weil er nach langen Querelen bereit war, das Ministerpräsidenten-Amt an Söder abzugeben. Auch damals handelte Seehofer aber letztlich nur unter massivem internen Druck, insbesondere der CSU-Landtagsfraktion.
Grüne fordern sofortigen Rücktritt als Innenminister
Nach Seehofers Rücktrittsankündigung fordern die Grünen im Bundestag seinen sofortigen Verzicht auf das Amt des Bundesinnenministers. „Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“ (Montag).
„Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben“, betonte sie. Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei „ein Sicherheitsrisiko“ für die Gesellschaft. „Er sollte umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate im Amt bleiben.“
11 Nov 2018
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