taz.de -- CDU für Wiedereinführung der Wehrpflicht: Rolle rückwärts
Die CDU stimmt auf ihrem Parteitag für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Damit setzt sich die Junge Union durch.
Bild: Die Superspezis der CDU, Winkel, Amthor und Linnemann, wollen die Wehrpflicht zurück
Berlintaz | Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag für eine schrittweise [1][Wiedereinführung der Wehrpflicht] ausgesprochen. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen“, hieß es in einem Antrag für das Grundsatzprogramm, dem die Delegierten der Partei am Dienstag mit großer Mehrheit zustimmten. Demnach will die CDU ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ einführen, das Frauen und Männer auch als Dienst bei der Bundeswehr ableisten können. „Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.“
Der Antrag kam auf einen Vorschlag der Jungen Union und war ein Gegenentwurf zu der ursprünglichen vorgesehenen Beschlussfassung. Der CDU schwebt mit der Forderung nach einer kontingentierten Wehrpflicht ein Vorhaben [2][nach skandinavischem Modell] vor, bei der zwar ganze Generationen gemustert werden sollen, junge Männer und Frauen jedoch nur nach den Bedarfen der Bundeswehr eingezogen werden.
Der ursprüngliche Entwurf aus dem Parteivorstand hatte zunächst nur von einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr gesprochen, das zwar auch die Möglichkeit zum [3][Dienst bei der Bundeswehr] enthalten hätte, nach den Aussagen der Delegierten von der Basis aber nur zu einem späten Zeitpunkt hätte eingeführt werden können. Die Junge Union konnte sich nach einer hitzigen Debatte auf dem Parteitag dagegen mit ihrem Vorhaben durchsetzen.
Die CDU trifft sich in Berlin zu einer dreitägigen Konferenz. Nachdem am Montag [4][Parteichef Friedrich Merz] mit 90 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde und der Bundesvorstand neu gewählt wurde, geht es am Dienstag auf dem Parteitag um ein neues Grundsatzprogramm. Damit möchte sich die CDU auf die Wahlkämpfe in diesem Jahr einstellen.
7 May 2024
LINKS
[1] /Debatte-um-Wehrpflicht/!5993640
[2] /Debatte-um-neue-Wehrpflicht/!5979430
[3] /Ganz-grosse-Koalition-fuer-Veteranentag/!6006609
[4] /Friedrich-Merz-auf-dem-CDU-Parteitag/!6008539
AUTOREN
Cem-Odos Güler
Sabine am Orde
Wehrpflicht
CDU
Junge Union
Friedrich Merz
IG
ARTIKEL ZUM THEMA
Wehrdienst in Deutschland: Per Fragebogen zu mehr Soldaten
Bundesverteidigungsminister Pistorius will ab 2025 einen „Auswahlwehrdienst“ einführen. Das erste Ziel: 15.000 neue Wehrdienstleistende jährlich.
Grundsatzprogramm der CDU: Ruck nach rechts
Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu unterscheiden sind.
Caritas-Präsidentin über CDU-Asylplan: „Kann so nicht umgesetzt werden“
Die CDU hält in ihrem Grundsatzprogramm fest, Asylverfahren in Drittstaaten führen zu wollen. Die Caritas-Präsidentin sieht weiter Diskussionsbedarf.
Wiedergewählter CDU-Chef: Merz bleibt ein Risiko
Ja, Friedrich Merz hat die CDU stabilisiert. Sein gutes Ergebnis stärkt ihn in der Kanzlerfrage – aber seine Schwächen bleiben.
Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag: Der kalte Fritz
In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag versucht sich Friedrich Merz staatsmännisch zu geben. Er wird mit 90 Prozent Zustimmung als Parteichef bestätigt.
Erlass aus Kyjiw: Kein Pass für wehrpflichtige Ukrainer
Weil sie nicht für ihr Land an der Front stehen wollen, werden ukrainische Männer aktuell nicht mehr in ihren Konsulaten im Ausland bedient.