Der Bundestag stimmt für die umstrittene Krankenhausreform. Die Opposition kritisiert: Die bisherigen Pläne zum Strukturwandel würden damit verwässert
Bild: Sollte unsere Koalition sich behandeln lassen? Rechts geht es zum Krankenhaus
Deutschland hat zu viele und zu teure Kliniken. Die Krankenhausreform der Ampelregierung sollte das ändern: Spezialisierung fördern, Behandlungsqualität sichern und die Gesundheitsversorgung wirtschaftlicher machen.
Der jetzigen Koalition waren diese Pläne aber zu strikt. Sie will bei der Umsetzung mehr Ausnahmen erlauben und längere Fristen gewähren. Dafür hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsmehrheit den Entwurf des [1][Krankenhausreformanpassungsgesetz] (KHAG) verabschiedet. Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und AfD stimmten dagegen. Ende März soll der Entwurf dem Bundesrat vorgelegt werden. Damit ist die umstrittene Reform der Reform auf dem Weg.
[2][Gesundheitsministerin Nina Warken] (CDU) bezeichnete ihren Gesetzentwurf bei der Debatte im Bundestag als „praxisnahe Verbesserung“ des noch von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) erdachten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Kritiker:innen sehen das Update dagegen eher als Verwässerung der ambitionierten Reform, die selbst erst seit einem Jahr in Kraft ist. So sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, es sei eine „faktische Rückabwicklung“ der Krankenhausreform der vergangenen Legislatur.
Grob geht es bei der Krankenhausreform darum, dass es weniger und dafür bessere Kliniken in Deutschland gibt. Außerdem soll wirtschaftlicher Druck von den Häusern genommen werden, indem sie durch die Spezialisierung auf sogenannte Leistungsgruppen eine Vorhaltevergütung bekommen. Das bedeutet, sie führen vor allem die Behandlungen durch, mit denen sie sich gut auskennen. Dafür erhalten sie unabhängig von Fallzahlen Geld.
Das KHAG nimmt an diesen Punkten einige zentrale Änderungen vor. So sollen zunächst mehr Ausnahmen bei den Leistungsgruppen möglich sein. In Absprache mit den Krankenkassen können Krankenhäuser dann Leistungsgruppen bis zu sechs Jahren angehören, für die sie eigentlich nicht die qualitativen Voraussetzungen erfüllen. Für Gesundheitsministerin Warken (CDU) entstehen so „realistische Fristen, die ein solides Fundament für den Transformationsprozess bieten“. Anders Günen-Politiker Dahmen: „Durch die umfangreichen Ausnahmen von bestehenden Regeln führt das Gesetz dazu, dass die Qualität sinkt und die Kosten steigen“, sagte er der taz.
Linke fordert Gewinnverbot
Auch die Regelung der Vorhaltefinanzierung wird mit dem neuen Gesetz erst einmal in die Zukunft verlegt. Bis dahin gilt weiter das alte Fallpauschalensystem. „Das ist die Hauptursache des aktuellen Elends“, kritisierte Ates Gürpinar (Linke) in der Debatte. Statt einer Reform, die sich am Bedarf orientiere und „ökonomische Zwänge“ überwinde, konserviere die Regierung bestehende Strukturen, sagte Gürpinar. Daraus schlügen private Krankenhauskonzerne Milliardengewinne. Die Linksfraktion forderte deswegen ein Gewinnverbot bei Krankenhäusern.
Die SPD-Fraktion trat in der Bundestagsdebatte eher zurückhaltend auf. Zwar trägt sie den Entwurf der CDU-Gesundheitsministerin mit, gleichzeitig war die SPD mit Karl Lauterbach maßgeblich an der ersten Reform beteiligt. In der Debatte hob für die SPD-Fraktion Christos Pantazis hervor, dass die Finanzierung neu geregelt wurde. Statt die 50 Milliarden Euro Kosten des Transformationsprozesses zu gleichen Teilen auf Länder und Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aufzuteilen, übernimmt der Bund nun den Teil der GKV. „Jetzt wird das Vorhaben über alle, nicht nur den Beitragszahler finanziert“, sagte Pantazis. Wie zuvor für CDU-Gesundheitsministerin Warken ist für Pantazis „praxisorientiert“ das Wort der Stunde.
Für die Grünen-Fraktion stellt das KHAG ein Einknicken der Regierung vor den Lobbyverbänden und dem Druck der Länder dar. „Wir geben inzwischen eine Milliarde Euro pro Tag für die Gesundheitsversorgung aus“, sagt Dahlem der taz. „Und die Koalition unternimmt nichts an mutigen Strukturreformen, um diese Entwicklung in den Griff zu kriegen“, sagt der Grünen-Politiker.
6 Mar 2026
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AUTOREN
Clara Dünkler
Bundesministerium für Gesundheit
Gesundheitspolitik
Krankenkassen
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