taz.de -- Bundesbeauftragter gegen Antiziganismus: Michael Brand soll Beauftragter gegen Antiziganismus werden
Alles deutete darauf hin, dass die Bundesregierung das Amt des Antiziganismusbeauftragten abschafft. Jetzt ist raus: Die Stelle ist gerettet.
Bild: Abschied: Der Nachfolger von Mehmet Daimagueler, Bundesbeauftragter gegen Antiziganismus (Foto), soll Michael Brand werden
Berlintaz | Das Amt des Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung ist gerettet. Wie die taz aus Regierungskreisen erfuhr, will das Bundesbildungs- und Familienministerium den CDU-Abgeordneten Michael Brand für den Posten vorschlagen. Es ist eine Überraschung: Ende Mai hatten mehrere Medien, darunter die taz, berichtet, [1][die Stelle solle de facto abgeschafft werden]. Bei Sinti*zze und Rom*nja-Verbänden hatte dies für große Unruhe gesorgt.
Das Amt des Beauftragten gegen Antiziganismus hatte die Ampelkoalition 2022 eingeführt, auf den Posten wurde damals der Jurist [2][Mehmet Daimagüler] berufen. Im Frühjahr dieses Jahres trat Daimagüler dann aus persönlichen Gründen zurück, seitdem war die Stelle vakant. Als Ende Mai zahlreiche andere Beauftragten-Posten von der Bundesregierung besetzt wurden, ausgerechnet Daimagülers Nachfolge aber offen blieb, schien das Amt praktisch schon abgeschafft. Jetzt also die Wende.
Der designierte neue Beauftragte Michael Brand ist bereits Parlamentarischer Staatssekretär im Familien- und Bildungsministerium unter Karin Prien. Er sitzt für die Union zudem im Ausschuss für Menschenrechte und hat sich immer wieder mit dem Thema humanitäre Hilfe und Menschenrechte auseinandersetzt.
Die Geschäftsführerin der Sinti Union Schleswig Holstein, Kelly Laubinger, äußert im Gespräch mit der taz allerdings Kritik an der Personalie. „Ich frage mich, ob ein CDU-Mitglied imstande sein wird, die unionsgeführte Bundesregierung für fehlende Maßnahmen zu kritisieren“, sagte sie. Außerdem sei sie „verwundert“, dass Brand auf Instagram zwar dem Schlager-Sänger Heino, aber keiner einzigen Sinti*zze und Romn*nja-Selbstorganisation folge. Heino singt bis heute Lieder, die das herabwürdigende Z-Wort im Titel haben.
Zudem wies Laubinger auf einen Text hin, den Brand 2017 für die Wochenzeitung Fulda Aktuell geschrieben hat und der sich auch auf seiner Website findet. Darin verteidigt es Brand, im Karneval Kostüme amerikanischer Ureinwohner zu tragen und kritisiert eine behauptete „Gesinnungspolizei“, die dies verbieten wolle.
Antiziganismus ist in Deutschland ein weitverbreitetes Problem, insbesondere in staatlichen Behörden und bei der Polizei. Während andere offene Formen des Rassismus und Antisemitismus weitgehend tabuisiert sind, bleibt expliziter Hass auf Sinti*zze und Rom*nja [3][oft ohne Konsequenzen]. Dabei wurden Angehörige der Minderheit von den Nationalsozialisten gezielt ermordet, insgesamt wurden europaweit rund 500.000 von den Deutschen und ihren Kollaborateuren umgebracht. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben viele Täter in ihren Positionen.
Aktualisiert am 11.06.2025 um 15:35 Uhr. d. R.
11 Jun 2025
LINKS
[1] /Schutz-von-Sinti-und-Roma/!6087369
[2] /Antiziganismusbeauftragter-ueber-sein-Amt/!5840059
[3] /Antiziganismus/!6089041
AUTOREN
Frederik Eikmanns
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Nationalsozialismus
Antiziganismus
Sinti und Roma
GNS
ARTIKEL ZUM THEMA
Rassismus auf dem Wohnungsmarkt: „Passt nicht“, weil Sinteza
Die Sinteza und Aktivistin Kelly Laubinger bewarb sich auf eine Wohnung – und erfuhr per Zufall, warum sie dafür nicht infrage kommt.
Antiziganismusbeauftragter des Bundes: CDU-Politiker Michael Brand nun in Doppelrolle
Der Parlamentarische Staatssekretär Brand ist nun zusätzlich Antiziganismusbeauftragter. Der Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt das.
Antiziganismus: Ein Problem, das ständig ignoriert wird
Die neue Bundesregierung weigert sich, die Stelle des Antiziganismus-Beauftragten neu zu besetzen. Was dahinter steckt und warum das schlimm ist.
Schutz von Sinti und Roma: Neue Regierung verzichtet auf Antiziganismus-Beauftragten
Das Familienministerium besetzt die vakante Stelle des Antiziganismus-Beauftragten nicht nach. Ex-Amtsinhaber Daimagüler spricht von einem „Schlag ins Gesicht“.
Antiziganismusbeauftragter über sein Amt: „Es beschränkt sich nicht auf Rechte“
Mehmet Daimagüler bekämpft Antiziganismus. Die Diskriminierung von Sinti und Roma hänge auch mit dem nicht aufgearbeiteten Völkermord zusammen.