taz.de -- „Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Neue Ermittlungen gegen Sarkozy

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wid jetzt vorgeworfen, „bandenmäßig“ für seinen Wahlkampf Geld von Libyens Machthaber angenommen zu haben.

Bild: Der damalige Präsident Sarkozy empfängt Gaddafi 2007 in Paris

Paristaz | Die französische Justiz hat am Freitag gegen den früheren Staatschef Nicolas Sarkozy ein zusätzliches Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ eingeleitet. Der Ex-Präsident war zuvor erneut und rund 40 Stunden lang von der Finanzbrigade der Staatsanwaltschaft zum Verdacht einer Finanzierung seiner Wahlkampagne von 2007 durch den damaligen libyschen Machthaber Oberst Muammar al-Gaddafi befragt worden.

Schon seit 2018 wird Sarkozy offiziell der „passiven Bestechung und Unterschlagung öffentlicher Mittel“ und „[2][illegalen Wahlfinanzierung]“ beschuldigt. Dass nun die Justiz davon ausgeht, dass es sich quasi um ein „bandenmäßige“ Organisation von Finanzdelikten handelt, ist schwerwiegend.

Nicht nur Sarkozy als Individuum, sondern Frankreichs politische Elite schlechthin und die höchsten Institutionen der Republik geraten so in [3][Korruptionsverdacht].

Der Betroffene selber reagierte empört und versicherte, mit diesem öffentlich angekündigten Entscheid der Staatsanwalt werde seine „Unschuld mit Füßen getreten“. Er sei „Opfer eines Komplotts“, habe aber die Gewissheit, dass am Ende „die Wahrheit“ triumphieren werde.

Sarkozy erklärt sich für unschuldig und signiert Bücher

Sarkozy, der sich in einem anderen Fall demnächst wegen Bestechung eines Richters vor Gericht verantworten muss, darf sich selbstverständlich auf seine Unschuldsvermutung berufen. Er hat sich inzwischen offiziell aus der Politik zurückgezogen, war aber in den letzten Wochen noch im Land unterwegs, um für seine weiterhin zahlreichen Fans in Buchhandlungen den zweiten Band seiner [4][Memoiren] zu signieren.

Sarkozy hatte ab 2005 noch als amtierender Innenminister Kontakte zum libyschen Oberst geknüpft und mehrere Vermittler zu diskreten Besuchen nach Tripolis geschickt. Dabei sei, wie namentlich das Online-Magazin Mediapart enthüllte, eine finanzielle Unterstützung der Präsidentschaftskampagne von 2007 in der Höhe von angeblich 50 Millionen Euro besiegelt worden.

Mediapart publizierte dazu schriftliche Dokumente und belastende Aussagen von Ex-Vertrauten des libyschen Herrschers, die indes von Sarkozys Anwälten als völlig unglaubwürdig dementiert werden.

Ließ Sarkozy Gaddafi stürzen, um nicht erpressbar zu sein?

Nach seiner Wahl empfing Sarkozy den kapriziösen Ehrengast Gaddafi in Paris zu dessen Rehabilitierung. Die kuriose Freundschaft aber hielt nicht lange: 2011, noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft (2012), drängte Sarkozy seine Partner zu einem Machtwechsel in Tripolis und einem [5][Blitzkrieg], in dessen Verlauf Gaddafi getötet wurde.

„Ist es möglich, dass die französische Intervention von 2011 stattfand, um Muammar Gaddafi an der Enthüllung seiner Finanzierung der Kampagne von Nicolas Sarkozy zu hindern?“ Die Antwort auf diese Frage der Zeitung Le Monde von 2018 kann eventuell ein voraussichtlicher Prozess gegen den Ex-Präsidenten liefern.

16 Oct 2020

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AUTOREN

Rudolf Balmer

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