taz.de -- Berliner Schulpolitik: Giffey stellt sich vor Schulsenatorin
Regierungschefin weist nach Senatssitzung mit der evangelischen Landeskirche eine mögliche Ablösung von Senatorin Busse zurück.
Bild: Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse und Franziska Giffey, beide SPD
Berlintaz | Wäre Astrid-Sabine Busse (SPD) Fußballtrainerin und Franziska Giffey (beide SPD) Präsidentin eines Bundesligaklubs, dann müsste Busse bald ihren Job los sein. Denn in dem Metier gilt: je stärker die Treueschwüre, je näher die Entlassung. Busse ist aber die Bildungssenatorin, die [1][am Dienstag im Senat neue Pläne gegen den Lehrermangel vorstellte] – und Giffey Regierungschefin. Und in dieser Funktion hat sie jetzt sämtliche Entlassungsgerüchte zurückgewiesen. Der Tagesspiegel wollte am Sonntag aus Koalitionskreisen erfahren haben, Busse werde im Sommer abgelöst. „Ehrlich gesagt, kenne ich bei uns keinen, der etwas anderes erzählt“, wurde eine anonyme Quelle zitiert.
Es sei schön, dass „ich nun mit diesen Gerüchten ein für alle Mal aufräumen kann“, sagte die Regierungschefin in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Ihre Unterstützung gelte der Bildungssenatorin – „Jeder, der sich hinstellt und anderes behauptet, tut das nicht im Sinne des Senats.“ Giffey hatte [2][Busse, langjährige Grundschulleiterin in Neukölln], selbst für das Bildungsressort ausgesucht – beide arbeiteten schon zusammen, als Giffey bis 2018 Bildungsstadträtin und Bürgermeisterin in Neukölln war.
Der Praktikerin Busse, die erst mit ihrer Ernennung zur Senatorin im Dezember 2021 in die SPD eintrat, traute sie zu, die vielfältigen Probleme der Berliner Schullandschaft in den Griff zu bekommen. Busse, in der Schul-Verbandsarbeit erfahren, aber eben keine klassische Politikerin, hatte einige Mal eher unglücklich formuliert und in den Haushaltsberatungen Kritik auf sich gezogen. Giffeys In-Schutz-nehmen dürfte als klare Ansage an die rot-grün-roten Koalitionäre zu werten sein, die Senatorin nicht weiter zu attackieren.
Weit harmonischer verlief die Begegnung des Senats mit der Leitung der evangelischen Landeskirche, ein in der Regel alle zwei Jahre anstehendes Treffen. Klaus Lederer (Linkspartei), als Kultursenator auch für Religionsfragen zuständig, lobte die [3][Landeskirche für ihre Bereitschaft, nicht nur zeitweise ukrainische] Flüchtlinge in ihren Räumen unterzubringen, sondern Kirchen stärker für eine öffentliche Nutzung zu öffnen. „Da sind wir auf einem exzellenten Weg“, sagte Lederer. Giffey wiederum mochte von der offiziellen Einstufung kirchlicher, in diesem Fall evangelischer, Bildungseinrichtungen als „Ersatzschulen“ nicht wissen: „Wir sehen die evangelischen Schulen als wichtigen Bestandteil der Berliner Bildungslandschaft.“
24 May 2022
LINKS
[1] /Fast-1000-Lehrkraefte-fehlen-in-Berlin/!5857014
[2] /Berlins-neue-Schulsenatorin-Busse-SPD/!5830555
[3] /Berliner-Proepstin-will-Waffen-liefern-lassen/!5848922
AUTOREN
Stefan Alberti
Berlin
Astrid-Sabine Busse
Franziska Giffey
ARTIKEL ZUM THEMA
Bildungspolitik in Berlin: Ein wohlfeiler Angriff
Die CDU fordert die Missbilligung der Schulsenatorin. Astrid Busse sei ideenlos und desinteressiert. Doch das greift zu kurz. Ein Wochenkommentar.
Kritik an Bildungssenatorin Busse (SPD): Missbilligung der Amtsführung
Die CDU-Fraktion will eine Missbilligung der Amtsführung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse im Parlament erreichen. Vorwurf des „Desinteresses“.
Fast 1.000 Lehrkräfte fehlen in Berlin: Kampf gegen die Lücke
Im kommenden Schuljahr fehlen 920 Lehrkräfte, prognostiziert die Bildungsverwaltung. Jetzt soll ein stadtweites „Bewerbermanagement“ kommen.
Mehr Geld für Bildung im Haushalt: Gerade nochmal gerettet
200 Millionen Euro mehr alleine für den Schulbau – und für die angeschlagene Senatorin Busse (SPD). Die braucht dennoch dringend einen eigenen Erfolg.
Fraktionsklausur der Grünen: Doch nicht alles Bullerbü
Bei der Klausur der Grünen-Fraktion auf dem Landgut Stober zeigt sich: Ohne Reibung ist das Verhältnis in der rot-grün-roten Koalition nicht.