taz.de -- Berliner Magnetschwebebahn: Schreiner schwebt über den Dingen
Ein behördenübergreifendes Gremium beschäftigt sich mit Planungen für eine Magnetschwebebahn – unter Ausschluss von Verkehrssenatorin Manja Schreiner.
Bild: Die kleinen Freuden des Lebens: CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner fährt eine U-Bahn in einer BVG-Werkstatt
Berlintaz | Das Interesse war groß, als CDU-Fraktionschef Dirk Stettner vor gut einem Monat die Idee präsentierte, irgendwo in der Berliner Innenstadt eine Teststecke für eine Magnetschwebebahn errichten zu lassen. Auch wenn sich der [1][Zuspruch für den Vorstoß] schwer in Grenzen hielt und Verkehrsexpert:innen an Realsatire glaubten: Stettner hatte einen medialen Coup gelandet.
Dabei war der vermeintliche Verkehrsvisionär Stettner lediglich auf einen längst angefahrenen Zug aufgesprungen. Das wird aus einer aktuellen [2][Antwort der Senatsverkehrsverwaltung] auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Kristian Ronneburg deutlich. Demnach beschäftigt sich eine vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) „eingerichtete behördenübergreifende Arbeitsgruppe“ bereits seit Juli mit dem Thema Magnetschwebebahn.
Insgesamt sechsmal habe sich die Arbeitsgruppe seither getroffen, so die Verkehrsverwaltung. Weiter heißt es, das Gremium unter der Leitung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) bestehe „überwiegend“ aus Vertreter:innen der Senatskanzlei, der BVG und der landeseigenen Hafen- und Lagerhausgesellschaft Behala. Wer in der Runde freilich fehlt, ist die Senatsverkehrsverwaltung selbst.
Zu einem einzigen Termin sei das Haus von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) „auf Arbeitsebene“ hinzugeladen worden. Außerdem habe Schreiner „auf Einladung des VBB“ an einer Art Info-Treffen teilgenommen, bei dem die von der Arbeitsgruppe für den Bau einer Magnetschwebebahn favorisierte [3][Firma Max Bögl] für die „Möglichkeiten eines andere Systeme ergänzenden, elektromagnetischen Schwebebahnsystems“ warb. Ansonsten blieben sowohl Schreiner als auch ihre Mitarbeiter:innen außen vor.
Das ist umso erstaunlicher, als es sich bei den Treffen der Arbeitsgruppe keineswegs um unverbindliche Kaffeekränzchen handelte. Erörtert wurde hier „nach Auskunft des VBB“ etwa „die Beauftragung einer Vorabuntersuchung und einer Machbarkeitsstudie“ zur Magnetschwebebahn.
Zudem habe im Zuge gemeinsamer Bustouren unter anderem „eine Besichtigung der Entwicklungsgebiete im Westraum und einiger großen Verkehrsachsen in Spandau“ stattgefunden, heißt es auf die Frage nach möglichen Trassenverläufen. Wobei sich die Verkehrsverwaltung auch hier auf die „Auskunft des VBB“ berufen muss.
„Nach Auskunft des VBB“ ist dann auch die wiederkehrende Formulierung, mit der Schreiners Verwaltung die alles in allem 37 Fragen des Linke-Politikers Kristian Ronneburg mehr schlecht als recht beantwortet. Klar wird dabei: Die Verkehrsverwaltung ist nur rudimentär informiert über die Arbeit der von Senatschef Wegner einberufenen und vom VBB geleiteten Arbeitsgruppe.
„Der Regierende macht – ohne auch nur eine Information an die Fachverwaltung – an der Verkehrssenatorin vorbei Verkehrspolitik, die Verkehrsverwaltung erfährt davon aus dem VBB“, fasst der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion die Ergebnisse seiner Anfrage zusammen. Er jedenfalls frage sich, wer in Berlin eigentlich Verkehrspolitik macht: „Die Verkehrssenatorin ja anscheinend nicht.“
Senatorin mag keine Laber-Rhabarber-Runden
Vielleicht liegt das Unbeteiligtsein an den Magnetschwebebahn-Runden aber auch an der Senatorin selbst. Manja Schreiner hatte 2021 – also lange vor ihrem Amtsantritt – in einem [4][Interview mit Joe Chialo] betont, dass sie wenig von langwierigen Aushandlungsprozessen hält.
Es müsse schon zackiger zugehen, erklärte hier die heutige CDU-Verkehrssenatorin dem heutigen CDU-Kultursenator: „Es gibt ein Ziel, und mit diesem Ziel muss man aus der Sitzung auch rausgehen. Es gibt keine Laber-Rhabarber-Runden, sondern es gibt eine zielorientierte Runde, und dann kommen da auch Ergebnisse raus.“
Und von Ergebnissen in Sachen Magnetschwebebahn, etwa zu Kosten, Trassenverläufen oder zur Bauzeit, ist die Arbeitsgruppe laut Verkehrsverwaltung derzeit nun mal noch weit entfernt – zumindest „nach Auskunft des VBB“.
22 Dec 2023
LINKS
[1] /Sondervermoegen-Klimaschutz/!5971034
[2] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-17403.pdf
[3] /Berliner-Schwebebahn-Fantasien---Contra/!5975087
[4] https://www.youtube.com/watch?v=jSuY3h6qEL8
AUTOREN
Rainer Rutz
Verkehrspolitik
CDU Berlin
Manja Schreiner
Öffentlicher Nahverkehr
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