taz.de -- Baerbock zur UN-Generalversammlung: Undiplomatische Kritik an Nominierung für UN-Spitzenjob
Noch-Außenministerin Baerbock (Grüne) soll Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Ex-Diplomat Heusgen nennt sie daraufhin ein „Auslaufmodell“.
Bild: Der ehemalige Spitzendiplomat Christoph Heusgen nennt Baerbocks Nominierung für die UN „Aktion Abendrot“
Berlindpa/afp | Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die [1][geplante Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock] für den Vorsitz der UN-Generalversammlung scharf kritisiert. „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“, [2][sagte Heusgen dem Tagesspiegel].
Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht.
Ursprünglich war die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid für das Amt vorgesehen. Die frühere Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist auch Stellvertreterin des Präsidenten des Stiftungsrats der Münchener Sicherheitskonferenz. Nun soll die Position [3][politisch besetzt werden].
Heusgen bezeichnete Baerbocks Wechsel nach New York als „Aktion Abendrot“ und hob die Leistungen Schmids hervor: „Helga Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die das Iranische Nuklearabkommen verhandelt hat, und dann Generalsekretärin der OSZE, die sie vor dem Auseinanderfallen geschützt hat.“ Mit Blick auf Baerbocks politischen Kurs fragte der frühere Diplomat: „Ist das feministische Außenpolitik?“
Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Das Amt steht aufgrund der internen UN-Absprachen für die Sitzungsperiode 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu. In dieser hatte Deutschland schon vor einiger Zeit das Besetzungsrecht erhalten.
Auch Sigmar Gabriel kritisiert UN-Personalie
Der Vorsitz der Generalversammlung in New York, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, wird Anfang Juni gewählt. Die nächste Amtszeit läuft ab September für ein Jahr. Wird Baerbock in das Amt gewählt, will die 44-Jährige dem Vernehmen nach mit Amtsantritt ihr Bundestagsmandat niederlegen.
Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ Kritik an der Personalie Baerbock erkennen. Gabriel sagte dem Tagesspiegel, die eigentlich für den UN-Posten nominierte Helga Schmid sei „eine großartige Diplomatin“ – Baerbock könne viel von ihr lernen.
19 Mar 2025
LINKS
[1] /Baerbock-hat-keinen-Bock-mehr/!6073853
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/ex-spitzendiplomat-christoph-heusgen-kritik-an-uno-job-fur-auslaufmodell-baerbock-13391587.html
[3] /Gruene-nach-der-Wahl/!6068637
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