taz.de -- Außenministerin besucht Balkan: Baerbock will Bosnien in EU führen
Baerbock betont beim Treffen mit Amtskollege Konaković, wie wichtig Reformen sind. Die Region müsse sich zwischen Putin und der EU entscheiden.
Bild: Annalena Baerbock und ihr Amtskollege Elmedin Konakovic beim Rundgang durch die Altstadt von Sarajevo am Dienstag
Sarajevotaz | Bosnien und Herzegowina befände sich an einer wichtigen Wegkreuzung, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag bei ihrem Besuch in Sarajevo. Berlin hat Bosnien und Herzegowina endlich als geopolitisch gewichtige Region entdeckt. Der Präsident der serbischen Teilentität von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, wurde kürzlich in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen und mit einem Hohen Orden ausgezeichnet – das hat Berlin aufgeschreckt. Baerbock bezeichnete den Wunsch Dodiks, den serbisch dominierten Landesteil vom restlichen Bosnien und Herzegowina abzutrennen, [1][als „sezessionistische Fantasien“].
Nicht nur Sarajevo, die gesamte Region müsse sich zwischen Putin und der EU entscheiden, ist ihre Botschaft. Bei ihrem Besuch am Montag im Nachbarland Montenegro könnte sie Zweifel bekommen haben am Willen der dort regierenden Kräfte, sich klar für den Westen zu entscheiden. Dass die montenegrinische Führung sich stark an Serbien orientiert und die dort vorherrschende [2][Schaukelpolitik] zwischen Russland und der EU kopiert, stimmt viele Beobachter nicht gerade hoffnungsvoll. Obwohl Montenegro schon seit Jahrzehnten mit der EU über die Aufnahme in die Staatengemeinschaft verhandelt, ist das Land dabei kaum entscheidend vorangekommen.
In Sarajevo scheint eine Entscheidung für die EU hingegen gefallen zu sein. Zumindest ließ dies der bosnische Außenminister Elmedin Konakovič bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Amtskollegin Baerbock erkennen. Konakovič betonte: Ziel seines Landes sei die EU-Mitgliedschaft. Baerbock bekräftigte: „Wir wollen gemeinsam alles daran setzen, dass wir diesen Weg in die Europäische Union gemeinsam gehen.“ Die EU-Kommission werde „sehr, sehr zeitnah“ ihren nächsten Fortschrittsbericht zu Bosnien hin zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen vorlegen. Ein Voranschreiten des Beitrittspfads sei aber nur möglich, „wenn Reformmeter für Reformmeter konsequent und zügig zurückgelegt werden“.
Aber dafür gibt es nach wie vor einige Hindernisse. Denn Bosnien und Herzegowina ist ein politisch geteiltes Land, und die Oberhäupter der [3][serbischen Teilrepublik unter Dodik] sowie die kroatisch-herzegowinischen Nationalisten unter Dragan Čović stimmen den nötigen Schritten nur zögerlich oder gar nicht zu. Es ist wohl kein Zufall, dass sich Čović und Dodik einen Tag vor Baerbocks Besuch im herzegowinischen Mostar trafen und ihre Gemeinsamkeiten betonten. Dazu gehört etwa die Opposition zu einer vom [4][Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt] geforderten Reform des Wahlgesetzes.
5 Mar 2024
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AUTOREN
Erich Rathfelder
Balkan
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Christian Schmidt
GNS
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