taz.de -- Asyl für russische Kriegs­verweigerer: EU noch uneins

Deutschland ist offen für die Aufnahme russischer Deserteure. In der Europäischen Union wird noch diskutiert.

Bild: Ein russischer Asylanträger in Finnland

Berlintaz | In Deutschland heißen Politiker:innen russische Kriegsdienstverweigerer [1][willkommen] – zumindest theoretisch. Praktisch ist die Reise von Russland nach Deutschland durch verschiedene [2][Reisebeschränkungen] der Grenzstaaten in den vergangenen Monaten stark erschwert worden. Am Montag beraten die 27 EU-Botschafter:innen über eine europäische Einheitslösung. Noch ist kein Ergebnis bekannt.

Deutschland und Frankreich fordern am lautesten eine Aufnahme russischer Deserteure. Andere EU-Staaten, darunter Finnland und das [3][Baltikum], stellen sich dagegen. Sie sehen eine Gefahr, dass dadurch bewusst Spione nach Europa gebracht werden könnten. Auch in Deutschland warnt die Union davor.

Einzelfallprüfung bleibt

Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte zuletzt, dass bei Asylanträgen der Einzelfall überprüft werden müsse – niemand solle sich im Auftrag der russischen Regierung nach Europa bewegen können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verweist darauf, dass Deserteure, die von schweren Repressionen bedroht sind, in der Regel internationalen Schutz in Deutschland erhielten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte dies.

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin letzte Woche die [4][Teilmobilmachung] in seinem Land verkündete, sind Zehntausende [5][russische Staatsbürger:innen] ausgereist. Am Wochenende verschärfte Putin die Strafen für die Verweigerung des Kriegsdienstes auf bis zu 15 Jahre Gefängnisstrafe. Am Montag gab ein Sprecher des Auswärtigen Amtes an, dass seit Februar dieses Jahres international über 50.000 Visaanträge von russischen Staatsbürger:innen an Deutschland gestellt und bearbeitet wurden.

26 Sep 2022

LINKS

[1] /Kriegsdienstverweigerer-aus-Russland/!5881426

[2] /EU-Aussenministertreffen-zu-Russland/!5878532

[3] /Schengen-Visum-im-Baltikum/!5875618

[4] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5883611

[5] /Teilmobilmachung-in-Russland/!5883296

AUTOREN

Anne Frieda Müller

TAGS

Russische Opposition

Schwerpunkt Krieg in der Ukraine

Wladimir Putin

Deserteur

Asylsuchende

Kriegsopfer

ARTIKEL ZUM THEMA

Asyl für russische Kriegs­verweigerer: „Die Leute werden total hängen gelassen“

Sie sind gegen den Krieg – und kommen aus Russland. Über den komplizierten Weg für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Asyl zu bekommen.

Merz unterstellt „Sozialtourismus“: Der Brandbeschleuniger

CDU-Chef Friedrich Merz hat Geflüchteten aus der Ukraine „Sozialtourismus“ unterstellt. Solche Parolen sind perfide – und alles andere als harmlos.

Teilmobilisierung in Russland: Eine traumatische Erfahrung

Die „Teilmobilisierung“ von Russlands Präsident Putin für den Ukraine-Krieg betrifft vor allem nicht­russische Ethnien. Der Widerstand wächst.

Russische Kriegsflüchtlinge: Lieber ins Exil als an die Front

Jeder Mann, der Russland verlässt, ist ein Soldat weniger im Krieg gegen die Ukraine. Europa muss sich für die Kriegsdienstverweigerer stark machen.

Kriegsdienstverweigerer aus Russland: Ampel will Asyl für Deserteure

Nach Putins Teilmobilmachung soll die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern vereinfacht werden. Noch-Botschafter Andrij Melnyk ist dagegen.

Aufnahme von Menschen aus Russland: Hilfe für Oppositionelle

Wer sich in Russland gegen den Kreml stellt, begibt sich in Gefahr. Deutschland will bedrohten Men­schen­rechts­ak­ti­vis­t*in­nen Schutz bieten.