taz.de -- Arne Semsrott verurteilt: Das Ziel ist Karlsruhe
Wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen wurde ein Journalist verurteilt. Ihm kommt das recht, er möchte das entsprechende Gesetz eh in Karlsruhe kippen.
Bild: Hat gut lachen: Frag den Staat-Gründer Arne Semsrott während des Prozesses
[1][Arne Semsrot]t hat sich verurteilen lassen. Er hat [2][wissentlich gegen das Gesetz verstoßen]. Weil er es in diesem Fall richtig fand. Und weil er das Gesetz, gegen das er verstoßen hat, für unvereinbar mit der [3][Pressefreiheit] hält. Sein Ziel ist Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht soll den Paragrafen 353d Nummer 3 kippen.
Der verbietet es, amtliche Dokumente aus laufenden Verfahren wortwörtlich zu zitieren oder komplett zu veröffentlichen. Semsrott hatte sich im Falle von [4][drei Gerichtsbeschlüssen] zu Klimaaktivist*innen der Letzten Generation über das Verbot hinweggesetzt.
Dass der Journalist und Gründer der Transparenzplattform [5][Frag den Staat] sich dem Verfahren gestellt hat, die Beschlüsse nicht wieder von der Homepage genommen und die Einstellung des Verfahrens abgelehnt hat, ist ein großer [6][Verdienst für die Pressefreiheit]. Mit dem Paragrafen zensiert der Gesetzgeber Journalist*innen – ohne Nachweis, dass eine Veröffentlichung amtlicher Dokumente tatsächlich Schaden anrichtet, wie Ausführungen einer Professorin für Kommunikationswissenschaften vor Gericht gezeigt haben.
Studien können keinen Schaden nachweisen
Franziska Oehmer-Pedrazzi war als Sachverständige geladen. Sie verwies auf eine sehr dünne Studienlage. Die wenigen Untersuchungen beruhten auf Aussagen von Richtern, ob sie sich von Medienberichten in ihrer Entscheidung beeinflussen ließen. Nur wenige sagten: ja.
Das wunderte weder Oehmer-Pedrazzi noch den Vorsitzenden Richter im Verfahren gegen Semsrott – müssten Richter andernfalls doch zugeben, dass sie weder so unabhängig noch unparteiisch entscheiden, wie es vorgesehen ist. Eine große Aussagekraft haben die Untersuchungen also nicht. Dennoch konnte sich das Gericht letztlich nicht zu einem Freispruch durchringen.
In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten, ist das wohl bekannteste Rechtsprinzip und sollte auch hier Anwendung finden. Der Gesetzgeber sollte nicht prinzipiell daran zweifeln, dass Journalist*innen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, wie sie die Pressegesetze der Länder vorsehen. Wer dagegen verstößt, kann auch ohne 353d Nummer 3 belangt werden. Eine Vorzensur braucht es nicht.
20 Oct 2024
LINKS
[1] /Arne-Semsrott-ueber-Widerstand-gegen-AfD/!6026376
[2] /Urteil-gegen-Frag-den-Staat/!6043666
[3] /Tag-der-Pressefreiheit-2024/!6004584
[4] https://fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/
[5] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/10/sachsenwald/
[6] /Ermittlungen-gegen-FragDenStaat/!5974078
AUTOREN
Johanna Treblin
Schwerpunkt Pressefreiheit
Neue Generation
Gerichtsverfahren
Transparenz
GNS
Arne Semsrott
ARTIKEL ZUM THEMA
Ende von FragDenStaat in Papierform: Nachrichtlicher Niedergang
Die letzte Printausgabe von „FragDenStaat“ erscheint: endlich, kann man sagen. Und der Witz daran ist: Sogar der Chefredakteur stimmt zu.
Kampf gegen Paragraph 353d: Wer darf publizieren?
Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu veröffentlichen. Journalist*innen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen abzuschaffen.
Klimaaktivisten vor Gericht: Die verknackte Generation
Sie haben immer gewaltfrei protestiert, nun droht Mitgliedern der Letzten Generation eine Haftstrafe. Ein Ex-Schwerverbrecher bereitet sie darauf vor.
Urteil gegen Frag den Staat: Schuldspruch für die Pressefreiheit
Der Journalist Arne Semsrott hat Dokumente aus einem laufenden Verfahren veröffentlicht, das ist illegal. Sein Schuldspruch aber ist fast ein Freispruch.
Gerichtsverhandlung über Pressefreiheit: Er will ein Verbot des Verbots
Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen kippen.
Journalist angeklagt: Wegen Zitaten vor Gericht
Ein Hamburger Journalist steht vor Gericht, weil er aus Akten eines laufenden Verfahrens zitiert hat. Er hält das Verfahren für Einschüchterung.