taz.de -- Armut im Libanon: Hilfsgelder helfen nicht

Die rasende Inflation im Libanon verschärft die Not der Menschen. Internationale Hilfen landen bei den Banken und korrupten Politikern.

Bild: Schlange an einer Tankstelle in Beirut: Der Staat kann den Treibstoffimport nicht mehr bezahlen

Diesen Text schreibe ich mit der letzten Akkulaufzeit meines Laptops. Nun geht auch in reicheren Vierteln Beiruts der Strom aus. Bisher war es ein eingespieltes Prozedere: Wenn es klackt und alle Lichter ausgehen, laufe ich an den Schalter im Erdgeschoss, um das Stromaggregat einzuschalten. Doch das funktioniert nicht mehr. Der Generatorenbetreiber kommt nicht an Benzin, das den Stromerzeuger antreibt.

Wegen der Dieselknappheit lassen die privaten Betreiber die Aggregate für fünf Stunden täglich ruhen. Der staatliche Strom kommt nur noch zwei Stunden am Tag. An den Tankstellen bilden sich lange Schlangen, weil der Staat den Treibstoffimport nicht mehr bezahlen kann.

[1][Der Libanon ist pleite]. Die lokale Währung hat 90 Prozent ihres Wertes verloren. In den Staatsreserven liegen nicht genügend US-Dollar, um die Inflation aufzuhalten. So kommt es, dass Importeure Arzneimittel zurückhalten, weil die Zentralbank die 180 Millionen Dollar zur Subventionierung nicht herausgibt. Die Regale in den Apotheken leeren sich. Sogar Milchpulver für Babys gibt es nicht mehr.

Der Staat reduziert die Transaktionen, um die Abwertung aufzuhalten. Das System sollte der Regierung Zeit kaufen, um die dringendsten Probleme zu lösen. Doch im Libanon wird nichts gelöst. Dringend nötige Reformen wurden seit Jahren verschleppt.

Banken sind mit den Politiker*innen verbandelt

Für die inflationären Preise müssen die Konsument*innen aufkommen. Krisenprofiteure sind die Banken, die nicht pleitegehen, denn sie geben die eingezahlten Dollar der Privatkonten nicht aus. Es profitieren auch die Politiker*innen, die jahrelang fett Kohle machten und das Geld auf ausländischen Konten bunkerten.

Der Libanon ist das Paradebeispiel dafür, wie kaputt der Kapitalismus ist. Die Banken sind mit den Politiker*innen verbandelt. Das Bankensystem basiert auf einem Ponzi-Schema mit utopischen Zinsversprechen. So wurden Gewinne mit Finanzanlagen gemacht, Immobilien waren Spekulationsobjekte. Die politische Elite dachte nicht an die Gemeinschaft, sondern sackte Staatsgelder selbst ein. Nun hungert die Bevölkerung. Laut Weltbank ist knapp die Hälfte der Libanes*innen arm.

Die Inflation spielt Kriminellen in die Hände: Sie bunkern Mehl, Medikamente und Benzin, das bisher aus knappen Reserven subventioniert wurde, um es für das Dreifache im Nachbarland Syrien zu verkaufen. Manche rechtfertigen den Schmuggel als einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen.

Kurzfristig [2][profitiert auch die schiitische Hisbollah], zugleich Partei und Miliz. Die Hisbollah hat mancherorts den Sozialstaat ersetzt, sie finanziert Schulen und Krankenhäuser und hortet nun für ihre Anhängerschaft Lebensmittel und Benzin. Viele Produkte importiert sie aus dem Iran oder Syrien. Sie eröffnet Supermärkte, verteilt Essensgutscheine oder Saatgut zum Selbstanbau und schafft eine Abhängigkeit der Menschen von ihrer Hilfe.

Unterstützung nur gegen Reformen

Frankreich, Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen den Libanon nur dann finanziell unterstützen, wenn weitreichende Reformen eingeleitet werden. Doch es gibt seit dem Rücktritt des Kabinetts infolge der Explosion vor gut einem Jahr keine Regierung, die mit dem IWF verhandeln könnte.

Anfangs versprach der französische Präsident Emmanuel Macron, Druck auf die politische Führung aufzubauen. Passiert ist bis heute nichts. Präsident Michel Aoun und sein Gegenspieler Saad Hariri profitieren von dem politischen Chaos in Beirut und lassen sich Zeit mit der Regierungsbildung.

Dass keine Hilfsgelder an die Übergangsregierung fließen, ist richtig. Soll Europa zusehen, wie die Menschen hungern, Medizin fehlt und Lebensmittel schlecht werden, weil die Kühlkette unterbrochen ist? Leider ja. Denn die Hilfsgelder kommen nicht an, solange sie über den Staatsapparat laufen. Nach R[3][echerchen der Nachrichtenagentur Reuters] sind seit Beginn der Krise 2019 UN-Hilfen in Höhe von mindestens 250 Millionen US-Dollar in Banken versandet.

Die Banken bekommen das Geld, tauschen die Dollar aber zu einem extrem schlechten Kurs um. Die Leidtragenden sind Geflüchtete und arme Libanes*innen, die vom Welternährungsprogramm (WFP) monatliche Auszahlungen beziehen. Die politische Klasse weiß um die Sorge Europas vor einem weiteren Erstarken der Hisbollah. Langfristig brauchen die Islamisten selbst die starke amerikanische Währung, an die sie nur herankommen, wenn die US-Sanktionen gegen sie gelockert werden.

Je länger der politische Stillstand und der Währungsverfall andauert, desto schwieriger wird die Versorgung. Die Hisbollah kann zwar Medikamente und Nahrungsmittel stellen, nicht aber einen Sozialstaat ersetzen, für bezahlbaren Wohnraum sorgen, für Internet und Strom. Die führenden Parteien wissen, dass Europa erpressbar ist und dass Berichte über Menschen im Norden des Landes, die in Boote steigen, [4][um nach Zypern zu flüchten], in Paris, Berlin und andernorts mit großer Sorge verfolgt werden.

Mit gutem Grund hat [5][Deutschland seit 2012 1,2 Milliarden Euro Entwicklungsgelder in die libanesische Infrastruktur gepumpt]. Doch das Geld darf nicht in den Ministerien versacken. Um den Schulen zu helfen, müssen die Direktor*innen und Lehrkräfte oder auch der Elternbeirat unterstützt werden; um die Hungerkrise anzugehen, müssen lokale Initiativen gestärkt werden, die Lebensmittel gezielt in Nachbarschaften verteilen. Um die Lebensmittelkrise anzugehen, muss Landwirt*innen finanziell geholfen werden.

Langfristig können zivile Organisationen den Staat nicht ersetzen. Aber solange der Staat nicht funktioniert, sind Hilfszahlungen an ihn zwecklos.

15 Jul 2021

LINKS

[1] /Wirtschaftskrise-im-Libanon/!5700059

[2] https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/hezbollah-has-created-parallel-financial-and-welfare-systems-manage-current-crisis

[3] https://news.trust.org/item/20210617094247-a5d9z

[4] https://nowlebanon.com/deadly-escape/

[5] https://www.bmz.de/de/laender/libanon

AUTOREN

Julia Neumann

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