taz.de -- Antrag für Grünen-Parteitag: KGE will von den Reichen nehmen

Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Vermögensabgabe. Die einmalige Steuer soll Krisenkosten abfedern.

Bild: Katrin Göring-Eckardt fordert Reichensteuer

Berlintaz | In einer flügelübergreifenden Initiative fordern Grünen-Abgeordnete eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche. Mit den Einnahmen wollen sie die Folgen von Klimakrise und Krieg abfedern. „Auch Menschen mit sehr hohen Vermögen sollen etwas abgeben“, heißt es in einem Antrag der Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für den Parteitag Mitte Oktober. Eine „verfassungsfeste Vermögensabgabe“ sei dafür das richtige Instrument.

„Sie würde vornehmlich dem Abbau von krisenbedingten Schulden dienen sowie Mehrausgaben decken können“, heißt es in dem Antrag, der der taz vorliegt, weiter. Trotz „notwendiger Freibeträge wie für Familienbetriebe“ würde eine solche Abgabe demnach „Spielräume für dringend benötigte Projekte und Investitionen“ schaffen.

Die Forderung bezieht sich als Änderungsvorschlag auf den Leitantrag des Bundesvorstands, in dem dieser fordert, in der Krise „Verteilungsfragen zu stellen und Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten abzubauen“. Konkret nennt der Vorstand aber nur Übergewinnsteuern für Unternehmen; neue Steuern auf Einkommen oder Vermögen reicher Privatpersonen tauchen dagegen nicht auf.

Nachdem die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 mit einem linken Steuerkonzept gescheitert waren, hielten sie sich [1][mit entsprechenden Forderungen lange zurück]. Im Wahlprogramm für 2021 forderten die Grünen zwar wie SPD und Linkspartei eine Vermögenssteuer, in den Koalitionsverhandlungen fiel die aus Rücksicht auf die FDP aber schnell wieder unter den Tisch.

Dass sie die Debatte jetzt neu eröffnen, begründen die grünen Antragssteller*innen mit der Gleichzeitigkeit mehrerer Krisen. „Unsere Zeit ist geprägt von multiplen Krisen. Wir erleben neue und andere Herausforderungen, als wir uns vor einem Jahr noch vorgestellt hatten. So entsteht ein Handlungszwang, der auch im Koalitionsvertrag nicht vorhersehbar war“, sagt die Bundestagsabgeordnete Emilia Fester, die den Antrag gemeinsam mit Göring-Eckardt sowie Fraktionsvize Andreas Audretsch und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Till Steffen vorbereitet hat.

Spezielle Konstellation

Speziell ist die lagerübergreifende Initiative, weil die Besteuerung von Vermögen früher zwischen Realos und Parteilinken umstritten war. „Die Folgen der Krisen sind ungleich verteilt“, sagt jetzt die ehemalige Fraktionschefin Göring-Eckardt, die dem Realo-Flügel angehört. Während rund 40 Prozent der Menschen kaum oder gar keine Ersparnisse hätten und von den Krisenfolgen existenziell betroffen seien, verfügten wenige über sehr hohe Vermögen. „Diese können Belastungen ausgleichen und haben zudem ausreichend Möglichkeiten, zu helfen, die Krisenfolgen gerechter zu verteilen.“

Der Parteilinke Audretsch sagt: „Alle müssen ihren Fähigkeiten entsprechend einen Beitrag leisten. Das gilt auch für Menschen mit sehr hohen Vermögen, wie Multimillionäre und Milliardäre.“ Eine einmalige Vermögensabgabe sei der richtige Schritt, um „mit mehr Gerechtigkeit die großen Krisen unserer Zeit zu bewältigen.“

Eine Vermögensabgabe hatte im Sommer [2][auch die Parlamentarische Linke innerhalb der SPD-Fraktion] gefordert. In einem Beschlusspapier forderte die Gruppe schon im August eine einmalige Abgabe zur Krisenbewältigung. Auch aus der Linksfraktion gab es in den vergangenen Monaten immer wieder entsprechende Forderungen. Die FDP lehnt neue Steuern dagegen grundsätzlich ab.

30 Sep 2022

LINKS

[1] /Vermoegensteuer-Politik-der-Gruenen/!5750815

[2] /SPD-Politiker-zur-Vermoegensabgabe/!5873313

AUTOREN

Tobias Schulze

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