taz.de -- Antisemitismus-Streit der Linken: Feigheit vor dem Freund
Skandalös ist nicht die Antisemitismus-Definition der Linkspartei. Skandalös ist eine hasenfüßige deutsche Politik gegenüber Israel.
Bild: Was wir brauchen: eine sachliche Debatte um Antisemitismus in Deutschland und die Frage, welche Kritik an Israel legitim ist
Die Linkspartei hat ein Steinchen ins Wasser geworfen – und eine Empörungswelle ausgelöst. [1][Die GenossInnen haben sich gegen die gängige IHRA-Antisemitismus-Definition gewandt.] Die würde, so die nachvollziehbare Kritik, die Trennlinie zwischen der Kritik an Israel und Antisemitismus verwischen. Daher will die Linkspartei sich lieber an die „Jerusalemer Erklärung“ halten, die diese Grenze deutlicher markiert. Der Antisemitismusvorwurf wird oft benutzt, um die Kritik an der rechten Regierung in Israel in eine dubiose Ecke zu rücken. Die Linkspartei thematisiert damit zu Recht die enger werdenden Grenzen des Sagbaren.
Wenig weitsichtig [2][wirkt die Reaktion des Zentralrats der Juden]: Die Linkspartei verschweige Antisemitismus und befördere den Hass auf Israel. Das ist überzogen. Die Jerusalemer Erklärung wurde von anerkannten liberalen, teil israelischen Intellektuellen verfasst. Sie in die Ecke des Antisemitismus zu rücken, erinnert an die Strategie der israelischen Rechten.
Die nutzen den Antisemitismusvorwurf als eine Art Superwaffe. Die rhetorische Eskalation um den Linkspartei-Beschluss erschwert, was wir brauchen: eine sachliche Debatte um Antisemitismus in Deutschland und die Frage, welche Kritik an Israel legitim ist – und welche nicht.
Dazu gehört auch die Frage: Welche Kritik ist nötig? Welche zu zaghaft? Frank-Walter Steinmeier lobt beim Treffen mit Israels Präsident Jitzchak Herzog Israel als rechtsstaatliche liberale Demokratie, die sich gegen den islamistischen Terror wehren müsse. Steinmeier merkt nebenbei an, dass Hilfslieferungen nach Gaza zu erlauben wünschenswert wäre. Und mahnt unverbindlich einen Waffenstillstand an.
Diese eingeübte deutsche Sprechweise ist doppelt unangemessen. Im Angesichts des Schreckens des Gazakrieges reicht es nicht, pflichtschuldig in einen Halbsatz das Leid der Zivilisten zu erwähnen.
Das ist, wenn man politische Moral reklamiert, einfach zu wenig. Zudem wird Steinmeier am Dienstag Benjamin Netanjahu lächelnd die Hand drücken. Dabei nebenbei die Einhaltung der Menschenrechte zu erwähnen, wird auf die rechte Regierung in Israel wenig Eindruck machen. Die reagiert, wenn überhaupt, auf Druck. Die Instrumente dafür sind bekannt: ein Stopp der Waffenlieferungen und die diplomatische Anerkennung Palästinas. Das aber ist von der deutschen Politik nicht zu erwarten.
Skandalös ist nicht, dass die Linkspartei sich diese Definition zu eigen macht. Skandalös ist eine hasenfüßige deutsche Politik, die lieber Fototermine macht, als Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, dass Israel Kriegsverbrechen begeht.
13 May 2025
LINKS
[1] /Linkspartei-und-Antisemitismus/!6084443
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/steht-nicht-an-der-seite-der-juden-zentralratsprasident-entsetzt-uber-parteitagsbeschluss-der-linkspartei-13673257.html
AUTOREN
Stefan Reinecke
Antisemitismus
Existenzrecht Israels
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
GNS
ARTIKEL ZUM THEMA
Radikalisierung durch Gaza: Der globalisierte Hass
In Boulder, Colorado, griff ein Mann eine Demo für die Freilassung der israelischen Geiseln an. Es ist die Konsequenz einer gewaltvollen Rhetorik.
Friedrich Merz und Israel: Außenkanzler, verschließt Augen und Ohren
Eigentlich würde Merz gern vorn mitspielen in der internationalen Diplomatie. Wenn es um Nahost geht, sind die Erwartungen an Deutschland nicht groß.
Steinmeier in Israel: Zu Besuch bei einem Angeklagten
Der Handschlag des Bundespräsidenten mit Netanjahu stieß auf breite Kritik. Steinmeier hätte lieber Menschenrechtler*innen treffen sollen.
Linkspartei und Antisemitismus: Mehr als ein Streit um Worte
Der Zentralrat der Juden wirft der Linkspartei vor, Antisemitismus zu befördern. Dabei ist die Jerusalemer Erklärung alles andere als das.
Parteitag der Linken: Habemus Linke
Lässt sich die Linkspartei harmonisch so gut auf Kurs halten, wie sie derzeit erfolgreich unterwegs ist? Analyse eines lebhaften Parteitags.
Initiative von Rot-Rot-Grün-Abgeordneten: Stopp für Waffenlieferungen nach Israel
Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit.
Erinnerung an Hans Rosenthal zum 100.: Dalli, dalli, kick
Hans Rosenthal war leidenschaftlicher Kicker. Eine nach ihm benannte Charity-Elf ehrt das Andenken der vor 100 Jahren geborenen Showlegende.