taz.de -- Anklage gegen Kosovos Präsidenten: Elite im Abseits

Das Sondergericht in Den Haag erhebt Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen den amtierenden Präsidenten des Kosovo. Das wurde auch Zeit.

Bild: Ist wegen Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagt: Hashim Thaçi

Ausgerechnet am Mittwoch, drei Tage vor seinem „historischen Auftritt“ in Washington, erhob das 2015 gegründete in Den Haag tagende Sondergericht in Kosovo die [1][Anklage wegen Kriegsverbrechen] gegen den amtierenden Präsidenten Kosovos, Hashim Thaçi. Die Anklage gegen Thaçi und neun seiner Mitstreiter stellt darüber hinaus die seit 1999 herrschende kosovoalbanische Elite, die über Jahrzehnte das Land kontrolliert hat, ins politische Abseits.

Dabei waren die Weichen anders gestellt: der einstige politische Führer der Kosova-Befreiungsarmee UÇK, der mit seinem Kampf mit Hilfe der Nato die serbische Herrschaft im Kosovo 1999 beendet und das Land 2008 in die Unabhängigkeit geführt hat, sollte nach dem Willen des US-Unterhändlers Richard Grenell in Washington gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ein historisches Abkommen zwischen beiden Staaten schließen. Serbien sollte nach einem Gebietsaustausch Kosovo diplomatisch anerkennen und damit im Gegenzug den Weg in das Europa der EU geebnet bekommen.

Doch daraus wird jetzt wohl nichts. Für die Trump-Administration bedeutet dieser Vorgang eine herbe Niederlage, auch wenn jetzt der erst vor vier Wochen installierte Ministerpräsident Avdullah Hoti nach Washington reisen soll. Doch der hat nicht das Gewicht, auf Augenhöhe mit dem gerade bei Wahlen siegreichen serbischen [2][Präsidenten Vučić] zu verhandeln. Zumal die Europäer und vor allem die Deutschen ohnehin gegen die Idee des Abkommens sind, weil Grenzänderungen auf dem westlichen Balkan und anderswo zu neuen Konflikten führen würden.

Innenpolitisch werden [3][in Kosovo] jetzt die Karten neu gemischt. Der kürzlich auf Druck der Amerikaner als Ministerpräsident gestürzte Albin Kurti fordert jetzt vehement und mit Recht Neuwahlen, um endlich eine tiefgreifende Reformpolitik durchsetzen zu können. Für die Opfer der Verbrechen ist die Anklageerhebung erst einmal eine Genugtuung, denn viele Zeugen wurden sogar noch vor Kurzem bedroht und unter Druck gesetzt. Diesen Umstand hat jetzt das Sondergericht bei der Verlesung der Anklage ausdrücklich hervorgehoben.

25 Jun 2020

LINKS

[1] /Kosovos-Praesident-vor-Gericht/!5697055

[2] /Parlamentswahlen-in-Serbien/!5691054

[3] /Regierungsbildung-im-Kosovo/!5690522

AUTOREN

Erich Rathfelder

TAGS

Kosovo

UCK

Aleksandar Vucic

ARTIKEL ZUM THEMA

Kosovos Ex-Präsident vor Gericht: Worte des Bedauerns für die Opfer

Hashim Thaçi muss sich wegen Kriegsverbrechen vor einem Sondertribunal in Den Haag verantworten. Für seine Anhänger ist er immer noch ein Held.

Parlamentswahl im Kosovo: Zweite Chance für den Neuanfang

Für die Wahl haben sich die Reformer Vjosa Osmani und Albin Kurti erneut zusammengeschlossen. Sie kämpfen für die Abkehr von den alten Eliten.

Rücktritt des Präsidenten von Kosovo: Keine Opferrolle mehr

Kosovos Präsident Thaci ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt und will zurücktreten. Für seine politische Läuterung spricht das aber nur bedingt.

Nach Anklage gegen Hashim Thaçi: Präsident von Kosovo tritt zurück

Nach der Bestätigung einer Anklage wegen Kriegsverbrechen räumt Hashim Thaçi seinen Posten. Bislang beteuert er seine Unschuld.

Kosovos Präsident vor Gericht: Anklage gegen Thaçi

Dem ehemaligen UÇK-Chef und neun seiner Mitstreiter werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

Parlamentswahlen in Serbien: Vučić hat das Narrativ gesetzt

Präsident Vučić hat die serbische Gesellschaft weitgehend nach seinem Weltbild geformt. So gewinnt man Wahlen.

Regierungsbildung im Kosovo: Knapp ins Amt

Im Kosovo hat das Parlament Avdullah Hoti zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Trotz Corona versammelten sich Demonstranten in der Hauptstadt.