taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Ex-Berater Bolton zu Aussage bereit

Der wichtige frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton würde im Senat aussagen. Das hatte er früher verweigert. Demokraten sind hoffnungsvoll.

Bild: Bolton gilt als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre

Washingtondpa | Vor Beginn des geplanten Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump im US-Senat steigt der Druck, wichtige Zeugen zuzulassen. Trumps [3][früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton] erklärte sich am Montag zu einer Aussage vor dem Senat bereit. Sollte ihn die Kongresskammer per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dem Folge leisten, schrieb Bolton auf Twitter.

Warum ist die Ankündigung brisant?

Bolton gilt als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre: Er hatte damals eine herausgehobene Stellung und direkten Zugang zum Präsidenten. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich Ende vergangenen Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen. Boltons Anwalt hatte im November signalisiert, sein Mandant habe Kenntnis von „vielen wichtigen Treffen und Unterhaltungen“ in dieser Hinsicht, wie die New York Times berichtet hatte. Die Demokraten pochen nicht nur auf die Aussage von Bolton, sondern auch von drei weiteren Regierungsmitarbeitern, darunter Trumps Stabschef Mick Mulvaney. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat diesem Ansinnen aber bereits eine Absage erteilt.

Wie kann aus der Aussage Boltons doch noch etwas werden?

Wenn sich vier Republikaner im Senat in dieser Frage auf die Seite der Demokraten stellen würden, ließe sich das Anliegen durchsetzen. Diese Hoffnung äußerte der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der Boltons Bereitschaft am Montag begrüßte. Sollten sich Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen und Vorlage von Dokumenten stellen, „würden sie absolut klarmachen, dass sie bei einer Vertuschung mitmachen“, mahnte er. Auch die Frontfrau der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, der Senat dürfe sich nicht der „Vertuschung“ durch den Präsidenten mitschuldig machen.

Was wird Trump vorgeworfen?

Die Demokraten beschuldigen den Präsidenten, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses.

An welcher Stelle steht das Verfahren?

Als Nächstes soll das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) in den Senat kommen. Wann es allerdings dazu kommt, ist völlig unklar. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben dem Senat die Anklagepunkte noch nicht vorgelegt, weil sie erst Klarheit über das Prozedere haben wollen. Dass Trump am Ende tatsächlich des Amtes enthoben wird, [4][ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat unwahrscheinlich]: Dort dominieren die Republikaner. Trump weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück.

7 Jan 2020

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