taz.de -- Ak­ti­vis­t:innen über Klimaneutral 2030: „Angst fordert kein Handeln“

Nach dem Scheitern des Volksentscheids bereiten sich die In­itia­to­r:in­nen darauf vor, Klimaschutz in der CDU-SPD-Koalition voranzutreiben.

Bild: Bis zum Erfolg haben leider noch über 160.000 Ja!'s gefehlt

taz:Die Klimagerechtigkeitsbewegung musste in der letzten Zeit viele Rückschläge erleiden. Zuerst der [2][Wahlsieg der CDU], dann der verlorene Volksentscheid. Wie fühlen Sie sich gerade?

Jessamine Davis: Durchwachsen. Mit dem Koalitionsvertrag, der vor einer Woche veröffentlicht wurde, fühle ich mich, was die politische Situation angeht, nicht so gut. Auf der anderen Seite denke ich mir, gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und gucken, wo wir ansetzen können, um die progressiven Kräfte in Berlin zu bündeln. Ich habe auch noch viel Motivation, um weiterzumachen.

Michaela Zimmermann: Mit etwas emotionalem Abstand sehen wir auch, was wir erreicht haben. Wir haben eine breite öffentliche Diskussion angeregt; auch das Klimaschutz-Sondervermögen der schwarz-roten Koalition war eine Reaktion auf den Volksentscheid. Uns ging es immer auch darum, zu zeigen, dass der Politik schon viele Maßnahmenvorschläge vorliegen, aber kaum etwas umgesetzt wird.

Gerade in der Endphase vor dem Entscheid am 26. März haben Sie unglaublich viel Energie und Zeit in den Wahlkampf gesteckt. Gibt es schon Ideen für neue Projekte?

Davis: Uns ist wichtig, allen Mitgliedern Zeit und Raum zu lassen, um ihre Emotionen zu verarbeiten. Sehr viele Leute haben sehr viel Energie und Leidenschaft in den Volksentscheid reingesteckt. Es hätte sich falsch angefühlt, sofort mit etwas Neuem anzufangen. Ende April werden wir einen Strategieworkshop machen und schauen, wie es dann weitergeht.

Zimmermann: Wir gehen erst einmal in den Reflexionsprozess und werden mit anderen Organisationen zusammen eine repräsentative Umfrage in Auftrag geben, warum Leute nicht zur Abstimmung gegangen sind oder warum sie mit Nein gestimmt haben. Wir werden auch noch mal intern unsere Organisationsstrukturen reflektieren: Was hat gut im Wahlkampf geklappt, was nicht, um uns für die nächste Kampagne besser aufzustellen.

Wie glaubwürdig sind für Sie die Klimaschutz-Ambitionen von Schwarz-Rot?

Santiago Rodriguez: Es ist enttäuschend, was im Koalitionsvertrag herausgekommen ist – besonders im Kontext von dem, was wir in dem Volksentscheid gefordert haben. Der Koalitionsvertrag sagt nichts darüber aus, wie man Klimaschutz in dieser Stadt realistisch umsetzen kann. Es ist vor allem eine Wunschliste von den Dingen, die man gern machen möchte, aber über die Realisierbarkeit wird nicht gesprochen. Es wird beim Thema Klimaschutz weiterhin sehr, sehr viel Druck brauchen.

Zimmermann: Ich finde es sehr beunruhigend, dass der Koalitionsvertrag sehr konkret aufzeigt, dass man zum Beispiel die Versammlungsfreiheit einschränken und den Präventivgewahrsam ausweiten möchte. In der Vergangenheit zielte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit diesen Forderungen ganz klar auf Klimaaktivist:innen ab. Konkrete Vorschläge hingegen, wie das Sondervermögen eingesetzt wird, gibt es kaum. Uns ärgert auch, dass die Ergebnisse von früheren Volksentscheiden nicht anerkannt werden.

Sie meinen damit Deutsche Wohnen [3][Enteignen, dessen Umsetzung de facto hinter das Ende der Legislatur verschoben worden ist,] und die vorgeschlagene Randbebauung des Tempelhofer Felds?

Zimmermann: Genau. Ich glaube, dass wir in Zukunft mit anderen Gruppen wieder verstärkt um unsere Freiheitsrechte kämpfen müssen, um überhaupt noch demokratische Mittel und Wege zu haben, den politischen Entscheidungen etwas entgegensetzen zu können.

Gibt es trotzdem jetzt schon Lehren, die Sie gezogen haben? Besonders in den Außenbezirken war der Anteil derer, die mit Nein gestimmt haben, deutlich höher als erwartet. [4][Haben Sie die Widerstände und Sorgen der Bevölkerung vor den Folgen der Klimaschutzmaßnahmen unterschätzt?]

Zimmermann: Es wurde kritisiert, dass wir die soziale Frage nicht ausreichend thematisiert hätten. Aber wir haben seit letztem Jahr regelmäßig an die Türen von Akteuren wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und der Mietenbewegung geklopft. Leider kamen bisher nur wenige Reaktionen. Dabei ist Klimaschutz keine Einbahnstraße. Wenn man sich mit sozialen Themen beschäftigt, muss man sich auch die Klimafrage stellen. Wir schauen weiter, wie wir konstruktive Lösungen entwickeln können, und sprechen Einladungen an alle aus, die Klimaschutz in der Stadt sozial gerecht umsetzen wollen.

Davis: Wenn der Volksentscheid zusammen mit den Wahlen stattgefunden hätte, hätte unsere Kampagne anders ausgesehen. Wir mussten ganz stark auf Mobilisierung setzen, damit die Menschen überhaupt wählen gehen – was gerade einmal sechs Wochen nach der letzten Wahl nicht selbstverständlich war. Bei einem gemeinsamen Termin hätten wir uns mehr auf Inhalte konzentrieren können.

Trotz des Fokus auf Mobilisierung fehlten am Ende etwas über 160.000 Ja-Stimmen, die der Volksentscheid mit einer höheren Wahlbeteiligung vielleicht bekommen hätte.

Davis: Generell schwierig in der Klimakommunikation ist, dass Angst kein Handeln fordert. Wir haben mit zahlreichen Klimapsychologinnen gesprochen, die immer gesagt haben: Wenn Menschen Angst spüren, dann schalten sie ab. Wir hätten mehr die positiven Visionen und Beispiele in den Fokus rücken müssen. Aber gleichzeitig wollten wir auch die Dringlichkeit der Klimakrise kommunizieren. Dadurch fällt man leicht in die Falle, dass man eher über Katastrophen spricht, die dann tendenziell Angst auslösen bei den Menschen.

Wie sollte die Klimagerechtigkeitsbewegung zukünftig mit dieser Angst umgehen?

Rodriguez: Es gibt definitiv ein Kommunikationsproblem. Klimaschutz ist tatsächlich die sozialste Maßnahme, die wir heute treffen können. Das merkt man einfach daran, dass die Inflation, die uns in den letzten Jahren beschäftigt, hauptsächlich durch die steigenden Preise fossiler Energie getrieben wird. Ohne diese Abhängigkeit hätten wir diese Inflation nie gehabt.

Was passiert jetzt mit den übrig gebliebenen Flyern und Werbematerialien?

Zimmermann: In den Kiezteams werden gerade witzige Ideen zum Upcycling ausgetauscht.

Davis: Wir haben nicht mehr viele Flyer übrig, sondern den Bedarf ganz gut eingeschätzt. Ich habe aus Tempelhof-Schöneberg gehört, das sie die Plakate aufbewahren wollen, um eine Großaktion zu machen. Wir haben auch viele Sachen, die von anderen Initiativen wiederverwendet werden. Zum Beispiel werden wir unsere Klemmbretter zum Unterschriftensammeln an Berlin autofrei weitergeben.

11 Apr 2023

LINKS

[2] /Koalitionsvertrag-in-Berlin/!5923506

[3] /Enteignung-unter-Schwarz-Rot-in-Berlin/!5919640

[4] /Gescheiterter-Klima-Volksentscheid/!5925540

AUTOREN

Jonas Wahmkow

TAGS

Schwerpunkt Wahlen in Berlin

Klima-Volksentscheid

ARTIKEL ZUM THEMA

Schuldenbremse und Klimavolksentscheid: Die Anti-Politik-Maschine

Ein Jahr nach dem Scheitern von Berlin 2030 Klimaneutral scheint echte Klimapolitik unmöglich. Schuld ist auch die Sparpolitik des Bundes.

Gesetzesentwurf für Sondervermögen: Mehr Dampf fürs Klima

Der Senat hat sein Gesetz für das milliardenschwere Klimaschutz-Sondervermögen vorgelegt. Was konkret dabei herauskommt, weiß niemand genau.

Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral: Mehr auf die soziale Frage achten!

Umfragen ergeben: Der Klima-Volksentscheid scheiterte wohl nicht nur am Quorum. Teilnehmer eines Podiums fordern breitere Bündnisse für die Zukunft.

Klimavolksentscheid in Berlin: Besser zielen fürs Klima

Genauer kommunizieren, auch auf dem Land präsent sein: Was sich aus dem verlorenen Quorum des Berliner Klimavolksentscheids lernen lässt.

Neue Welle von Klimaprotesten: Berlin kann was erkleben

Extinction Rebellion kündigt Aktionen ab Mittwoch an. Danach will die Letzte Generation alle Ak­ti­vis­t*in­nen nach Berlin holen und die Stadt „stilllegen“.

Gescheiterter Klima-Volksentscheid: Es gibt noch sehr viel zu tun

Auch wenn solche Kritik zuletzt fast als anrüchig galt: Es gab gute Argumente gegen ein „Ja“ beim Volksentscheid.

Nach dem Berliner Klima-Volksentscheid: „Schaden für die Glaubwürdigkeit“

Für Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) war das extrem ambitionierte 2030er-Klimaziel von Anfang an keine gute Idee.