taz.de -- AfD-Vetternwirtschaft in Niedersachsen: Wird AfD-Chef Schledde bald angeklagt?

Seit mehr als zwei Jahren laufen Ermittlungen gegen Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde. Laut Medien steht jetzt die Anklageerhebung bevor.

Bild: Zumindest in seinem Landesverband fester im Sattel denn je: Ansgar Schledde

Es ist schon mehr als zwei Jahre her, dass die Ermittler die AfD-Zentrale [1][in Hannover und in Ansgar Schleddes Heimat-Kreisverband Ems-Vechte durchsuchten] und Karton um Karton mit potenziellen Beweismitteln heraustrugen.

Nun – so berichten die Hannoversche Allgemeine Zeitung und der NDR – könnte die Anklageerhebung unmittelbar bevorstehen. Die Staatsanwaltschaft Hannover will das bisher nicht offiziell bestätigen. Die Ermittlungen seien nicht abgeschlossen, heißt es dort.

Allerdings soll im Landtag ein erneuter Antrag auf Aufhebung der Immunität Schleddes eingegangen sein. Das ist notwendig, wenn ein neuer Verfahrensschritt bevorsteht wie etwa die Anklageerhebung oder auch eine deutliche Ausweitung des Verfahrens. Entscheiden kann der Landtag darüber aber erst im September in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause.

In dem aktuellen Ermittlungsverfahren geht es vor allem um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Es besteht der Verdacht, dass Schledde eine schwarze Kasse geführt hat. Die soll durch Barspenden und Überweisungen gefüllt worden sein, die in den Rechenschaftsberichten der Partei nicht ordnungsgemäß deklariert wurden. Die AfD Niedersachsen bestreitet das, genauso wie Schledde selbst.

Schleddes Name fällt immer wieder

Zum ersten Mal öffentlich wurde dieser Vorwurf durch den Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Christopher Emden, der behauptete, von ihm seien Zahlungen gefordert worden, um einen aussichtsreichen Listenplatz abzusichern. Die daraus folgenden [2][gerichtlichen Auseinandersetzungen gingen über mehrere Instanzen] und führten sogar zu [3][einer Anfechtung der niedersächsischen Landtagswahl]. Letztlich konnte Emden seine Vorwürfe aber nicht hinreichend belegen.

Ein weiteres Ermittlungsverfahren soll den Vorwurf betreffen, Schledde habe Personalaufwendungen, die eigentlich für die Abgeordnetenbüros eingesetzt werden sollten, für Parteizwecke eingesetzt. Interne Kritikerinnen Schleddes sprechen von einem 65/35-System.

Auch in den großen Debatten um Überkreuzbeschäftigungen, bekannt geworden als Vetternwirtschaftsaffäre, fiel Schleddes Name immer wieder. So sollen unter anderem seine Ex-Frau und seine Ehefrau mit Posten in Abgeordnetenbüros versorgt worden sein.

Bei den [4][großen Auseinandersetzungen, mit denen sich die NRW-AfD gerade zerlegt hat,] wurde Schledde überdies immer wieder als Abschreckungsbeispiel beschworen. Dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Martin Vincentz wird vorgeworfen, in seinem Landesverband ein ähnliches Machtsystem aus Günstlings- und Vetternwirtschaft etabliert zu haben.

Bisher ist es Ansgar Schledde, dem großen Strippenzieher in der niedersächsischen AfD, allerdings immer gelungen, seine parteiinternen Widersacher und Kritiker kaltzustellen. Das betrifft sowohl den [5][Ex-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes als auch] die Europaabgeordnete Anja Arndt und die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr.

Sie hatten im Februar Brandbriefe und Dossiers an den Bundesvorstand der AfD geschickt, in denen sie Parallelstrukturen und Demokratiedefizite im niedersächsischen Landesverband beklagten und die Bundespartei baten, einzugreifen.

Daraufhin wurde als Erste die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr aus der Landesgruppe geworfen. Man wirft ihr vor, ihrerseits Vetternwirtschaft zu betreiben, weil sie ihren Lebensgefährten und ihre Tochter im Büro beschäftigt haben soll.

Kurz darauf wird gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt ein Parteiausschlussverfahren angestrengt. Der von ihr mitgegründete „Verein zur Förderung der innerparteilichen Demokratie“ wird auf dem Landesparteitag in Dötlingen auf die Unvereinbarkeitsliste gesetzt. Alle ihre Rechte als Parteimitglied ruhen bis zum Ende des Verfahrens. Ihr Sohn und ihr Mann machen allerdings weiter.

Auch gegen Stefan Marzischewski-Drewes, der bei der Landtagswahl 2022 immerhin noch Spitzenkandidat der AfD in Niedersachsen war und danach zwei Jahre lang die Fraktion anführte, strengte der Landesverband ein Parteiausschlussverfahren an und warf ihn aus der Fraktion.

Die Partei wählt ihn brav wieder

In der [6][Landespartei] kursiert die Erzählung, bei all diesen Kritikern handele es sich ja bloß um Enttäuschte, deren Karrieren nicht so verlaufen seien, wie sie sich das vorgestellt haben. Oder sie seien eben selbst machtgierig. Tatsächlich lassen sich inhaltliche Unterschiede oder Konfliktlinien zwischen den streitenden Teilen der Partei kaum ausmachen.

Der amtierende Landeschef Ansgar Schledde wurde auf besagtem Parteitag im April 2026 mit 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Das ist noch einmal deutlich mehr, als er auf dem Parteitag 2024 in Unterlüß erhalten hatte – kurz nachdem die Polizisten all die Kartons aus seinen Büros getragen hatten, erhielt er immerhin 79,75 Prozent der Stimmen.

Möglicherweise ist die Justiz also die einzige Instanz, die Schledde etwas anhaben kann. Bei dieser Art von Verstößen gegen das Parteiengesetz – Verschweigen von Spenden, Betreiben schwarzer Kassen – reicht der Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Aber dazu müsste man ihm das natürlich erst einmal nachweisen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

30 Jul 2026

LINKS

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[4] /Machtkampf-in-der-AfD-in-NRW-eskaliert/!6196490

[5] /AfD-in-Niedersachsen/!6195680

[6] https://afd-niedersachsen.de/

AUTOREN

Nadine Conti

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