taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Pistorius sagt Unterstützung zu

Verteidigungsminister Pistorius hat gemeinsam mit seinem dänischen Amtskollegen ukrainische Soldaten besucht. Der Wagner-Chef kündigt den Abzug aus Bachmut an.

Bild: Boris Pistorius und der dänische Verteidigungsminister Poulsen in Klietz

Russland ordnet Teil-Evakuierung von Region Saporischschja an

Russland hat am Freitag die Teil-Evakuierung von Gebieten nahe der Südfront in der Ukraine angeordnet. „In den vergangenen Tagen hat der Feind die Bombardierung von Ortschaften in unmittelbarer Nähe der Kontaktlinie verstärkt“, schrieb der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, im Onlinedienst Telegram. Familien mit Kindern und ältere Menschen sollten „vorübergehend“ aus den von Russland gehaltenen Frontgebieten herausgebracht werden.

18 Dörfer und Städte sind den Angaben zufolge von der Maßnahme betroffen, die demnach auch Behinderte und Patienten von Krankenhäusern einschließt. Die Anordnung gilt auch für die Stadt Energodar, in der sich das Atomkraftwerk Saporischschja befindet. Das größte Akw in Europa wird seit dem ersten Tag des Konflikts von Russland gehalten und befindet sich in der Nähe der Frontlinie.

Die Ukraine bereitet seit Monaten eine neue Offensive gegen die russischen Streitkräfte vor. Einige Analysten sind der Ansicht, dass diese unmittelbar bevorsteht. (afp)

Pistorius sichert Ukraine Unterstützung zu „as long as it takes“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat gemeinsam mit seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen die Ausbildung ukrainischer Soldaten besucht und dauerhafte Unterstützung zugesagt. „Ich bleibe dabei und sage es immer wieder aus tiefster Überzeugung: wir werden die Ukraine unterstützen, mit allem was möglich ist – as long as it takes“, sagte Pistorius am Freitag bei dem Besuch im Norden Sachsen-Anhalts. Dänen und Deutsche bilden dort ukrainische Soldaten an Leopard 1 A5 Kampfpanzern aus.

Diese lernen, das Waffensystem zu benutzen und im Feld instand zu setzen. Pistorius hob die hohe Motivation und den großen Einsatz hervor. Die Ausbildung sei ein Beispiel für Unterstützung im multinationalen Rahmen und auch für die Zusammenarbeit von Streitkräften und der Industrie.

„Gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden finanziert Deutschland die Instandsetzung von rund 100 Leopard 1 A5 aus den Beständen der Industrie“, so der Minister. Experten des Heeres zufolge bedeute das eine beachtliche Kampfkraft. Es sei ein weiteres Signal der Geschlossenheit in der Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Aggressor. „Dabei wird und muss es auch in Zukunft bleiben“, so Pistorius weiter.

An weiteren Ausbildungsgängen würden sich auch die Niederlande beteiligen, sagte der Minister. Im Norden Sachsen-Anhalts werde dann auch die Ausbildung am Schützenpanzer Marder folgen. Geplant seien ebenfalls Ausbildungen etwa für den Häuserkampf und die Pionierausbildung.

Der Ausbildungshub Nord ist die zentrale Drehscheibe der von Brüssel geführten europäischen Mission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten (EUMAM UA) in Deutschland. Hier konzentriert sich ein Großteil der Trainings. Bislang wurden den Angaben zufolge mehr als 3000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet. Bis Ende des Jahres soll die Zahl der Ausgebildeten auf bis zu 9000 anwachsen. (dpa)

Prigoschin kündigt Abzug seiner Wagner-Söldner aus Bachmut an

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat einen Rückzug seiner Truppen aus der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine angekündigt. Grund sei ein Mangel an Munition, an dem das Verteidigungsministerium in Moskau Schuld sei, teilte Prigoschin am Freitag mit. Seine Söldner-Truppe werde sich deswegen am 10. Mai in Nachschublager zurückziehen und ihre Stellungen an die russischen Armee übergeben. Damit verschärfte Prigoschin den seit Monaten schwelenden Konflikt mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der Militärführung erneut. Die Wagner-Söldner führen die Angriffe auf Bachmut an, das für Russland nach mehreren Rückschlägen ein strategisch wichtiges Ziel ist. (rtr)

Selenski in den Niederlanden

Der ukrainische Präsident [3][Selenski besuchte am Donnerstag die Niederlande]. Dort forderte er unter anderem eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen. Ohne Gerechtigkeit sei kein Friede möglich, sagte er in Den Haag.

Selenski lobte den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sitz in Den Haag. Dieser hatte bereits kurz nach der russischen Invasion Ermittlungen eingeleitet und auch im März einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen.

Am Nachmittag wurde Selenski von König Willem-Alexander empfangen. Er dankte dem niederländischen König „für die Unterstützung bei der Verteidigung unserer Freiheit“, wie das Präsidialamt in Kyjiw am Abend mitteilte. „Seit den ersten Tagen des russischen Angriffs haben wir gespürt, dass die Niederlande und das gesamte niederländische Volk an der Seite der Ukraine stehen“, wurde Selenski zitiert.

Anschließend besuchte Selenski zusammen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte einen Luftwaffenstützpunkt und traf dort ukrainische Soldaten, die sich zur Ausbildung in den Niederlanden aufhalten. Selenski ließ sich die Waffen und Systeme zeigen, an denen die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden. „All dies bringt den Sieg näher, unseren gemeinsamen Sieg. Wir werden das russische Böse besiegen und unsere Freiheit, unsere gemeinsame europäische Lebensweise schützen“, sagte er. (dpa)

Ukrainische Flugabwehr schießt eigene Drohne über Kyjiw ab

Die ukrainische Flugabwehr schoss am Donnerstag über der Hauptstadt Kyjiw eine Drohne der eigenen Streitkräfte ab. Militärs hätten die Kontrolle über das unbemannte Flugobjekt verloren, teilte die Luftwaffe am Abend mit.

Um mögliche „unerwünschte Folgen“ zu vermeiden, sei beschlossen worden, die Drohne vom türkischen Typ Bayraktar abzuschießen. „Es ist schade, aber so ist die Technik, und solche Fälle kommen vor“, hieß es in der auf Telegram verbreiteten Erklärung.

In Kyjiw und Umgebung war wegen der Drohne am Abend Luftalarm ausgelöst worden. Videoaufnahmen in sozialen Netzwerken zeigten, wie die Drohne über dem Zentrum von Kyjiw abgeschossen wurde. Der Luftalarm wurde nach kurzer Zeit aufgehoben. (dpa)

Ukrainisches Militär: Schwere Kämpfe in Bachmut dauern an

Die russischen Streitkräfte setzten ihre Angriffe in der Ostukraine fort. Einmal mehr sei die [4][Stadt Bachmut] im Brennpunkt des Geschehens gewesen, berichtete der ukrainische Generalstab am Abend in seinem Lagebericht. Bei Bachmut, Limansk und Marjinka seien rund 50 russische Angriffe zurückgeschlagen worden. „Die russischen Besatzungstruppen erleiden weiterhin schwere Verluste auf dem Schlachtfeld, und alle medizinischen Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten sind mit verwundeten Besatzungssoldaten überfüllt“, hieß es weiter. Die Angaben des Militärs konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russland führt seit dem Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit Monaten versuchen russische Truppen, die von ihnen besetzten Gebiete im Osten der Ukraine auszuweiten. (dpa)

US-Geheimdienst hält Einsatz von Atomwaffen aktuell für „sehr unwahrscheinlich“

Der US-Geheimdienst rechnet derzeit nicht mit einem Einsatz russischer Atomwaffen im Ukraine-Krieg. „Es ist sehr unwahrscheinlich, das ist unsere aktuelle Einschätzung“, sagt die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, Avril Haines, vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Das gelte auch für den Fall, dass Russland schwere Verluste zu verzeichnen habe. (rtr)

5 May 2023

LINKS

[3] /Ukrainischer-Praesident-in-Den-Haag/!5928792

[4] /Russischer-Anarchist-im-Ukrainekrieg/!5931338

ARTIKEL ZUM THEMA

Rüstungspaket für die Ukraine: Deutschland verdoppelt Waffenhilfe

Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere Waffenhilfe im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Offen blieb, ob Scholz Selenski in Berlin empfangen wird.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Sachar Prilepin durch Bombe verletzt

Auf den nationalistischen Autor wurde in Russland ein Attentat verübt. In Bachmut sollen die Wagner-Söldner von tschetschenischen Kämpfern abgelöst werden.

Ukrainischer Präsident in Den Haag: Selenski will Putin vor Gericht

Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski fordert Tribunal

Der ukrainische Präsident spricht in Den Haag. Die Berliner Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat vor einem möglichen Besuch Selenskis.

Drohnenattacke auf den Kreml: Angriffe in Russland nehmen zu

Drohnen sollen den Kreml attackiert haben. Der Präsident blieb dabei wohl unversehrt. Auch sonst findet der Krieg vermehrt auf russischem Boden statt.