taz.de -- SPD CDU Koalition
Krise der Volksparteien: Die Stunde der Sozialdemokratie
Die SPD ist mit sich selbst beschäftigt und steckt pathologisch in alten Vorstellungen fest. Dabei könnte jetzt ihr Moment sein.
Wirtschaftsprognose für Deutschland: Erster Lichtblick
Die Wirtschaft in Deutschland wächst wieder. Bei allen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Grund für etwas Optimismus.
Erbschaftsteuer: Gerechter erben – geht das?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Ist sie mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Koalition diskutiert über Pflegereform: CDU-Sozialpolitiker kritisiert „teure Wünsche“ der SPD
Karl-Josef Laumann drängt auf das Sparpaket für die Pflegeversicherung. Es soll das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und steigende Beiträge verhindern.
Rente mit 63: Eine Frage der Gerechtigkeit
Die Rente nach 45 Beitragsjahren begünstigt gesunde, besserverdienende Männer. Sie ist keine soziale Errungenschaft, sondern befördert ein Privileg.
Streit um Pflegesparpläne: SPD stellt sich quer
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sparpläne des Gesundheitsministers bei der Pflege blockieren. Nun gibt es Krisengespräche. Die SPD hat zwei Forderungen.
CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Er kann nicht anders
Nach dem desaströsen CDU-Wahlergebnis will der Kanzler an seiner Kommunikation arbeiten. An seinen Grundüberzeugungen ändert sich aber nichts – und das ist ein Problem.
Vorschläge für neue SPD-Spitze: Karrieresprungbrett in den Abgrund
Die SPD möchte vor den anstehenden Landtagswahlen keine Diskussion um die Parteispitze – wir schon. Hier ein paar Vorschläge
Manuela Schwesig im Wahlkampf: Hoffnungsträgerin sagt SPD-Parteivorsitz ab
Manuela Schwesig sagt, sie wolle nicht Parteivorsitzende der SPD werden. Sie wolle die nächsten 5 Jahre Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bleiben.
Personaldebatte um Bas und Klingbeil: Trügerische Sehnsucht nach neuen Gesichtern
Die Kritik am SPD-Führungsduo ebbt nicht ab. Doch die Personaldebatten lenken davon ab, dass die Partei ein inhaltliches Problem hat.
Prämien für Teslas: E-Mobilität weiter fördern!
Wegen guter Absatzzahlen wird die E-Auto-Prämie infrage gestellt. Auch weil vor allem Tesla profitiert. Doch ihre Abschaffung würde die Falschen treffen.
Nach Kritik: Schwarz-Rot korrigiert das Heizungsgesetz
Brennstoffe für Gas- und Ölheizungen sollen ab 2045 klimaneutral sein. Das umstrittene Gesetz wird wohl erst im September vom Bundestag verabschiedet.
Ökonom:innen zu Reformpaket: Leichter gesagt als gewachsen
Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen? Ökonom:innen geben unterschiedliche Antworten.
Koalitionsausschuss legt Ergebnisse vor: Reichensteuer, Krankmeldungspflicht, sonntags länger Brötchen
Die Spitzen von Union und SPD stellen ein Bündel von Reformen vor, auf die sie sich geeinigt haben. Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften wird unterbunden.
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Prägend für die Politik
Der Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wird am heutigen Freitag verurteilt. Migration wurde zum bestimmenden Thema der Bundesregierung.
Parlamentarische Sommerpause: Ohne Fleiß kein Preis
Es geht nicht voran mit den Reformen. Deshalb fordert der Verband der Familienunternehmen, das Parlament solle durcharbeiten. Richtig so, oder?
Treffen im Kanzleramt: Ohne schlüssige Erzählung
Das Treffen von Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Unternehmen verdeutlicht vor allem eines: Ein Scheitern der Reformen ist programmiert.
Bafög-Reform: Die Regierung riskiert sozialen Unfrieden
Die Bundesregierung verkennt die reale Lage von Studierenden. Oder will sie verkennen – und fördert damit die weitere Spaltung der Gesellschaft.
Deutsche Bundesregierung: Schuld sind immer die anderen
Ja, für Regierungen der Mitte ist die Situation in Europa zurzeit schwierig. Aber Merz macht die Lage unnötig fragil.
Ausweitung des Achtstundentages: Der SPD ist nicht mehr zu helfen
Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig.
Unbeliebte Bundesregierung: Ist der Ruf erst ruiniert…
Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller. Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden will.
Bärbel Bas über ihre Mairede: „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen“
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und menschenverachtend“.
Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung: Koalition der Missgunst
Merz kritisiert die SPD für ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft. Das ist unklug – und dürfte für den Kanzler nach hinten losgehen.
Ein Jahr Bundesregierung: Kriege, Reformen und Rechtsruck. Kann Schwarz-Rot Krise?
Die Koalition steht vor riesigen Herausforderungen, hat aber keine großen Visionen. Wie geht es weiter und wo steuern wir hin? Live-Podcast vom taz.lab.
Heizungsgesetz: Schwarz-Rot vereinbart Kostenbremse für Mieter
Mieter sollen bei den Heizkosten künftig entlastet werden. Vermieter sollen sich beteiligen, wenn sie weiterhin auf eine fossile Heizung setzen.
Überraschender Kabinettsbeschluss: Bundesregierung für Abgabe auf gezuckerte Getränke
Das Bundeskabinett kündigt eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke an. Im Gespräch sind je nach Zuckergehalt bis zu 32 Cent je Liter.
Streit über Gesundheitsreform: Kein Geld fürs Patriarchat
Die Koalition einigt sich bei der Krankenkassenreform. Ausgerechnet die SPD wollte im Vorfeld ein feministisches Vorhaben kassieren.
Kabinettsmitglieder im Haber-Streit: Familienministerin rügt Kulturstaatsminister
Ministerin Karin Prien erklärt Minister Wolfram Weimers Rückgriff aufs Haber-Verfahren für falsch. Dabei stützt sie sich selbst gern auf Verfassungsschutzbezichtigungen.
Energiekrise und Krisenvorsorge: Die Regierung lässt die Dinge einfach laufen
Statt die Bürger:innen tatsächlich zu entlasten, betreibt die Koalition Klientelpolitik. Die ist dazu noch unökologisch.
Steuerfreie 1.000-Euro-Prämie: Wen Schwarz-Rot entlasten will – und wer leer ausgeht
Die Bundesregierung will Unternehmen ermöglichen, Beschäftigten steuerfrei eine Prämie auszuzahlen. Zahlreiche Menschen werden davon nichts haben.
Sparen im Sozialstaat: Wer zahlt die schwarz-roten Reformen?
Beim Gesundheitssystem und im Haushalt muss gespart werden. Schaffen Merz und Klingbeil ein sozial gerechtes Paket?
Wahlumfrage in Brandenburg: Zumindest kein Absturz
SPD und CDU, die nun die neue Landesregierung bilden, haben derzeit keine Mehrheit in der Wählerschaft hinter sich. Das war aber vorher auch schon so.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Triumph für die einen, Nahtod für die anderen
In Rheinland-Pfalz endet die sozialdemokratische Ära nach 35 Jahren. Nach der Schande von Stuttgart strudelt die SPD der Bedeutungslosigkeit entgegen.
Verwendung des Sondervermögens: Die Kritik ist berechtigt
Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht.
Koalitionsbildung in Brandenburg: Rot-Schwarz in Potsdam ist besiegelt
Die SPD stimmt beim Parteitag zu, die CDU bei einer Mitgliederbefragung. Neue brandenburgische Ministerin wird die Berliner Staatssekretärin Klement.
Regierungswechsel in Brandenburg: Koalition kommt in trockene Tücher
Das rot-schwarze Bündnis soll am Samstag offiziell werden. Die SPD stimmt bei einem Landesparteitag ab, die CDU hat ihre Mitglieder befragt.
Debatte über höheren Spitzensteuersatz: Und sie bewegt sich doch
Laut einem Bericht zeigt sich die Union offen für einen höheren Spitzensteuersatz. Von einer Vermögensteuer will sie aber weiterhin nichts wissen.
Rot-schwarze Koalition in Brandenburg: Bodenständig gegen die Rechtsextremen
SPD und CDU setzen darauf, mit zwei „Landeiern“ als Führungsduo die AfD kleiner kriegen zu können. Nah-am-Bürger-sein haben aber schon viele versprochen.
Brandenburger Landesregierung: Ein Hauch BSW ist noch dabei
Ex-BSW-Chef Robert Crumbach soll im Kabinett bleiben. René Wilke muss das Innenministerium abgeben, könnte aber ein neues „Superministerium“ übernehmen.
Reaktionen auf den Koalitionsvertrag: Zwischen Licht und Schatten
Stimmen aus der Wirtschaft äußern sich gemischt zu den Plänen der künftigen brandenburgischen Bündnispartner. Die IHK vermisst im Vertrag die Expo.
SPD-CDU-Koalition in Brandenburg: Spitzenduo der Gegensätze
Dietmar Woidke und Jan Redmann führen das neue Bündnis an. Ihr Koalitionsvertrag ist nur 37 Seiten stark und stützt sich vor allem auf Vertrauen.
Koalitionsbildung in Brandenburg: SPD und CDU wollen Bündnisvertrag vorstellen
Nach der geplatzten Zusammenarbeit mit dem BSW versucht die SPD es nun mit Rot-Schwarz. Finanziellen Spielraum hat die neue Koalition nicht.
SPD und Heizungsgesetz: Debakel mit rotem Schleifchen
Die SPD konnte sich beim neuen Heizungsgesetz nicht durchsetzen, die CDU brauchte diesen Sieg. Nun wird es für Mieter richtig teuer.
Landtag Brandenburg: Rot-Schwarz erschwert Aufstellung von Windrädern
Die noch inoffizielle Koalition aus SPD und CDU schreibt fest, dass künftig Windräder nur noch in dafür vorgesehenen Gebieten möglich sein sollen.