taz.de -- Badenberg

Nachfolgerin von Margarete Koppers: Anti-Terror-Expertin übernimmt Generalstaatsanwaltschaft

Justizsenatorin Badenberg ernennt Claudia Gorf zur Generalstaatsanwältin. Sie war an den Ermittlungen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz beteiligt.

Schießereien in Berlin: Senat will schärferes Waffengesetz

Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, illegalen Waffenbesitz härter zu bestrafen. Ermittler sollen zudem Telefone abhören dürfen.

Konfessionslos in Berlin: Kirchenaustritt soll unbürokratisch werden

17.000 Kirchenaustritte gab es 2025 in Berlin. Sie kosten die Amtsgerichte Arbeit und die Austretenden Gebühren. Die SPD will das ändern.

Schutz für Berliner Verfassungsgericht: Die Kernfrage bleibt offen

Senat beschließt Gesetzentwürfe zur Stärkung des Gerichts. Die Opposition ist eingebunden. Justizsenatorin muss sich wegen Dienstreisen rechtfertigen.