taz.de -- Rechtsstaatverfahren

Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen

Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.

Gegen Fake News bei Facebook und Twitter: Bolsonaro-Unterstützende gesperrt

Twitter und Facebook haben Konten von Anhänger*innen des brasilianischen Präsidenten blockiert. Die Anordnung dazu kommt vom Obersten Gerichtshof des Landes.

Polizist agiert in eigener Sache: Verdächtiger Polizeieinsatz

Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich.

Polen unterliegt vor dem EuGH: Angriff auf den Rechtsstaat

Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen.

Verstöße gegen Grundwerte der EU: Brüssel droht Rumänien mit Verfahren

Lange hat sich die EU-Kommission nachsichtig gezeigt. Doch nun winkt dem Balkanland ein ähnliches Schicksal wie Ungarn.