taz.de -- Gericht der Europäischen Union (EuG)
EU-Gericht entscheidet gegen Österreich: AKWs bleiben „nachhaltig“
Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing.
Moldauischer Oligarch verliert Prozess: Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los
Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.
Zulassung des umstrittenen Pestizids: Umweltschützer ziehen wegen Glyphosat vor Gericht der EU
Das Pestizid-Aktions-Netzwerk hält die Zulassung des Unkrautvernichters für illegal. Ämter hätten kritische Studien ignoriert oder „heruntergespielt“.
Behörden lassen Naturschutz warten: Kleiner Fluss, große Blamage
Der Fluss Düte bei Osnabrück müsste nach EU-Recht als FFH-Gebiet ausgewiesen und geschützt werden. Doch die Behörden vor Ort bremsen seit Jahren.
Klage gegen Pestizide: Zulassung ohne Risikoprüfung
Die Umwelthilfe zieht vor das Gericht der EU: Der Insektenkiller Sulfurylfluorid schade dem Klima, der Unkrautvernichter Flufenacet der Gesundheit.
TikTok wird als Gatekeeper eingestuft: Niederlage vor EU-Gericht
Die EU will die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Tiktok klagte gegen seine Einstufung als Gatekeeper, doch die Klage wurde abgewiesen.
EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
Gericht der EU lehnt Klage ab: Google muss zahlen
Der Konzern wollte gegen ein von Brüssel verhängtes Bußgeld von über zwei Milliarden Euro vorgehen. Luxemburg hat die Klage nun abgelehnt.
EuG-Urteil zur Westsahara: Marokko am Pranger
Darf Marokko Verträge über die Westsahara schließen? Das Gericht der Europäischen Union verneint das. Brüssel und Rabat müssen umdenken.
Steuerstreit mit US-Konzern: Apple muss keine Steuern nachzahlen
Die EU-Kommission hatte von dem Tech-Konzern eine milliardenschwere Nachzahlung an Irland gefordert. Das EU-Gericht hat die Forderung nun zurückgewiesen.
Gerichtsurteil zu NGO-Klage: Frontex darf weiter schweigen
Die EU-Grenzschutzagentur muss keine Details über den Einsatz von Schiffen offenlegen. Die NGO „Frag den Staat“ hatte auf mehr Transparenz geklagt.
EuG-Urteil zu Glyphosat-Studien: Spritzmittel sind Umweltemissionen
Bislang haben EU-Behörden Studien zum umstrittenen Pestizid Glyphosat geheimgehalten. Zu Unrecht, entschied das EU-Gericht.
Europäisches Gericht urteilt: Abgasmessung muss realistisch sein
Das EU-Gericht beanstandet, dass die EU-Kommission bei den neuen Straßenmessungen die Stickoxid-Grenzwerte für Autos aufgeweicht hat.
Urteil des Gerichts der Europäischen Union: Rückschlag für Fehmarnbelt-Querung
Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der Öresund-Brücke.