taz.de -- Persönlichkeitsrecht

Kontrolle der Presse: Presserat spricht 19 Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat im März 136 Beschwerden behandelt. Fünf der 19 Rügen betrafen die „Bild“, die unter anderem Persönlichkeitsrechte verletzte.

Bei Volksbegehren und Plakaten: Privatadresse darf in Bremen geheim bleiben

Bremen ändert Gesetze zur Impressumspflicht und bei Volksbegehren: In Zukunft reicht es aus, eine Anschrift anzugeben, unter der man erreichbar ist.

Immobilienfirma kritisiert Bericht: Leipziger Unizeitung unter Druck

Eine Immobilienfirma geht gerichtlich gegen eine Leipziger Studierendenzeitung vor. Diese fürchtet wegen der möglichen Kosten nun um ihre Existenz.

Recht am eigenen Bild: Vorsicht beim Polizisten-Filmen

Ein Mann postete Demo-Aufnahmen auf Twitter. Weil Beamte zu erkennen waren, wurde er milde verurteilt. Aber er zahlte einen hohen persönlichen Preis.

Zivilklage gegen Löschung auf Facebook: Umstrittene Meinungsfreiheit

In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt ging.

Recht auf Vergessenwerden: Google darf wahre Berichte zeigen

Öffentliches Interesse über Persönlichkeitsrecht: Der BGH hat entschieden, wie das Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen anzuwenden ist.

Beschluss für das „Recht auf Vergessen“: Eine einleuchtende Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Internet muss auch mal vergessen können. Aber der Beschluss birgt auch eine Gefahr.

Prozesse zu Bild- und Tonaufnahmen: Polizei möchte ungefilmt bleiben

Neuer Vorwurf der Beamten nach aktuellen Fällen: Filme von Polizeieinsätzen verletzen die Vertraulichkeit des Wortes – wegen der Tonspur.

Gesetzentwurf zur DNA-Fahndung: Mit Haut und Haaren

Ermittler sollen durch DNA-Analyse Haut- und Haarfarbe von Tätern feststellen dürfen. In dem Entwurf heißt es, der Eingriff ins Persönlichkeitsrecht sei „verhältnismäßig“.

Molekularbiologin über DNA-Fahndung: Es geht nicht um „helle Haut“

Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt vor Racial Profiling und anderen Gefahren der erweiterten DNA-Analyse.

„FAZ“-Klage gegen Medienanwälte: Warnfaxe sind rechtens

Anwaltliche Warnschreiben an Medien sind zulässig, sagt der Bundesgerichtshof. Sie müssen allerdings relevante Informationen enthalten.

Urteil Persönlichkeitsschutz von Mördern: Kein Recht auf Vergessen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden. Medien müssen die Namen der Sedlmayr-Mörder nicht aus Online-Archiven löschen.

Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof: Deutsche Medien scheitern

Der Axel-Springer-Verlag und der Fernsehsender RTL wollen das Foto eines Mannes veröffentlichen, der des Mordes angeklagt war. Sie scheitern nun vor Gericht.

Jens Riewa gegen Queer.de: #NoHomo

Mit den Klagen gegen die Andeutungen über seine sexuelle Orientierung beweist Jens Riewa vor allem eins: seine Homofeindlichkeit.

Streit über Birkenstock-Werbefoto: Kind darf nicht Kunst sein

Birkenstock-Chef verklagt die Künstlerin Ida Ekblad und Hamburgs Kunsthaus wegen Verwendung eines Werbefotos, das seine kleine Tochter zeigt